Frankreich: Absage an den neoliberalen Rechtskurs

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Jean_Luc_Melenchon_cc_RemiJDN23.04.2012: Frankreichs bisheriger Staatschef Nicolas Sarkozy ist der klare Verlierer schon in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl am letzten Sonntag. Mit 27,2 Prozent kam er nur noch auf den zweiten Platz hinter seinem 'sozialistischen' Konkurrenten François Hollande, der 28,6 % erreichte. Der Kandidat der Linksfront, Jean-Luc Mélenchon (Bild), kam auf 11,1 Prozent. Allerdings ist der Abstand zwischen Sarkozy und Hollande, die nun am 6. Mai zur Stichwahl antreten, verhältnismäßig gering. Die definitive Abwahl Sarkozys liegt ganz realistisch im Bereich des Möglichen.

Aber die Entscheidung fällt tatsächlich erst im zweiten Wahlgang. Alles hängt davon ab, wie viele Wähler in zwei Wochen noch einmal zur Wahl gehen und wie die Stimmenübertragung von den ausgeschiedenen auf die beiden übrig gebliebenen Kandidaten ausfallen wird. Aller Voraussicht nach sieht dies für Hollande etwas günstiger aus als für Sarkozy.

Das Ausmaß der Abkehr von der Sarkozy-Politik wird richtig deutlich erst im Vergleich zum Wahlergebnis von 2007, als Sarkozy im ersten Wahlgang auf über 31 Prozent kam. Weder die Pose als „Retter der Nation“ in der Krise noch der Versuch, Bürgerängste vor „sozialistischer Misswirtschaft“ und vor Immigranten, Kriminalität und „Terrorismus“ zu schüren, hat sich als durchschlagend erwiesen. Deshalb ist Sarkozys Ergebnis als klare Niederlage des neoliberalen Kurses des Sparzwangs und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung zu werten.

Der „Sozialist“ Hollande schnitt besser ab seine sozialdemokratische Vorgängerin (und frühere Lebenspartnerin) Segolène Royal im Jahr 2007 (28,6 gegenüber 25,9 %). Doch sein Wahlkampf entwickelte nicht die mobilisierende Kraft, um schon im ersten Wahlgang über die 30 Prozent zu kommen, die einige Umfragen ihm zeitweise zuschrieben.

Besorgnis löst das Abschneiden der Rechtsextremistin Marine Le Pen aus, die mit 17,9 % nicht nur den dritten Platz behalten konnte, sondern gegenüber dem Ergebnis ihres Vaters von 2007 (10 %) sogar noch einen Stimmenzuwachs aufzuweisen hat. Das ist zum Teil das Ergebnis des von der Sarkozy-Partei geschaffenen Wahlkampfklimas mit deren rechtslastigen Agitation gegen Immigranten und „Terroranschläge“, von dem die „FN“ profitieren konnte. Es ist aber auch ein Ergebnis des Umstands, dass allein die „Linksfront“ im Wahlkampf entschieden gegen die rassistischen Parolen der „FN“ Front machte, während Sarkozys UMP deren Stichworte aufgriff und Hollande dazu weitgehend schwieg. Die in den Medien vorherrschende Deutung der Le Pen-Wähler als „Protestwähler“ ist falsch. So sehr sich in diesen Stimmen auch soziale Unzufriedenheit ausdrücken mag, darf nicht übersehen werden, dass sich dies mit einer gefährlichen Ideologie des Hasses gegen „Fremde“ und Linke verbindet. Die FN-Ideologie, die den Leuten einredet, dass die Ursache der Krise in der Zuwanderung von Ausländern und nicht im etablierten Wirtschaftssystem liegt, bedeutet die Umleitung von berechtigtem Protest auf die „falschen Feinde“ und damit ein Hilfsdienst für das etablierte Regime der Kapitalherrschaft.

Der Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon kam als Kandidat der Linksfront (Front de Gauche) auf 11,1 Prozent und blieb damit einige Punkte unterhalb der ihm zugeschriebenen Umfragewerte. Dennoch kann er als der erfolgreichste Kandidat in diesem Wahlkampf angesehen werden. Mitte letzten Jahres war er noch zu einer reinen „Randerscheinung“ mit maximal 4 – 6 % der Stimmen erklärt worden. Jetzt liegt diese Marke mindestens doppelt so hoch - das beste Wahlergebnis für die französische Linke „links von den Sozialisten“ seit mehr als 30 Jahren. Zum letzten Mal war PCF-Chef Georges Marchais 1981 in einem Präsidentenwahlkampf auf über zehn Prozent gekommen (15,3 %). Die Töne vom „endgültigen Tod“ der Kommunistischen Partei in Frankreich sind zumindest gegenwärtig verstummt.

Das Wichtige am Abschneiden der Linksfront ist aber nicht allein das Wahlergebnis. Von politisch gewichtigerer Bedeutung dürfte es sein, dass sich damit eine politische Kraft in Frankreich neu formiert hat, die mit ihren inhaltlichen Positionen nachhaltig auf das politische Geschehen einwirkt. Ihr Gewicht ist für den Ausgang des zweiten Wahlgangs und einen möglichen Sieg Hollandes entscheidend. Das wird sich wahrscheinlich auch bei der nachfolgenden Neuwahl der Französischen Nationalversammlung am 10. und 17. Juni auswirken. Ebenso in kommenden außerparlamentarischen Auseinandersetzungen, die sicherlich, wie auch immer die Stichwahl ausgeht, auch in Zukunft nicht ausbleiben werden.

Nur am Rand verzeichnet sei das schwache Abschneiden der „Grünen“ mit 2,3 % und das noch schwächere der „linksradikalen“ Kandidaten. Die „Neue Antikapitalistische Partei“ (NPA)’ kam nur auf 1,15 %, „Lutte Ouvrière“ („Arbeiterkampf“) nur auf knapp 0,6 %.

Nun konzentrieren sich alle Aktivitäten auf die unmittelbare nächste Etappe der Stichwahl. Linksfront-Kandidat Melenchon und PCF-Sekretär Pierre Laurent haben noch am Wahlabend mit Nachdruck dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang dem Sozialdemokraten Hollande die Stimme zu geben, „ohne Vorbehalte“ und „ohne Verhandlungen“. Pierre Laurent unterstrich dabei, dass es in der gegebenen Situation einfach keinen anderen Weg gibt, um das nächstliegende politische Ziel zu erreichen und Sarkozy von der Staatspitze zu entfernen. Dies sei „die unerlässliche nächste Etappe der Bürgerrevolution, die wir begonnen haben“, um „eine andere Zukunft für unser Land und zugleich für Europa zu eröffnen“. Auch die Kandidatin der Grünen, Eva Joly, rief zur Stimmabgabe für Hollande auf.

Sarkozy hingegen geht nun darauf aus, mit Hilfe der Rechtsextremisten des „Front National“ doch noch zu gewinnen. Neben einem Teil der Wähler des liberalen Kandidaten Bayrou sind die Rechtsextremisten seine einzige Stimmenreserve. Und er ist skrupellos genug, sich auf ein solches schändliches Bündnis mit den Rechtsextremisten einzulassen. Er hat bereits erklärt, dass die FN-Wähler „respektiert werden“ müssten. „Die Rechte und die Rechtsextremisten dürfen nicht durchkommen. Frankreich verdient nicht weitere fünf Jahre dieses Albtraums“, sagte Pierre Laurent in seiner Erklärung zur Wahl.

Text: Pierre Poulain   Foto: RemiJDN (Jean-Luc Mélenchon, 19.04.2012)

Ergebnisse Präsidentenwahl Frankreich – 1. Wahlgang

Wahlberechtigt: 46 037 545
Wähler: 36 585 858 - 79,5 %
Nichtwähler: 9 451 687 - 20,5 %
Ungültige Stimmen: 700 119 - 1,5 %
Gültige Stimmen: 35 885 739 – 78,0 %

Kandidaten

Stimmen

%

1. Wahlg. 2007 - %

François Hollande (Sozialisten)

10 273 582

28,63

25,87 (Segolène Royal)

Nicolas Sarkozy (UMP)

9 753 844

27,18

31,18

Marine Le Pen (Front National)

6 421 773

17,90

10,44 (Jean-Marie Le Pen)

Jean-Luc Mélenchon (Linksfront)

3 985 298

11,11

1,93 (PCF ; Marie-George Buffet)

François Bayrou (Modem - liberal)

3 275 349

9,13

18,57

Eva Joly (Grüne/EE)

828 451

2,31

1,57 (D. Voynet) + 1,32 (J. Bové)

Nicolas Dupont-Aignan

644 086

1,79

Philippe Poutou (NPA)

411 178

1,15

4,08 (Olivier Besancenot)

Nathalie Arthaud (LO -Arbeiterkampf)

202 562

0,56

1,33 (Arlette Laguiller)

Jacques Cheminade

89 572

0,25

 

 

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Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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