Palästina mit neuer Einheitsregierung - ein Schritt vorwärts

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Palestina Einheitsregierung 06.2014 Maan04.06.2014: Am Montag dieser Woche vereidigte Mahmoud Abbas [Abu Mazen], der amtierende Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörden (PA) das Kabinett der Nationalen Einheit, nachdem es in letzter Minute gelungen war, einen Streit über die Besetzung des Ministeriums für Gefangenenfragen beizulegen. Abbas vereidigte die Minister im Präsidentenpalast in Ramallah, dem Sitz der PA, wobei allerdings die Minister aus dem Gaza-Streifen abwesend waren. Drei Vertretern der dort herrschenden Hamas war seitens Israel die Fahrt nach Ramallah verweigert worden.

Damit sind nun tatsächlich - wenngleich nicht offiziell darauf Bezug genommen wurde - die ersten drei Schritte einer politischen Initiative der DFLP im Wesentlichen umgesetzt worden, die von ihrem Vorsitzenden Hawatmeh so beschrieben wurde:

1. Die Aufforderung der DFLP an Ismael Haniyeh, seinen Rücktritt von der Führung der Hamas-Regierung [in Gaza] sofort Bruder Abu Mazen zu übergeben, als dem Vorsitzenden des Exekutivkomitees und des Ministerpräsidenten der PNA.

2. Hamdallah übergibt sein Rücktrittsgesuch am Folgetag ebenfalls Abu Mazen.

3. Abu Mazen bildet eine Regierung der Nationalen Versöhnung, der er vorsitzt, und die de facto und de jure von unabhängigen Persönlichkeiten zusammen geführt wird. In der nicht Zuflucht genommen werden darf zur Politik unter dem Tisch, zur Spaltung anhand von Quoten zwischen al-Fatah und der Hamas – einer neuen Form der Spaltung, durch die Bewegungen und andere Teile des Volkes ausgeschlossen würden.

4. Die Regierung der Nationalen Versöhnung soll verantwortlich und beauftragt sein, alle Fragen bzgl. der Spaltung und ihrer Probleme in Übereinstimmung mit der Vereinbarung vom Mai [2011] zu lösen. Auf diese Weise werden die zwischen al-Fatah und der Hamas getroffenen Vereinbarungen nicht weiter zweiseitige Abkommen sein. Denn die Krise der Spaltung ist eine schwere nationale Krise, die von den USA und von Israel genutzt wird, um Druck auf die Palästinenser auszuüben, größere Zugeständnisse zu erhalten und größere Preisgabe der Aussagen und Ableitungen des Nationalen Stufenprogramms. Die Regierung wäre ebenfalls für die Durchführung von Wahlen auf der Grundlage des Prinzips des Verhältniswahlrechts.

5. Es ist ein spätester Wahltermin festzulegen, weil die Hamas erklärt: "Wir stimmen den Aussagen von Abu Mazen nicht zu". Innerhalb von drei Monaten, so wünschen wir, soll in unserer internen Lage Ordnung geschaffen werden. Manchmal dauert so etwas zwar zwei Jahre und manchmal nicht weniger als ein Jahr. Aber wir müssen einen neuen Plan mit festen Zeitvorgaben verabreden.

6. Und nach all diesen Schritten und Abläufen muss sich die breiteste Führung treffen, weil wir die einzigen sind, die mit unserer ohne Komplikationen durchführbaren Initiative eines einfachen, praktischen, patriotischen und einigenden Prozesses geeignete Verfahren vorlegt. Es sollte sich also die Oberste Führungskommission für den vorläufigen Rahmen unter dem Schirm der PLO treffen, unter der Präsidentschaft von Abu Mazen und der Teilnahme der 13 Kommandos, der DFLP, al-Fatah, PFLP, Hamas, Dschihad und der Volkspartei, der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats und unabhängiger Persönlichkeiten.

7. Ich sage nochmal: auf diese Weise gibt Abu Mazen den Befehl hinsichtlich des spätesten Zeitpunkts für die Festlegung von Wahlen. Zwei Erlasse sind zu verabschieden: ein einmütig verabschiedeter Erlass zur Bildung der Regierung der Nationalen Versöhnung und ein zweiter zur Verschiebung der Wahlen bei gleichzeitiger Festlegung eines Datum, bis zu dem ein spätester abgestimmter Zeitpunkt für die Wahlen festgelegt wird.

Dies ist die einzige einfühlende und haltbare Initiative ...

Der Streit um die Besetzung des Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten hatte beinahe die gesamte neue Regierungsbildung verhindert. Die Hamas bestand darauf, dass das Ministerium seine Arbeit fortsetzen solle, während Präsident Abbas plante, das Ministerium aufzulösen und ein unabhängiges Ersatzorgan zu schaffen, welches der PLO untergeordnet sein solle.

Kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts der PA einigte man sich dann auf einen Kompromiss, der beinhaltet, dass das Ministerium seine Arbeit fortsetzen wird, seine Führung und Zukunft jedoch nicht in der Bildung des neuen Ministerkabinetts Gegenstand ist.

Mahmoud Abbas kündigte an, dass die 17 neuen Minister und der Generalsekretär des Parlaments politisch unabhängig sein werden, so solle die Regierung der Nationalen Einheit die Jahre der tiefen politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas beenden. Wie erwartet, wurde Rami Hamdallah zum neuen Vorsitzenden der Einheitsregierung ernannt. Er nimmt diese Funktion bereits zum dritten Mal ein. Die meisten der Minister in der neuen Regierung Palästinas sind Fachleute und viele Beobachter sehen darin gute Voraussetzungen, dass sie bessere Arbeit leisten, als ihre Vorgänger und den Erwartungen der einfachen Menschen besser gerecht werden.

In einer Fernseherklärung sagte Abbas gegenüber Reportern, dass die Regierungsbildung am Montag "das Ende der Spaltung darstellt, von der unsere Nation in den letzten sieben Jahren verfolgt wurde und welche katastrophales Leid verursachte". Und hinsichtlich der Reaktion Israels meinte er, dass die neue Regierung der Einheit "im Fall von Strafmaßnahmen diese nicht mit verschränkten Armen hinnehmen" werde. Sein Kabinett werde zudem "jedes uns in der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehende legale und diplomatische Mittel nutzen".

Abbas wies darauf hin, dass er seitens der arabischen Länder starke Unterstützung für die neue Einheitsregierung erfahren habe, das Gleiche gelte für die Europäische Union und die Russische Föderation. Er sah zudem "positive Zeichen" für eine Unterstützung seitens der USA, trotz der von Israel so heftig bekämpften Einbindung der Hamas in die Einheitsregierung. Inzwischen haben auch die USA, sowie UN-Generalsekretär Ban ihre Unterstützung der palästinensischen Einheitsregierung erklärt.

Israels Führung zeigt sich darüber zutiefst verärgert und sprach am Dienstag von "Verrat der USA" an Israels Interessen. Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts erklärte die Regierung, dass man alles mögliche – auch auf internationaler Ebene - unternehmen werde, um eine Beteiligung von "Terroristen" an den zukünftigen Wahlen zu verhindern, man werde mit einer Regierung unter Beteiligung der Hamas nicht zusammenarbeiten. Gerüchte gehen dahin, dass Israel allen Amtsinhabern der PA außer Mahmoud Abbas Reiseerlaubnisse verweigern werde, und dass die treuhänderisch von Israel kassierten Steuern Palästinas nicht an die PA überwiesen werden sollen – immerhin Summen in Höhe von etwa 100 Mio. Dollar.

Ilan Pappe etwa, der Direktor des Europäischen Zentrums für Palästinastudien an der Universität von Exeter und besonders bekannt für seine Forschungsarbeit über die ethnischen Säuberungen bei der Gründung Israels, meinte in einer Bewertung der Bildung der palästinensischen Einheitsregierung, dass "die Vereinbarung zur Regierungsbildung stabiler aussieht, als frühere derartige Ansätze – auch wenn sie sich nur darauf gründe, dass die Beteiligten wenig andere Handlungsoptionen hätten". Jedoch sei die Amtszeit von 6 Monaten [bis zu Neuwahlen] sehr kurz, und so sei es wohl kaum möglich, große Veränderungen zu verwirklichen.

Auch seitens der Hamas kamen nach der Regierungsbildung positive Signale. Der zurückgetretene Ministerpräsident im Gaza-Streifen, Ismail Haniyeh, begrüßte den Vorgang. "Heute haben wir die Zügel der Regierung und des palästinensischen Widerstands in guter Form verändert", sagte er in einer Fernsehsendung. Man habe auch seitens der Hamas auf eine Versöhnung mit der Fatah hingearbeitet und werde mit der neuen Einheitsregierung zusammen arbeiten um alle sich ihr stellenden Hindernisse zu bewältigen.

In einer Rede erklärte Haniyeh, dass dies ein erster Schritt auf dem Wege zu palästinensischer Einheit sei, und dass die neue Regierung noch viel tun müsse, um die Belagerung und Abschnürung von Gaza durch Israel zu beseitigen. "Wir hoffen, dass die Menschen im Westjordanland ebenfalls die Bedeutung der Einheitsregierung hoch schätzen. Wir werden die nationale Versöhnung fortführen. Was wir jetzt erreicht haben, ist der Beginn einer ganz wesentlich neuen Stufe." Versöhnung bedeute noch nicht das Ende der Spaltung, sondern sei eher ein erster Schritt zur wirklichen Einheit, zu einer nationalen Strategie und zur Bildung einer ganzheitlichen Führung aller Palästinenser.

Wie heikel die neue Regierungseinheit weiterhin ist, zeigte sich bereits am Montag nach der Kabinettsvereidigung. Der neue Regierungschef Hamdallah bekundete am Nachmittag nämlich erneut seine Zielsetzung, das Ministerium für Gefangenenfragen aufzulösen und als Organ der PLO zu reorganisieren. Die Frage ist deswegen so kritisch, weil das Ministerium sich besonders um die Palästinenser in israelischer Haft kümmert. Israel hat viele Tausend Palästinenser weitgehend willkürlich, und nicht anders als staats-terroristisch zu bezeichnen, inhaftiert. Hamas-Sprecher al-Bardawil bezeichnete die eilfertige Äußerung von Hamdallah umgehend als marktschreierische Anmaßung und Infragestellen des zuvor erzielten Kompromisses.

Die Pläne von Abbas und Hamdallah in dieser Frage scheinen als 'Besänftigung' von Israel und der internationalen Gemeinschaft gedacht zu sein, wie Beobachter meinen. Laut Ilan Pappe dürften Abbas und Hamdallah jedoch die Lage unrealistisch einschätzen: "In den Augen von Israel ist jeder dieser Gefangenen ein Terrorist. Aber für die internationale Gemeinschaft gilt diese Sicht schon lange nicht mehr. Die Internationale Gemeinschaft wird eine palästinensische Regierung nicht boykottieren, weil eines ihrer Ministerien den Gefangenen in Israel finanzielle Hilfen zukommen lässt."

Man kann der palästinensischen Nation und ihrer Regierung nur wünschen, dass der nun beschrittene Weg ein Baustein zur ersehnten Verwirklichung der Selbstbestimmung führen wird.

s.a. Nayef Hawatmeh, Gründungsvater der PLO zur Strategie Palaestinas

Text: hth / Quellen: middleeasteye und Maan

 

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