Erste Einschätzung Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016

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LTW ergebnisse Rhl Pfalz 201614.03.2016: Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10% hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2% Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8% fast 5% hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2/3 ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2%) mit 5,3% ins Parlament. Rot / Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5%- Hürde scheiterte die LINKE deutlich mit 2,8% ( - 0,2%). Mit 12,6% wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5% entfielen auf andere, darunter 1,5% auf 5 rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70% lag die Wahlbeteiligung rund 9% höher als 2011.

Julia Klöckner stand für eine sozial-reaktionäre Wende u.a. mit Wiedereinführung von Kita- und Studiengebühren, versprach jedem und für alles mehr Geld ohne aber die Reichen und die Konzerne belasten zu wollen, sondern eine weitere Umverteilung von unten nach oben sowie massenwirksame Kürzungen in sozialen Bereichen erwarten ließ. Klöckner, in der viele schon Merkels Kronprinzessin sahen, wurde vorerst gebremst. Selbst in ihrem Wahlkreis dominierte bei den Landesstimmen die SPD, verlor sie Wahlkreisstimmen während ein neuer, linker SPD-Kandidat zulegte und den Abstand von 9 auf 6% verkürzte. Die AfD, die in den Nachbarwahlkreisen durchschnittlich auf über 10% für ihre Direktkandidaten kam, hatte in Klöckners Wahlkreis niemanden nominiert. Mit ihren ins rechte Lager schielenden Kampagnen wie Burka-Verbot, Integrationspflichtgesetz mit Sanktionsdrohungen oder dem Hype um einem ihr von einem Muslim verweigerten Handschlag stärkte sie die AfD. Dass sie in der Flüchtlingsfrage Merkel in den Rücken fiel kam nicht gut an, Illoyalität wird nicht unbedingt von den Wähler*innen belohnt wird, die nicht unbedingt AfD wählten.

Ihren Sieg verdankte die SPD hauptsächlich der Fixierung der Wähler und ihres Wahlkampfs auf die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Errungenschaften wie z.B. gebührenfreie Erziehung, Bildungsurlaub, die vom Land mitfinanzierte Technologieberatungsstelle des DGB wollten auch viele Gewerkschafter*innen verteidigen. Dreyer stand in den Augen vieler für eine menschlichere und sozialere Politik als die Ex-Weinkönigin Julia Klöckner.

Ohne den „Fukushima-Bonus“ von 2011 hätte ein Rückgang der Grünen auf ca. 10% nicht überrascht. In welchem Umfang der Streit um die aus Mainz forcierte Windkraft, die aber oft vor Ort frühere Grün-Wähler und auch Parteigliederungen in den Protest treibt, das Desaster der Ökopartei mitverursachte oder ihr Schlingern kurz vor der Wahl in der Flüchtlingsfrage, ist noch unklar.

Die Linke thematisiert Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und Schaltzentrale für den US-Drohnenkrieg. Das spielte aber kaum eine Rolle im Wahlkampf, zu wenig Massenbewegung gibt es dazu derzeit. Sozialpolitische Themen griff sie auf. Die SPD konnte von ihrer Verantwortung für die Agendapolitik, Senkung des Rentenniveaus etc. ablenken. Von den Medien als potentiell erfolgreicher Bewerber „tot geschrieben“, riefen in den letzten Tagen auch bisherige Unterstützer der LINKEN zur „taktischen Stimmabgabe“ auf. Klöckner zu verhindern sollte nur durch Dreyers Wahl möglich sein. Rund 4% bei den eigentlich „verlorenen“ Wahlkreisstimmen gegenüber 2,8% Landesstimmen zeigen, dass es ein Stammwählerpotential von knapp unter den 5% gibt. Da glaubten viele, dieses Mal Schlimmeres mit dem Kreuz bei der SPD verhindern zu müssen. Wo die Linke kommunalpolitisch und in Bewegungen aktiv ist, waren die Ergebnisse höher. Das zeigt den Weg zu künftig besseren Ergebnissen. Stimmenbahnteile von 6% bei den unter 35-jährigen zeigen ein wichtiges Potential auf.

Der Wiedereinzug der FDP mit neoliberalem Programm weckt Befürchtungen. Zehn Jahre Beck / Brüderle sind nicht vergessen, Privatisierungen in Nahverkehr z.B. wirken bis heute ungut nach. Die FDP, im Bundestag nicht vertreten, erfreute sich über Jahren eines überproportionalen Medienechos. Zwar hat die SPD eine strategische Mehrheit, ohne sie geht nichts, aber auch nichts ohne die FDP außer einer großen Koalition. Dreyer zeigte sich noch am Wahlabend bei der grünen Wahlparty und erklärte froh zu sein, daß die Grünen im Landtag seien. Am Montag präferierte sie schon eine Dreier- Koalition, bezeichnete eine große Koalition sinngemäß als letzten Ausweg. Die Grünen signalisieren auch ihr Interesse an Rot-Gelb-Grün. Die FDP nannte als Voraussetzung, dass die anderen Parteien erheblich auf sie zukämen.

Der Einzug der AfD unter einem „Afghanistan-Veteranen“ und Bundeswehroffiziers für psychologische Kriegsführung war absehbar jetzt nicht mehr zu verhindern. Daß jeder Achte aber, bei den 18- bis 58-jährigen Männern jeder Fünfte die offen fremdenfeindliche bis rassistische und sozial-reaktionäre AfD wählte, schockiert dann doch viele. Die Mitverantwortung Klöckners wurde oben erwähnt. Es war das Flüchtlingsthema mit dem die AfD einen großen Teil der auf ca. 13% geschätzten Menschen mit „geschlossenem rechtsradikalem Weltbild“ hinter sich sammeln konnte.

Aber auch von der Agendapolitik und sozialem Abstieg betroffene und bedrohte Menschen wählten sie. An zweiter Stelle der Gründe zur Wahl der AfD nannten ihre Wähler ein erhofftes Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das zeigt, dass im Kampf gegen die AfD richtigerweise ihre reaktionären bis rassistischen Tendenzen benannt wurden, nicht aber ausreichend ihr neoliberaler, unsozialer Charakter. Sie ist gegen den Mindestlohn, für Hartz-IV-Sanktionen, für Kitagebühren und anderes mehr. Das wurde erst viel zu spät breiter thematisiert.

So konnte die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse dort einfahren, wo der Anteil von Arbeitern, von Arbeitslosen und Hartz-IV-Opfern, Menschen ohne berufsbefähigenden Bildungsabschluss und der kommunale Schuldenstand mit all seinen Einschränkungen für die Einwohner*innen überdurchschnittlich hoch sind. Das zeigt sich in Städten wie Worms und Ludwigshafen mit 17,5 bis 19,9% in der Industriestadt Ludwigshafen. Gerade in sogenannten sozialen Brennpunkten erzielte die AfD 25% und mehr. Das Führungspersonal der AfD bis auf die Kreisebene herunter rekrutiert sich zumeist aus Angehörigen der Mittelschichten, die selbst allenfalls von Abstiegsängsten getrieben sind, nicht aber von realen existenziellen Problemen.

Die CDU erzielte ihr seit 1947 schlechtestes Ergebnis in Rheinland-Pfalz. Eine Ministerpräsidentin Klöckner wurde vorläufig verhindert, das ist gut so. Der Verlust der SPD-Grünen-Mehrheit und der Nichteinzug der LINKEN, gut 50% Wählerstimmen für offen neoliberale Parteien mit Ausrichtung auf zusätzliche Massenbelastungen wie Kitagebühren, weiteren Privatisierungen, z.B. von Krankenhäusern und die mögliche Schlüsselrolle der FDP lassen wenig Gutes erwarten. Sie steht für eine Politik, die ökonomisch Benachteiligte in die Arme der Rechten treibt. Im Parlament droht künftig noch weniger im Sinne der arbeitenden Menschen, der Gewerkschaften, der Älteren und der Jugend, gelöst werden, auch und gerade nicht in der Friedensfrage auf dem Pulverfaß Rheinland-Pfalz.

Es wird deshalb noch wichtiger, „die linken Kräfte zu stärken, für den Kampf um ein Rheinland-Pfalz als Land des Friedens statt als Flugzeugträger der NATO, für sozialen, demokratischen, emanzipatorischen und ökologischen Fortschritt und gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus.“ So schrieb es die Rheinland-Pfälzische DKP in ihren Wahlaufruf. Selbst nicht zu Wahl antretend, hatte sie zur Wahl der LINKEN aufgerufen. Das war richtig, daran ändert das Wahlergebnis nichts. Jetzt gilt es weiter Flagge zu zeigen gegen TTIP, bei den Ostermärschen, nicht nur in Büchel, bei den Aktionen der Friedensbewegung z.B um die US-Basis Ramstein, bei der Unterstützung der Gewerkschaften in den Tarifrunden bei der Telekom, dem öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder, der Metall- und Elektroindustrie usw., auch am 1. Mai. Faschistischen, rassistischen und militaristischen Umtrieben ist mit breiten Bündnissen entgegenzutreten, egal in welchen Gewand Rassisten und Militaristen einherschreiten. Mehr denn je gilt: wenn wir unten nicht rütteln, wird sich oben nichts bewegen.

Die Sprecher*innen der Rheinland-Pfälzischen DKP

Silvia Schall     Eduard Bredin     Horst Gobrecht     Volker Metzroth

Grafik: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

Die vorgelegten Zahlen sind der beste Beleg

30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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