Drei Kommentare zum Parteitag

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Nina Hager, stellvertretende Vorsitzende der DKP
Sind wir den Herausforderungen gerecht geworden?

Uns allen ist klar: Die DKP muss in der gegenwärtigen Zeit stärker in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eingreifen. Sind wir aber auf unserem Parteitag den politischen Herausforderungen gerecht geworden? Eindeutig vermag ich das nicht zu beantworten.

Einerseits orientierte Bettinas Referat sehr deutlich auf die Aufgabe der Partei in den gegenwärtigen Kämpfen. Es gab zudem in diesem Zusammenhang eine Reihe sehr interessanter Diskussionsbeiträge.
Die zwei Hauptanträge des Parteivorstandes zur Politischen Resolution und zum aktionsorientierten Forderungsprogramm wurden letztlich mit überzeugender Mehrheit beschlossen. Damit haben wir eine gute politischen Grundlage auf der Basis unseres Parteiprogramms für die Arbeit des nun neu zusammengesetzten Parteivorstandes in den nächsten zwei Jahren.
Andererseits wurden auf dem Parteitag teilweise theoretisch-inhaltliche Differenzen deutlich, die beispielsweise im Zusammenhang mit der Charakterisierung der gegenwärtigen Entwicklungsetappe des Imperialismus, der Kriseneinschätzung, der Rolle der Partei, des Verhältnisses der Kommunistinnen und Kommunisten zu den Einheitsgewerkschaften usw. bestehen. Die Atmosphäre war teilweise angespannt bis giftig. -- Letzteres vor allem in der Personaldebatte. Das hatte zur Folge, dass im neuen Parteivorstand weder die Saarländer noch die Bremer vertreten sind. Noch unverständlicher ist mir, dass die beiden vom alten Parteivorstand vorgeschlagenen Arbeiterjugendvertreter nicht gewählt wurden. Ich empfinde das als sehr problematisch für eine Arbeiterpartei.
Der neu zusammengesetzte Parteivorstand wird durch seine Arbeit zeigen müssen, ob er die Partei zusammenführen kann. Das sehe ich als den Arbeitsauftrag, den die Parteitagsdelegierten uns allen gegeben haben.
Dazu sind auch theoretische Debatten und Klärungsprozesse, ist eine sachliche, geduldige weitere Diskussion auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung und unseres Parteiprogramms nötig. Die Differenzen können wir nur gemeinsam klären.
Ich meine, dass es für alle, die die Einheit der Partei wollen, die DKP als kommunistische Partei stärken und handlungsfähiger machen wollen, keinen anderen Weg gibt.
Ich weiß zugleich, dass dazu die Bereitschaft aller nötig ist, dass vor allem Achtung und Respekt vor dem Anderen dafür Voraussetzung sind. Und -- auch das hat der Parteitag gezeigt -- wir müssen alle weitaus mehr für unser theoretisches Wissen tun.

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Patrik Köbele, stellvertretender Vorsitzender der DKP
Ein sehr konstruktiver Parteitag

Der Parteitag hat deutliche Signale ausgesandt. Die Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dass bestehende Meinungsverschiedenheiten offen und konstruktiv ausgetragen werden. Mit dieser Diskussion wollen die Delegierten ihre Partei wieder zusammenführen. Das drückt sich auch in den Wahlen zu den Vorsitzenden und zum Parteivorstand aus. Die unterschiedlichen Spektren sind nun in der Parteispitze vertreten. Aus meiner Sicht zeigten die Delegierten damit ihre Unzufriedenheit mit der bisherigen Debatte in der Partei. Diese Kritik wurde auf dem Parteitag vielfach geäußert und ein Auftrag, den er der Parteiführung gegeben hat, ist eine offene Diskussion zu organisieren. Dabei geht es nicht darum nur noch intern zu diskutieren, sondern diese Diskussion in einer Einheit mit dem Eingreifen der Partei in die Kämpfe dieser Zeit zu organisieren. Hier steht der Parteitag aus meiner Sicht für den Wunsch nach der Erhöhung des selbstbewussten Auftretens der Partei nach außen.
Natürlich stand meine Kandidatur und Wahl auch für klare Inhalte. Ich lehne die "Politischen Thesen" des bisherigen Sekretariats ab. Sie weichen die revolutionären Grundsätze der DKP auf. Insofern habe ich als Person auch gegen die Inhalte der "Thesen" kandidiert. Ich vertrete die Tradition der Imperialismusanalyse Lenins. Es gilt die Werkzeuge, die Marx, Engels und Lenin entwickelt haben, auf die heutige Situation anzuwenden. Über den Charakter der Partei und der Arbeiterklasse gibt es innerparteiliche Differenzen. Das ist in der heutigen Situation auch erklärbar. Langfristig müssen wir die Positionen wieder vereinen. Das geht jedoch nur durch Offenheit.
Manchmal ging es auf dem Parteitag sicher auch hoch her. Trotzdem war dies für mich ein sehr konstruktiver Parteitag. Das hat vor allem die Generaldebatte gezeigt. In vielen Beiträgen wurde hier das konkrete Handeln der Partei mit den inhaltlichen Positionen, über die wir uns streiten verbunden. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist die Debatte zu führen. Sicherlich sind Personaldiskussionen und Gegenkandidaturen in unserer Partei noch recht ungewöhnlich. Dies war ein Grund für manches emotionales Hochkochen.
Die Delegierten haben hohe Souveränität bewiesen, gemeinsam als höchstes Gremium der Partei zu handeln -- über alle Meinungen hinweg. Ich denke das erwarten sie nun auch vom Parteivorstand und seinem zu wählenden Sekretariat.

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Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender der DKP
Irritierende Aspekte

Für mich hat dieser Parteitag widersprüchliche und irritierende Zeichen gesetzt. Zu den irritierenden Aspekten zählt, dass zwei, vom Parteivorstand vorgeschlagene Arbeiterjugendliche nicht in den Parteivorstand gewählt worden sind. Beide haben oder hatten SDAJ-Funktionen auf Landesebene. Der Eine ist Betriebsrat in einem Betrieb, in dem überwiegend ganz junge Menschen arbeiten, der Andere Mitglied in einem ver.di-Bezirksvorstand. Dass diese Genossen nicht gewählt wurden, kann ich für eine Partei, die sich als Klassenpartei versteht und die politische Arbeit mit Jugendlichen und im Betrieb verstärken will, nicht nachvollziehen.
Fragezeichen stellen sich mir auch, ob die Einschätzung, dass wir gegenwärtig die "Beseitigung der Reste der bürgerlichen Demokratie" erleben, wirklich repräsentativ für die Mitglieder der Partei ist? Denn immerhin haben nahezu die Hälfte der Delegierten bei der Abstimmung über die Arbeitsgrundlage des Parteitages, dieser Wertung zugestimmt. Da haben wir Diskussions- und Klärungsbedarf.
Wesentlich erscheint mir, dass die weitere Debatte auf dem Parteitag dann dazu geführt hat, dass die politische Linie des vorherigen Parteivorstandes mit sehr großer Mehrheit bestätigt worden ist. Damit ist eine Grundlage gelegt, jetzt auf Basis des Parteiprogramms, der Politischen Resolution und des Aktionsorientierten Forderungsprogramms die Partei im Kampf um einen Politikwechsel zusammenzuführen

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
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Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

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30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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