14.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.
Julia Klöckner stand für eine sozial-reaktionäre Wende u.a. mit Wiedereinführung von Kita- und Studiengebühren, versprach jedem und für alles mehr Geld ohne aber die Reichen und die Konzerne belasten zu wollen, sondern eine weitere Umverteilung von unten nach oben sowie massenwirksame Kürzungen in sozialen Bereichen erwarten ließ. Klöckner, in der viele schon Merkels Kronprinzessin sahen, wurde vorerst gebremst. Selbst in ihrem Wahlkreis dominierte bei den Landesstimmen die SPD, verlor sie Wahlkreisstimmen während ein neuer, linker SPD-Kandidat zulegte und den Abstand von 9 auf 6% verkürzte. Die AfD, die in den Nachbarwahlkreisen durchschnittlich auf über 10% für ihre Direktkandidaten kam, hatte in Klöckners Wahlkreis niemanden nominiert. Mit ihren ins rechte Lager schielenden Kampagnen wie Burka-Verbot, Integrationspflichtgesetz mit Sanktionsdrohungen oder dem Hype um einem ihr von einem Muslim verweigerten Handschlag stärkte sie die AfD. Dass sie in der Flüchtlingsfrage Merkel in den Rücken fiel kam nicht gut an, Illoyalität wird nicht unbedingt von den Wähler*innen belohnt wird, die nicht unbedingt AfD wählten.
Ihren Sieg verdankte die SPD hauptsächlich der Fixierung der Wähler und ihres Wahlkampfs auf die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Errungenschaften wie z.B. gebührenfreie Erziehung, Bildungsurlaub, die vom Land mitfinanzierte Technologieberatungsstelle des DGB wollten auch viele Gewerkschafter*innen verteidigen. Dreyer stand in den Augen vieler für eine menschlichere und sozialere Politik als die Ex-Weinkönigin Julia Klöckner.
Ohne den „Fukushima-Bonus“ von 2011 hätte ein Rückgang der Grünen auf ca. 10% nicht überrascht. In welchem Umfang der Streit um die aus Mainz forcierte Windkraft, die aber oft vor Ort frühere Grün-Wähler und auch Parteigliederungen in den Protest treibt, das Desaster der Ökopartei mitverursachte oder ihr Schlingern kurz vor der Wahl in der Flüchtlingsfrage, ist noch unklar.
Die Linke thematisiert Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und Schaltzentrale für den US-Drohnenkrieg. Das spielte aber kaum eine Rolle im Wahlkampf, zu wenig Massenbewegung gibt es dazu derzeit. Sozialpolitische Themen griff sie auf. Die SPD konnte von ihrer Verantwortung für die Agendapolitik, Senkung des Rentenniveaus etc. ablenken. Von den Medien als potentiell erfolgreicher Bewerber „tot geschrieben“, riefen in den letzten Tagen auch bisherige Unterstützer der LINKEN zur „taktischen Stimmabgabe“ auf. Klöckner zu verhindern sollte nur durch Dreyers Wahl möglich sein. Rund 4% bei den eigentlich „verlorenen“ Wahlkreisstimmen gegenüber 2,8% Landesstimmen zeigen, dass es ein Stammwählerpotential von knapp unter den 5% gibt. Da glaubten viele, dieses Mal Schlimmeres mit dem Kreuz bei der SPD verhindern zu müssen. Wo die Linke kommunalpolitisch und in Bewegungen aktiv ist, waren die Ergebnisse höher. Das zeigt den Weg zu künftig besseren Ergebnissen. Stimmenbahnteile von 6% bei den unter 35-jährigen zeigen ein wichtiges Potential auf.
Der Wiedereinzug der FDP mit neoliberalem Programm weckt Befürchtungen. Zehn Jahre Beck / Brüderle sind nicht vergessen, Privatisierungen in Nahverkehr z.B. wirken bis heute ungut nach. Die FDP, im Bundestag nicht vertreten, erfreute sich über Jahren eines überproportionalen Medienechos. Zwar hat die SPD eine strategische Mehrheit, ohne sie geht nichts, aber auch nichts ohne die FDP außer einer großen Koalition. Dreyer zeigte sich noch am Wahlabend bei der grünen Wahlparty und erklärte froh zu sein, daß die Grünen im Landtag seien. Am Montag präferierte sie schon eine Dreier- Koalition, bezeichnete eine große Koalition sinngemäß als letzten Ausweg. Die Grünen signalisieren auch ihr Interesse an Rot-Gelb-Grün. Die FDP nannte als Voraussetzung, dass die anderen Parteien erheblich auf sie zukämen.
Der Einzug der AfD unter einem „Afghanistan-Veteranen“ und Bundeswehroffiziers für psychologische Kriegsführung war absehbar jetzt nicht mehr zu verhindern. Daß jeder Achte aber, bei den 18- bis 58-jährigen Männern jeder Fünfte die offen fremdenfeindliche bis rassistische und sozial-reaktionäre AfD wählte, schockiert dann doch viele. Die Mitverantwortung Klöckners wurde oben erwähnt. Es war das Flüchtlingsthema mit dem die AfD einen großen Teil der auf ca. 13% geschätzten Menschen mit „geschlossenem rechtsradikalem Weltbild“ hinter sich sammeln konnte.
Aber auch von der Agendapolitik und sozialem Abstieg betroffene und bedrohte Menschen wählten sie. An zweiter Stelle der Gründe zur Wahl der AfD nannten ihre Wähler ein erhofftes Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das zeigt, dass im Kampf gegen die AfD richtigerweise ihre reaktionären bis rassistischen Tendenzen benannt wurden, nicht aber ausreichend ihr neoliberaler, unsozialer Charakter. Sie ist gegen den Mindestlohn, für Hartz-IV-Sanktionen, für Kitagebühren und anderes mehr. Das wurde erst viel zu spät breiter thematisiert.
So konnte die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse dort einfahren, wo der Anteil von Arbeitern, von Arbeitslosen und Hartz-IV-Opfern, Menschen ohne berufsbefähigenden Bildungsabschluss und der kommunale Schuldenstand mit all seinen Einschränkungen für die Einwohner*innen überdurchschnittlich hoch sind. Das zeigt sich in Städten wie Worms und Ludwigshafen mit 17,5 bis 19,9% in der Industriestadt Ludwigshafen. Gerade in sogenannten sozialen Brennpunkten erzielte die AfD 25% und mehr. Das Führungspersonal der AfD bis auf die Kreisebene herunter rekrutiert sich zumeist aus Angehörigen der Mittelschichten, die selbst allenfalls von Abstiegsängsten getrieben sind, nicht aber von realen existenziellen Problemen.
Die CDU erzielte ihr seit 1947 schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Eine Ministerpräsidentin Klöckner wurde vorläufig verhindert, das ist gut so. Der Verlust der SPD-Grünen-Mehrheit und der Nichteinzug der LINKEN, gut 50% Wählerstimmen für offen neoliberale Parteien mit Ausrichtung auf zusätzliche Massenbelastungen wie Kitagebühren, weiteren Privatisierungen, z.B. von Krankenhäusern und die mögliche Schlüsselrolle der FDP lassen wenig Gutes erwarten. Sie steht für eine Politik, die ökonomisch Benachteiligte in die Arme der Rechten treibt. Im Parlament droht künftig noch weniger im Sinne der arbeitenden Menschen, der Gewerkschaften, der Älteren und der Jugend, gelöst werden, auch und gerade nicht in der Friedensfrage auf dem Pulverfaß Rheinland-Pfalz.
Es wird deshalb noch wichtiger, „die linken Kräfte zu stärken, für den Kampf um ein Rheinland-Pfalz als Land des Friedens statt als Flugzeugträger der NATO, für sozialen, demokratischen, emanzipatorischen und ökologischen Fortschritt und gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus.“ So schrieb es die Rheinland-Pfälzische DKP in ihren Wahlaufruf. Selbst nicht zu Wahl antretend, hatte sie zur Wahl der LINKEN aufgerufen. Das war richtig, daran ändert das Wahlergebnis nichts. Jetzt gilt es weiter Flagge zu zeigen gegen TTIP, bei den Ostermärschen, nicht nur in Büchel, bei den Aktionen der Friedensbewegung z.B um die US-Basis Ramstein, bei der Unterstützung der Gewerkschaften in den Tarifrunden bei der Telekom, dem öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder, der Metall- und Elektroindustrie usw., auch am 1. Mai. Faschistischen, rassistischen und militaristischen Umtrieben ist mit breiten Bündnissen entgegenzutreten, egal in welchen Gewand Rassisten und Militaristen einherschreiten. Mehr denn je gilt: wenn wir unten nicht rütteln, wird sich oben nichts bewegen.
Die Sprecher*innen der Rheinland-Pfälzischen DKP
Silvia Schall Eduard Bredin Horst Gobrecht Volker Metzroth
Grafik: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz
