Aus den Bewegungen
Tools
PDF

muenchen siko nein zum krieg27.05.2014: Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern. Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker.

Auf große Zustimmung in der Friedensbewegung ist eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erklärung gestoßen, die 100 Schrifststeller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler initiiert haben: "Aus Sorge um die Frieden". Sie wurde bereits von mehreren tausend Menschen unterschrieben. Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Daniela Dahn, Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Folgende Probleme sind geblieben: Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei "Svoboda" und dem rechtsradikalen militanten "Rechten Sektor" beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor zwei Wochen einberufene "Runde Tisch" ist eine Mogelpackung und konnte auch nicht funktionieren, weil Vertreter der "abtrünnigen" Regionen ausgeschlossen wurden. Und das "Gesprächsangebot" des gewählten Präsidenten Poroschenko an die "Separatisten" wird begleitet von der Drohung, den militärischen Kampf gegen die "Terroristen" mit aller Härte weiter zu führen.

Der Westen stellt sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der Übergangsregierung, sondern dämonisiert die Separatisten als "Schläger" und "Chaoten", die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische "Diktator" Putin.

Die Friedensbewegung weigert sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. "Was einst als 'gemeinsames Haus Europa' konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!", heißt es im Aktionsaufruf für den 31. Mai.

Die Friedensbewegung geht am Samstag für folgende Forderungen an die Politik auf die Straße: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" ist die Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Foto: I.Penche

Veranstaltungen zum 31. Mai wurde bisher aus folgenden Orten gemeldet:

  • Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
  • Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
  • Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
  • Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
  • Essen, 5 vor 12, Porschekanzel
  • Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
  • Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
  • Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße) und am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall
  • Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
  • Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
  • Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt
  • Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
  • Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt

 Siko2019 PlakatWeitere Infos hier

Die marxistische linke trifft sich zur Auftaktkundgebung am Stachus / Zugang zur Fussgängerzone (vor Koffer und Lederwaren Hetzenecker)

Der Kommentar

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

Wie bescheuert darf man als Verkehrsminister sein?

29.01.2019: "In Bayern war es früher Brauch und üblich, dass jedes Dorf seinen Dorfdeppen hatte. Doch man hat darauf geachtet, dass dieser kein Bürgermeister, Innenminister oder gar Ministerpräsident werden konnte. Aber ...

weiterlesen

Im Interview

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Iran: 40 Jahre unvollendete Revolution

Interview mit Mohammad Omidvar, Tudeh-Partei | 

15.02.2019: Vor 40 Jahren verjagten die Iraner*innen den Schah. Vorangegangen waren Massenproteste und mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks, die ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Kranzniederlegung zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Wie in jedem Jahr wird die marxistische linke in der Gedenkstätte der Sozialisten für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie anderer Sozialist*innen einen Kranz niederlegen.
Wir laden alle Mitglieder ein, sich an der Kran...

weiterlesen

Videos

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Bayer und Monsanto vom Acker jagen

Die Bundesregierung plant laut Süddeutschen Zeitung die Zulassung von 100 Pestiziden ohne die angekündigte Prüfung zu verlängern. Bereits im Dezember wurde die Zulassungen von 106 glyphosathaltigen Mitteln um ein Jahr verl...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier