KPÖ PLUS: KPÖ und Junge Grüne gemeinsam zur Nationalratswahl

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Austria KPOEPlus Messner-Petrik14.07.2017: Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Wahl zum Nationalrat statt ++ Die Medien inszenieren den Kampf dreier starker Männer ++ Das Entscheidende: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige ++ KPÖ und Junge Grüne treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen unter dem Logo »KPÖ PLUS« an

 

"Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts", schreibt mosaik-politik neu zusammensetzen. Auch die »liberale Mitte«, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten, so mosaik. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende.

Deshalb wird die nächste Regierung – gleichgültig ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau - wohl schlimmer als die jetzige werden. Die Medien inszenieren die Nationalratswahl als den Kampf dreier starker Männer - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Medien stürzen sich auf die Frage, wer danach mit wem koalieren wird. Das Entscheidende geht dabei unter: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige.

SPÖ bandelt mit FPÖ an

Während sich Macron in Frankreich als auch Merkel in Deutschland zugute halten, die extreme Rechte auf Distanz zu halten, läuft es in Österreich umgekehrt: Anstatt dass sich die SPÖ dem allgemeinen Rechtsrutsch entgegenstellen würde, preist die sozialdemokratische Parteispitze die Chance an, sich eine neue Koalitionsoption zu erschließen: die rechtsextreme FPÖ. Sie trommelt gerade deshalb lautstark gegen Schwarz-Blau, um in den eigenen Reihen den Boden für Rot-Blau zu bereiten. SPÖ-Spitzenmann, Bundeskanzler Kern, erstellte einen Kriterienkatalog unter dem Titel »Schluss mit der Ausgrenzung der FPÖ«. "Es liegt auf der Hand, dass dieser Kriterienkatalog eine taktische Variable der Kern-SPÖ ist, sich die FPÖ für eine etwaige Regierungszusammenarbeit warm zu halten", meint der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner. Norbert Hofer, Kandidat der rechtsextremen FPÖ bei den zurückliegenden Wahlen des Bundespräsidenten, hat auch schon entsprechend reagiert. Im Standard vom 16. Juni heißt es dazu: "Die FPÖ kann mit den roten Bedingungen für eine etwaige Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl im Oktober gut leben".

Für Messner von der KPÖ ist die "Folge dieser konzentrierten Anbandelungsversuche der Kern-SPÖ an die FPÖ voraussehbar: Ein Schub für die Änderung der politischen Kultur in Österreich durch Aufwertung rechtsextremer, populistischer Politik- und Verhaltensmuster, Erhebung des xenophobieschwangeren Diskurses in den Salon. Dort ist er zwar schon längere Zeit zuhause, aber die österreichische Sozialdemokratie macht den Weg für seine politische Adoption frei. Und das geht über das bisherige Maß der Kooperation der österreichischen Sozialdemokratie mit der FPÖ entschieden hinaus."

Wer ist der Rechteste im Land?

Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zusätzliche Dynamik in den Schub nach rechts gebracht. Er ficht mit Strache und Hofer von der rechtsextremen FPÖ darum, wer der rechteste Politiker im Lande ist. Als vor zwei Jahren Hunderttausende Menschen Zuflucht in der EU suchten, kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf und rief zur Schließung der Grenzen auf, was er dann im Schulterschluss mit dem Ungarn Orban auch machte. Um Österreich und Europa vor dem Islam und den Flüchtenden zu schützen, müsse die Mittelmeer-Route geschlossen werden, meinte Kurz kürzlich in einem Interview mit dem ORF. Um das zu erreichen, müssten die im Mittelmeer gerettet Menschen sofort wieder in das Land zurückgebracht werden, in dem sie in das Boot der Schlepper stiegen, so Kurz. Er missbraucht MuslimInnen und Geflüchtete als Zielscheiben, um sich gegen die FPÖ zu profilieren. Für die ÖVP erscheint Kurz als letzte Rettung aus ihrer desaströsen Situation. So dass sie sich ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat.

Mirko Messner schlussfolgert: "Mit einem Wort – für den kommenden Wahlgang heißt das alles, egal, ob ÖVP oder SPÖ – Strache wird mitgewählt. Die Linie der Kern-SPÖ stößt unter den sozialdemokratisch Denkenden und Fühlenden nicht auf ungeteilte Zustimmung, viele sind zu Recht entsetzt darüber. Die Zahl jener, die über diese Rechtsentwicklung bis tief ins bürgerliche Ambiente hinein besorgt sind, nimmt zu. Die Enttäuschten und die Besorgten, das ist die Umschreibung jener Teile der Gesellschaft, um deren Zustimmung wir bei den kommenden Wahlen kämpfen müssen. Wir werden das mit einer offenen Wahlliste tun, gemeinsam mit parteilosen oder nicht der KPÖ angehörigen Menschen, die mit ihrer Kandidatur ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend setzen wollen."

KPÖ PLUS

Ende Juni gaben Mirko Messner für die KPÖ und Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, bekannt, dass sie unter dem Logo »KPÖ PLUS« gemeinsam zur Nationalratswahl antreten.

Flora Petrik erklärte: "Wenn wir all dem Rechtsrutsch etwas entgegensetzen wollen, braucht es eine starke linke Kraft. Eine soziale Kraft, die dem Rechtsruck ernsthaft etwas entgegen setzen kann. Und eine Kraft, die einen Raum für all jene bietet, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Eine Kraft, die viele Leute vor Ort organisiert. Wir wollen diese Kraft sein. Und deshalb treten wir bei der Nationalratswahl 2017 an. Gemeinsam mit vielen Unabhängigen werden wir unter dem Dach der KPÖ als KPÖ PLUS kandidieren."

Petrik freut sich, "mit so vielen engagierten Leuten an einem neuen politischen Projekt zu arbeiten. Ich schätze viele Leute bei den Grünen immer noch sehr für ihre Arbeit, sehe mich aber nicht mehr als Teil der Grünen Partei.Die Gründung der Plattform PLUS, Plattform unabhängig und solidarisch, und die gemeinsame Kandidatur als KPÖ PLUS war ein sehr großer Schritt, aber für viele von den Jungen Grünen das, wovon wir schon lange gewusst haben, dass es dringend notwendig ist: Der Aufbau einer linken Bewegung von unten, die Leute mitreißen und begeistern kann. Dass wir als Junge Grüne ausgeschlossen worden sind, gibt uns die Freiheit, so ein Projekt jetzt anzugehen."

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, sagte: "Junge Grüne haben die Plattform PLUS gegründet und kandidieren gemeinsam mit der KPÖ. Das ist eine vielversprechende neue Perspektive. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Plattform und natürlich auch mit allen anderen Unabhängigen, die mitkandidieren werden. Gemeinsam werden wir für eine konsequente soziale Alternative in der einbetonierten österreichischen Parteienlandschaft sorgen. Gemeinsam werden wir uns die Zukunft zurückholen!"

Messner sieht eine ideale Kombination: "Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht. Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen."

Messner weiter: "Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen".

In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Novum im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten: Bislang gingen die steirischen und die Wiener GenossInnen getrennte Wege. Für die Nationalratswahl 2017 ziehen KPÖ und KPÖ-Steiermark an einem Strang. Es wird eine wirkliche gemeinsame und erweiterte bundesweite Kandidatur geben. Auch die die aktuelle Unterschriftenkampagne »Wohnen darf nicht arm machen« wurde gemeinsam vorbereitet und wird gemeinsam durchgeführt. Die KPÖ Steiermark nominierte inzwischen ihre Fraktionsvorsitzende im steirischen Landtag Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin der steirischen Landesliste von KPÖ PLUS.



Aufruf von KPÖ PLUS

Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?

Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.

Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.

Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

Quellen:

KPÖ PLUS auf Facebook: https://www.facebook.com/KPOEPLUS/

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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