Holm - eine gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung

Mit dem Anspruch "anders zu regieren" ist die rot-rot-grüne Koalition in Berlin angetreten. Doch schon nach wenigen Wochen und dem ersten Problem zeigt sich, dass SPD und Grüne dazu nicht in der Lage sind. Ohne Absprache mit dem linken Koalitionspartner hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm zum Abschuss freigegeben.

Die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär für Wohnen war als Zeichen aufgefasst worden, dass die rot-rot-grüne Koalition tatsächlich die Mieten- und Wohnungspolitik in Berlin verändern will. Für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten, war die Berufung des Stadtsoziologen und Wohnungsaktivisten "ein tolles Zeichen für die neue Prioritätensetzung im Senat". So zeigte sich der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV) erfreut, "dass die Position mit jemandem besetzt wird, der ein sehr starkes Augenmerk darauf legt, wo die brennendsten Probleme sind." Der parteilose Bewegungsaktivist Holm gilt als Verbündeter für eine gerechte Stadt, für preiswerten Wohnraum und eine vernünftige Mietenpolitik. (siehe auch: "Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren")

Aber nicht nur Mieten- und Stadtteil-Initiativen, sondern auch WissenschaftlerInnen und sogar ehemalige DDR-Oppositionelle und viele andere wollten Andrej Holm als Staatssekretär behalten. Die große Unterstützung der Stadtgesellschaft für Holm zeigt sich auch daran, dass mehr als 15.000 Menschen eine Petition für Andrej Holm #holmbleibt unterschrieben haben. Als Rouzbeh Taheri, einer der Initiatoren der Petition #holmbleibt, am Donnerstag vergangener Woche die Unterschriften überreichte, sagte er: "Unsere Position ist: Andrej Holm steht nicht der Aufarbeitung der Vergangenheit im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt." Bezeichnenderweise war die SPD nicht zur Übergabe der Unterschriften erschienen.

Für die CDU und die Immobilienlobby war die Berufung Andrej Holms zum Staatsekretär von Beginn an ein rotes Tuch. Gemeinsam mit einem Teil der Medien und dem neoliberaler SPD-Flügel eröffneten sie ein Kesseltreiben gegen Holm. Die Stasi-Diskussion um Holm diente dabei lediglich als ein Vorwand in der öffentlichen Diskussion, um die Chance einer wohnungspolitischen Erneuerung zu verhindern. Man stürzte sich auf den vermeintlichen Fehler beim Einstellungsfragebogen an der Humboldt-Universität, um die Glaubwürdigkeit von Holm zu untergraben. Hätte dieses Spiel nicht funktioniert, wäre als nächstes seine Nähe zur linken außerparlamentarischen Bewegung herausgekramt worden.

Gesellschaftspolitische Richtungsauseinandersetzung
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, hatte bereits vor der Ernennung Holms aus vollen Rohren geschossen und den Regierenden Bürgermeister aufgefordert, die Ernennung von Holm zu verhindern: "Andrej Holm steht mit seiner Stasi-Vergangenheit, dem Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und auch seinen Aktivitäten in der autonomen Szene erkennbar nicht auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seine Berufung zum Staatssekretär durch die Linken wäre ein schlimmes Signal der Geschichtsvergessenheit. Michael Müller darf auf dem linken Auge nicht blind sein.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte am 12. Januar 2017 im Abgeordnetenhaus: "Diesem Staatssekretär ist der Hausbesetzer näher als der Investor, und deshalb hat er nichts in einer Regierung zu suchen."

"Das ist der tatsächliche Kern der Holm-Debatte: eine gesellschaftspolitische Richtungsauseinandersetzung in der Stadt-, Bau- und Wohnungspolitik", meint Michael Nelken (DIE LINKE.Pankow). Und weiter: "Dabei macht man es sich linkerseits zu einfach, wenn man nur die Immobilienwirtschaft als Träger dieser Kampagne gegen Holm ausmacht. Die Immobilienwirtschaft hat von Beginn an keinen Zweifel an ihrer Haltung zur LINKEN und zu Holm an der Spitze der Bau- und Wohnungspolitik Berlins aufkommen lassen. Dass sie und ihre Einfluss-Agenturen in der Holm-Auseinandersetzung aktiv mitmischen, ist üblicher Interessenlobbyismus. Staatssekretär Holm ist schlecht fürs Geschäft, … Zum anderen ist ein Staatssekretär Holm als Symbolfigur geeignet, den Widerstandsgeist der Berliner Mieterschaft gegen Verwertungspläne der Eigentümer und Investoren zu stärken.
Es wäre aber verfehlt, die interessenbegründete Abneigung gegen einen Staatssekretär Holm auf die Immobilienwirtschaft einzuengen und alle Holm-Kritiker als deren Agenten abzuqualifizieren. In diese gesellschaftspolitische Richtungsauseinandersetzung sind viele soziale Gruppen im wohlverstandenen Eigeninteresse eigenständig involviert. Bodeneigentümer, Bauträger, Eigentumswohnungsbesitzer, Architekten, Makler, Notare u.v.a. sehen ihre Interessen berührt oder gar beeinträchtigt. Politiker, Stadtplaner, Sanierungsbeauftragte, Stadtforscher u.v.a., denen Holm in den letzten Jahren permanent vorgehalten hatte, dass sie der Gentrifizierung und der sozialen Segregation in der Stadt den Weg bereiten würden, sähen ein Scheitern von Holm als Staatssekretär nicht ungern.
Und noch weiter: Es gibt eine breite, politisch eher linksliberale Mittelschicht in dieser Stadt, der das 'Gerede von Gentrifizierung' Unbehagen bereitet, weil sie sich und ihre Nachbarschaft in ihrer Lebensweise angegriffen fühlt. Was Holm über all die Jahre attackiert hat, ist die Grundlage ihres heutigen sozialen und kulturellen Alltags in dieser Stadt. Sie haben den Wissenschaftler Holm als notwendigen Teil des gesellschaftlichen Diskurses akzeptiert und ihm auch eine Plattform eingeräumt, als politischem Staatssekretär entziehen sie ihm die Sympathien. Das dokumentieren einige Medien in den letzten Wochen sehr eindrucksvoll. … Es geht nicht um die Stasi-Mitarbeit von Holm und auch nicht um das falsch gesetzte Kreuz auf dem HU-Fragebogen. Es geht ausschließlich um die politische Ausrichtung der Stadtpolitik. Müllers aktuelle Positionierung gegen Holm, ist so gesehen, seine alte Position der letzten Jahre als Stadtentwicklungssenator wie als Regierender Bürgermeister." (http://www.michail-nelken.de/index.php/2017/01/14/holm-eine-gefahr-fuer-wen/)

Destabilisierung aus den Reihen der SPD
Nicht ganz unerwartet sind Teile der SPD und der Grünen auf diese Kampagne gegen Holm aufgesprungen. Deutlich wurde, dass es auch in der SPD Kräfte gibt, die die Koalition sprengen wollen. So machte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, in seiner Rede im Abgeordnetenhaus zur Sicherheitspolitik ein zusätzliches Fass auf. Saleh hatte, überraschend auch für die SPD-Fraktion, direkt nach der Regierungserklärung von Michael Müller den eigenen Senat scharf angegriffen. Das gerade erst beschlossene Sicherheitspaket, in dem Grüne und DIE LINKE trotz Bedenken einer beschränkten Ausweitung der Videoüberwachung zustimmten, sei unzureichend. Er wolle "besser heute als morgen“ die "Brutstätten des Terrors“ – gemeint sind islamismusverdächtige Moscheevereine – verbieten, "kriminelle Asylbewerber" hätten das "Gastrecht“ verwirkt, rief der SPD-Mann unter lautem Beifall der AfD und der CDU. "Saleh agitiert mit der Opposition gegen den rot-rot-grünen Kompromiss. Das geht gar nicht“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, den Angriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen die rot-rot-grüne Politik. "Destabilisierung aus den eigenen Reihen“, heißt es auch aus den Reihen der SPD-Fraktion.

Ist mit der SPD und den Grünen ein Politikwechsel zu machen?
Dass sich am Ende die Gegner Holms durchgesetzt haben, wirft die Frage auf, ob mit der Berliner SPD und mit großen Teilen der Grünen ein wirklicher Wechsel zu machen ist.

Nachdem der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) die Entlassung Holms ankündigte, reagierten VertreterInnen der Berliner Grünen mit Erleichterung. "Jetzt wird sich der Senat auf seine Arbeit konzentrieren", sagte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne). Allerdings gab es auch Kritik aus den Reihen der Grünen. So erklärte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, via Twitter, sie hätte Berlins Regierenden "mehr Stehvermögen zugetraut". Die Regierung hätte sich nicht "von der Opposition treiben lassen" dürfen. Die Entscheidung sei falsch.

Wohnungs- und Mieterinitiativen, darunter Bizim Kiez, Initiative Volksentscheid, Initiative 100% Tempelhofer Feld, »Stadt von unten« sowie Kotti & Co erklärten: "Diese Vorgehensweise ist eine Bankrotterklärung für Rot-Rot-Grün in Berlin." Rot-Rot-Grün habe die Chance auf einen echten Politikwechsel, der bei den Menschen auch praktisch ankommt, ohne Not verspielt.

Andrej Holm schreibt in seiner Rücktrittserklärung: "In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg. …Dass Regierungsmitglieder nun frohlocken, endlich mit der Arbeit zu beginnen, kann nur verwundern. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jedenfalls hatten wir bereits mit der Arbeit begonnen und haben zusammen mit einer professionellen und für die neue Politik aufgeschlossenen Verwaltung in den wenigen Wochen einige Ergebnisse erzielt. Wir haben die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, erste Eckpunkte für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus formuliert und Gespräche zur sozialen Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.
Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann, .." (Holm: “Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik”)

Andrej Holm geht jetzt wieder dahin, woher er herkommt. In die stadtpolitische Bewegung. Sie hat seine Nominierung erst möglich gemacht. In seinem Rücktrittsschreiben lud er folgerichtig zu einer großen Versammlung ein, um über seinen Rücktritt und die Zukunft der Stadt zu sprechen. Und um dieser Regierung weiter Druck auf der Straße zu machen. (Video von der Veranstaltung: https://www.facebook.com/bizimkiez/videos/1629967823975764/)

Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik

Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen
16.01.2017:
Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.

In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg.

Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd. Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Als ich dieses Amt vor fünf Wochen antrat, wollte ich ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik durchsetzen. Denn eines ist klar: Diese Stadt braucht eine Politik für die Mieterinnen und Mieter. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die weiter die Profitinteressen der Immobilienbranche an erste Stelle setzt. Für diese Aufgabe bin ich mit den Hoffnungen, dem Vertrauen und der Unterstützung von vielen Berliner Stadtteil- und Mieteninitiativen, von kritischen WissenschaftlerInnen und der Partei DIE LINKE angetreten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass dieses Programm nicht nur gemeinsam mit diesen Kräften, sondern auch mit B90/Die Grünen und der SPD gestaltet werden wird.

Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. Ich habe in den letzten Wochen unglaublich viel Unterstützung von der Stadtgesellschaft, aber auch von Wählerinnen und Wählern dieser Koalition erhalten. Über 16.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen mit einer Unterschriftensammlung hinter mich gestellt und mir die Kraft gegeben, diese Auseinandersetzung über meine Person überhaupt bis zum heutigen Tage zu ertragen.

Entgegen der Darstellung vieler Medien habe ich mich nicht nur in den letzten Wochen bemüht, offen und selbstkritisch mit meiner Biographie umzugehen. Das war schmerzhaft für viele Opfer der DDR-Diktatur und das war auch schmerzhaft für mich. Die letzten Wochen hinterlassen bei mir den Eindruck, dass es auch im medialen Raum nur eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien gibt. Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, dass ich eine Stasi-Vergangenheit habe.

Die vielen Unterschriften gegen meinen Rücktritt zeigen: Nur selten standen sich veröffentlichte Meinung und Stimmung in der Stadtgesellschaft so konträr gegenüber. Mir ist bewusst, dass meine Biographie mit vielen Widersprüchen nicht in das Bild des klassischen Staatssekretärs passt. Doch wer einen gesellschaftlichen Aufbruch und eine Veränderung will, wird auch biografische Brüche und das Unangepasste akzeptieren müssen. Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. Gerade deshalb hat es so viel Unterstützung für mich gegeben.

Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht, sondern um das, was ich in dieser Regierung mit der LINKEN umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik , die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.

Dass Regierungsmitglieder nun frohlocken, endlich mit der Arbeit zu beginnen, kann nur verwundern. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen jedenfalls hatten wir bereits mit der Arbeit begonnen und haben zusammen mit einer professionellen und für die neue Politik aufgeschlossenen Verwaltung in den wenigen Wochen einige Ergebnisse erzielt. Wir haben die Mieterhöhungen im alten sozialen Wohnungsbau ausgesetzt, eine Initiative zur Verschärfung der Umwandlungsverordnung für den Bundesrat qualifiziert, erste Eckpunkte für eine Reform des alten sozialen Wohnungsbaus formuliert und Gespräche zur sozialen Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.

Ich trete heute zurück, damit diese Politik weitergeführt werden kann, denn es gibt noch einiges zu tun. Die Wählerinnen und Wähler dieser Koalition werden den Erfolg der Regierung an der Umsetzung des Koalitionsvertrages messen. Die Schwerpunkte für die künftige Wohnungspolitik sind dringend notwendig und klar formuliert. Es geht um:

• eine Reform der AV Wohnen, so dass in Zukunft Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht mehr durch Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können,
• eine Reform des sozialen Wohnungsbaus, so dass dieser seiner Aufgabe wieder gerecht wird,
• eine soziale Neuausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen und mehr Mitbestimmung für die MieterInnen,
• wirksame Maßnahmen gegen die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt,
• einen Stopp der Verdrängung einkommensschwacher Bewohner.

Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!

Um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können, lade ich alle Interessierten und insbesondere die zahlreichen stadt- und mietenpolitischen Initiativen heute Abend um 18 Uhr zur öffentlichen Diskussion ein. Ort: ExRotaprint, Gottschedstraße 4, 13357 Berlin (Wedding).
Quelle: http://www.andrejholm.de/

siehe auch

• Organisiert die nächsten Proteste, anstatt zu gratulieren