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Die DKP setzt sich dafür ein, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordination und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem damit verfolgten Konzept einer sog. Fiskalunion stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer einer verbindlichen Schuldenbremse, härterer Sparpolitik, verschärfter Kontrolle der Haushalte durch die EU und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu. Hierin drücken sich der grundsätzliche imperialistische Charakter der EU und die Dominanz des Großkapitals in Europa aus. Ohne die Bevölkerung zu befragen, soll dieses einschneidende Vertragswerk im Lauf des Jahres von den Parlamenten beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Beschluss der 7. PV-Tagung heißt es:
„Die DKP verurteilt dieses Abkommen, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation mit herbeigeführt hat. In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen, dass die europaweit exekutierten „Sparprogramme“ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der „Fiskalpakt“ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“

In dem Beschluss wird die Partei aufgefordert, Informations- und Diskussionsangebote in Initiativen, Organisationen und Bewegungen zu organisieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Thematik in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen behandelt wird.

Und wir wollen, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Das Sekretariat hat auf seiner Sitzung im März einstimmig einige weitergehende Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt. Mehrere UZ-Artikel zum Thema sind bereits erschienen. Die Gruppen der DKP werden aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen über Fiskalpakt, Memorandum II zu Griechenland und dem Euro-Plus-Pakt durchzuführen.

Leo Mayer hat bereits auf Veranstaltungen zum Fiskalpakt referiert (Partei, attac und Gewerkschaft) und Erfahrungen gesammelt. In der Anlage findet Ihr sein überarbeitete Referatskonzept.

Inhalt
1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU
2. Inhalt des Fiskalpaktes
3. Alternativen

 


 

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Referat_Fiskalpakt_LM.pdf)Referatskonzept (Leo Mayer)[ ]232 kB

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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