DKP Köln: Gegen administrative Maßnahmen – für Solidarität und Demokratie, für eine wirkungsvolle politische Praxis!

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15.07.2017: Die kommunistische Weltbewegung machte insbesondere in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts die schmerzliche Erfahrung, was es heißt, wenn an die Stelle der Überzeugung, Solidarität und der demokratischen Verfasstheit der kommunistischen Partei die Forderung nach Unterordnung, Befehl und Gehorsam tritt. "Bisherige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen daraus wurden Bestandteil des politischen und organisations-politischen Selbstverständnisses der DKP." (Programm der DKP, Beschluss der 2.Tagung des 17.Parteitages der DKP, 8.April 2006, S.9)

Vor diesem Hintergrund wurde das Statut der DKP verfasst. Es gilt auch für den Parteivorstand sich an unsere selbst gegebenen organisatorischen Grundsätze zu halten.

Wir fordern die Aufhebung des Beschlusses zur sofortigen Auflösung des Bezirkes Südbayern. Es handelt sich um eine repressive Maßnahme, die keine statuarische Grundlage und damit keine demokratische Legitimation hat. Sie hält auch nicht den Vorgaben des Parteiengesetzes stand, deren Einhaltung die Bedingung für die unter großen persönlichen Opfern von zahlreichen Genossinnen und Genossen erkämpfte Legalität der kommunistischen Partei ist. Selbiges gilt für die Verweigerung des Rechts "einzeln oder in Verbindung mit anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln" (Statut der DKP, S.6) Wir lehnen den geplanten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der – vom Parteivorstand vermuteten – Mitgliedschaft im kommunistischen Netzwerk ab. Kennt überhaupt jemand dessen Mitgliederlisten, die Beitragsordnung und organisationspolitischen Gliederungen? Vermutlich nicht, denn sie existieren nicht.

Wera Richter kam in ihrem Referat „Zu aktuellen Fragen und der Parteientwicklung“ während der 9.Tagung des Parteivorstandes am 17./18. Juni 2017 in Essen zu folgender Feststellung: „Die Partei wird kleiner und älter und droht zu verschwinden, wenn es nicht gelingt, neue Mitglieder zu gewinnen.“

Diese Einschätzung deutet auf die Verfasstheit der DKP. Nach Einschätzung des Kreisvorstandes führt der vom Parteivorstand eingeschlagene Weg nicht zum Aufbau, sondern zur Spaltung und damit zur Auflösung der Partei.

Weiter sagt sie: „Wir haben große Probleme mit Resignation, Rückzügen, Individualismus auch als Ergebnis der anhaltenden Auseinandersetzung, aber auch wegen unserer anhaltenden Schwäche in Zeiten gefährlicher politischer Zuspitzung."

Tatsächlich leben wir in Zeiten gefährlicher politischer Zuspitzungen:

Dabei stehen wir vor wichtigen Aufgaben: Angesichts der Verschärfung der politischen Konflikte zwischen den einzelnen imperialistischen Zentren untereinander und zwischen ihnen und den aufstrebenden Ländern, als auch durch die Zuspitzung der ökonomischen Krise mit der Folge einer wahnwitzigen, weltweiten Verschuldung, die in der Phase der imperialistischen Periode des Kapitalismus nur durch kriegerische Auseinandersetzungen minimiert werden kann, steht der Kampf für den Frieden für uns im Vordergrund. Er muss mit den sozialen Fragen verbunden werden. Immer näher rückt der Krieg als kapitalismus-verträglichste Form der Kapitalvernichtung.

Zum G20-Gipfel in Hamburg sagt Einsatzleiter Hartmut Dudde bei der Vorstellung des Sicherheitskonzeptes der Polizei : "Wir werden die gesamte bundesdeutsche Polizei hier in Hamburg haben, eigentlich mit allem, was Polizeien so besitzen, sowohl an Technik als auch an anderem Equipment." Hier wird die Aufstandsbekämpfung geprobt, Bürgerkriegsszenarien entwickelt und die dazu gehörende Aufhebung der bürgerlichen Grundrechte getestet. Es gibt keinen anderen sinnvoll erscheinenden Grund für die Herrschenden den G20-Gipfel in diesen Hamburger Stadtteilen zu veranstalten als die Werkzeuge der Repression zu testen und eine Machtdemonstration zu veranstalten, um die Menschen so sehr einzuschüchtern, dass sie aus Angst vor ihrer köperlichen Unversehrtheit von Widerstand absehen.  

Und just in dieser gefährlichen Lage, die durch eine gesellschaftliche Verelendungspolitik, durch eine rapide Rechtsentwicklung, durch weiteren Abbau von Demokratie und den Ausbau geheimdienstlicher Strukturen und Befugnisse, durch eine kaum noch verdeckte Zusammenarbeit mit rechten und islamistischen Terroristen, durch die Militarisierung des zivilen Lebens, des Verwischens der Grenze von Krieg und Frieden gekennzeichnet ist, ist unsere Partei weniger als je dieser Lage gewachsen. Angesichts der Herausforderungen und der Umsetzung dieser Politik durch rechtspopulistische, neoliberale Politik, die AfD mit eingeschlossen, sorgen wir uns um den derzeitigen Zustand der Partei.

Wir sind gefordert Antworten auf die dringendsten Fragen zu entwickeln. Daher fordern wir den Parteivorstand auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, eine Politik zu entwickeln, die den historischen Aufgaben der kommunistischen Partei in der jetzigen Kampfetappe entspricht. Wir fordern ihn auf, die Gemeinsamkeiten in der Partei anzuerkennen sowie unterschiedeliche Standpunkte zuzulassen und nicht mit administrativen Mitteln zu bekämpfen. Davon ausgehend kann eine wirkungsvolle politische Praxis entwickelt werden, die die gesamte Partei überzeugt und in Bewegung bringt.

Erklärung des Kreisvorstandes der DKP Köln, 11. Juli 2017
(angenommen mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung)

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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