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muenchen siko nein zum krieg27.05.2014: Die Friedensbewegung in Deutschland gibt sich mit Absichtserklärungen und Demokratieversprechen aus Kiew nicht zufrieden. Die Krise in der und um die Ukraine ist noch lange nicht behoben und von Entspannung kann keine Rede sein. NATO, EU und Bundesregierung bleiben aufgefordert, ihre Ukraine- und Russlandpolitik grundlegend zu ändern. Darüber haben sich zahlreiche Friedensinitiativen verständigt und rufen für den kommenden Samstag, 31. Mai, zu Mahnwachen und Kundgebungen überall in Deutschland auf. Auch die Präsidentenwahl in der Ukraine hat kein Problem gelöst, sondern höchstens verdeutlicht, dass die Oligarchen weiterhin die Politik in Kiew bestimmen, künftig noch direkter und ohne "Filter" durch mehr oder weniger korrupte Politiker.

Auf große Zustimmung in der Friedensbewegung ist eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erklärung gestoßen, die 100 Schrifststeller, Künstler, Musiker und Wissenschaftler initiiert haben: "Aus Sorge um die Frieden". Sie wurde bereits von mehreren tausend Menschen unterschrieben. Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Daniela Dahn, Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Folgende Probleme sind geblieben: Die Übergangsregierung wird nach wie vor maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen Partei "Svoboda" und dem rechtsradikalen militanten "Rechten Sektor" beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen. Der vor zwei Wochen einberufene "Runde Tisch" ist eine Mogelpackung und konnte auch nicht funktionieren, weil Vertreter der "abtrünnigen" Regionen ausgeschlossen wurden. Und das "Gesprächsangebot" des gewählten Präsidenten Poroschenko an die "Separatisten" wird begleitet von der Drohung, den militärischen Kampf gegen die "Terroristen" mit aller Härte weiter zu führen.

Der Westen stellt sich nicht nur ungeprüft hinter alle Maßnahmen der Übergangsregierung, sondern dämonisiert die Separatisten als "Schläger" und "Chaoten", die in den von ihnen kontrollierten Regionen der Ostukraine Angst und Schrecken verbreiteten. Und hinter allem stünde ohnehin der russische "Diktator" Putin.

Die Friedensbewegung weigert sich, dieses Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen. Wer in Russland den großen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollen. "Was einst als 'gemeinsames Haus Europa' konzipiert war, verkommt zu einem westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders!", heißt es im Aktionsaufruf für den 31. Mai.

Die Friedensbewegung geht am Samstag für folgende Forderungen an die Politik auf die Straße: Die Konfliktparteien in der Ukraine sollen als ersten Schritt einen Waffenstillstand vereinbaren, die Bundesregierung müsse alles vermeiden, was die Spannungen in der Region weiter verschärfen könnte, insbesondere müssten die Wirtschaftssanktionen zurückgenommen und das EU-Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden. Keine Toleranz dürfe es gegenüber den rechtsradikalen und faschistischen Kräften in der Ukraine geben. Die NATO-Osterweiterung müsse gestoppt und die Ukraine sollte bündnisfrei bleiben dürfen. Schließlich könnte eine europäische Sicherheitskonferenz verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. "Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation" ist die Schlussfolgerung aus der ukrainischen Krise.

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)

Foto: I.Penche

Veranstaltungen zum 31. Mai wurde bisher aus folgenden Orten gemeldet:

  • Berlin, 5 vor 12, Potsdamer Platz
  • Dortmund, 16.30 Uhr bis 18 Uhr, Reinoldikirchplatz
  • Düsseldorf, 11.30 Uhr, vor dem Carsch-Haus (U-Bahn-Station Heinrich-Heine-Allee)
  • Erfurt, Frauenzentrum (zum 100. Todestag von Bertha von Suttner)
  • Essen, 5 vor 12, Porschekanzel
  • Frankfurt a.M., 5 vor 12, Hauptbahnhof (Kaisersack)
  • Gunzenhausen, 5 vor 12, Weißenburger Marktplatz
  • Hamburg, bereits am 30. Mai!, 17 Uhr, Ida Ehre Platz (Mönckebergstraße) und am 31. Mai, 11.30 Uhr, Rathausmarkt/Alter Wall
  • Kassel, 11.30 Uhr, Opernplatz
  • Nürnberg, 11 Uhr, Am Kornmarkt
  • Saarbrücken, 11.55 Uhr, St.Johanner Markt
  • Stuttgart, 15 Uhr, Mahnmal gegen Krieg und Faschismus/Karlsplatz
  • Tübingen, 5 vor 12, Holzmarkt

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Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen.

Wie stehen die Chancen?

mit: Walter Baier (transform! Europe), Marga Ferré (Izquierda Unida Spanien), Ibrahim Murad (Europa-Sprecher der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava)

Samstag, 5. Mai 2018, 10 - 17 Uhr
München, DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
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