Frankreich: Ein gelungener Auftakt

E-Mail Drucken PDF

FR Mobili 2017-09-12 CGTEindrucksvoller Gewerkschaftsaktionstag in Frankreich mit fast 500.000 Teilnehmern und 200 Demonstationen           

14.09.2017: "Das ist eine erste Mobilisierung, die sich als erfolgreich ankündigt". So bewertete Philippe Martinez, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, den ersten gewerkschaftlichen Aktionstag in Frankreich am 12. September. Und er hatte guten Grund dafür.

Fast eine halbe Million Teilnehmer an rund 200 von den Gewerkschaften initiierten Demonstrationszügen im ganzen Land – das waren mehr als am ersten Aktionstag gegen das "Loi Travail" im März 2016 (das französische Innenministerium kam nach zusammengezählten Polizei-Schätzungen allerdings nur auf 223.000 Teilnehmer). Hervorzuheben ist: der 12.9. war ein gewöhnlicher Dienstag, also Arbeitstag, was bedeutet, dass viele der Teilnehmer an diesem Tag oder mindestens stundenweise die Arbeit niederlegten, um daran teilnehmen zu können. Mehr als 4.000 betriebliche Streik-Aufrufe hat es gegeben.

Zusammen mit der CGT, dem ältesten und nach wie am stärksten in den Betrieben verankerten französischen Gewerkschaftsbund, gehörten auch die Vereinigung der autonomen Gewerkschaften, "Solidaires" und die FSU, Gewerkschaft der Beschäftigten des Bildungswesens, zu den Initiatoren dieses ersten Aktionstages. Er richtete sich gegen die "Reform des Arbeitsrechts", die Staatspräsident Macron mit Hilfe von "Ordonnanzen" (Präsidentenerlassen) ohne Debatte und Abstimmung im Parlament am 25. September in Kraft setzen will.

In den Demonstrationszügen waren aber neben den Blöcken von CGT und "Solidaires" auch mehrfach Gruppen von anderen Gewerkschaftsbünden wie "Force Ouvrière" (FO) und CFDT (zweitgrößer sozialpartnerschaftlich orientierter Gewerkschaftsbund) mit ihren Fahnen, T-Shirts und Transparenten zu sehen, obwohl die Führungen dieser beiden Dachverbände die Beteiligung abgelehnt hatten. Von der FO hatten immerhin 55 Bezi9rksorganisationen FR Aktionstag 2017-09-12(die Mehrheit der vorhandenen) und 13 Fachgruppen-Vereinigungen sich für die Teilnahme entschieden. Die Exekutivkommission der FO hatte in einer Erklärung zwar in den vorgesehenen Ordonnanzen "zahlreiche soziale Rückschritte" kritisiert, aber einen Aufruf zu Protestaktionen abgelehnt. In Lyon und Brest beteiligten sich auch der Metallarbeiterverband und die Vereinigung der Sozialarbeiter in der CFDT an den Demonstrationen.

CGT-Chef Martinez hob in einer Erklärung hervor: "Anders als im letzten Jahr beim Loi El Khomri ist heute keine Gewerkschaft mit diesen Ordonnanzen einverstanden. Denn diese gehen weiter als das, was die Regierung Valls (unter Hollande) machen wollte, in der Macron übrigens Minister war. Der Mobilisierung ist es gelungen, die Orientierungen des damaligen Präsidenten und seiner Regierung zu bremsen. Jetzt, da Macron Präsident der Republik geworden ist, will er das Arbeitsrecht weiter verschlechtern, die Präsenz von Gewerkschaftsvertretern in den Betrieben schwächen, die betrieblichen Vertretungsgremien zusammenlegen. Das ist ein Projekt, das vor allem dazu bestimmt ist, den Unternehmern volle Macht zu verschaffen, absolut kein Projekt, um die Beschäftigten zu schützen".

Zur Teilnahme aufgerufen und sichtbar in den Zügen vertreten waren auch der nationale Studentenverband UNEF sowie die nationale Schülerunion UNL, plus ein dutzend weitere Jugendorganisationen, darunter die Kommunistische Jugendbewegung, die Jungsozialisten und die jungen Grünen. Zur Begründung sagte Lila Le Bas, die Vorsitzende der UNEF: "Diese Reform des Arbeitsrechts wird die Unsicherheit der Jugendlichen während der Periode ihrer Berufseingliederung verschärfen. Die Perspektive, einen normalen unbefristeten Arbeitsvertrag mit Vollzeitbeschäftigung (CDI) zu bekommen, rückt damit noch ein bisschen mehr in die Ferne".

Auch die führenden Politiker der linken Parteien und Bewegungen nahmen an den Demonstrationen teil, so der Nationalsekretär der PCF, Pierre Laurent, in Paris, und der Wortführer der Bewegung "La France Insoumise", Jean-Luc Mélenchon, in Marseille. In Paris beteiligte sich auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der "Sozialisten" (PS), Benoît Hamon, mit seiner inzwischen neu gegründeten Vereinigung M1717, die sich von der PS getrennt hat. Die provisorische PS-Nationalleitung hatte in einem Kommuniqué zwar erklärt, da die PS "alle gewerkschaftlichen Schritte unterstützt, die sich gegen die Ordonnanzen Macron-Pénicaud (Arbeitsministerin) richten", es jedoch unterlassen, einen Aufruf in diesem Sinn zur Teilnahme am 12. September zu formulieren.

In den Demonstrationszügen - die größten mit jeweils 60.000 Teilnehmern in Paris und Marseille - waren neben Beschäftigten der Privatindustrie, die in erster Linie von der vorgesehenen Verschlechterung des Arbeitsrechts betroffen sind, auch zahlreiche Beschäftigte der öffentlichen Dienste, viele Jugendliche und Rentnerinnen und Rentner. Auch die Schausteller (Jahrmarkbudeninhaber) hatten sich mit ihren Wagen an den Aktionen beteiligt und mit ihren langsam fahrenden Fahrzeugen in manchen Straßen eine "Aktion Schneckentempo" veranstaltet, die größere Staus verursachte.

Manche Teilnehmer der Demos brachten auch ihren großen Zorn über die abschätzige Bemerkung zum Ausdruck, die Macron drei Tage vorher bei einem Besuch in Griechenland gegenüber den Gegnern der Reform gemacht hatte. In einer Ansprache im Garten der französischen Schule in Athen hatte der französische Präsident versucht, seine Festigkeit gegenüber allen Protesten zu demonstrieren, indem er u. a. erklärte: "Ich werde in Nichts nachgeben. Weder gegenüber den Faulenzern noch gegenüber den Zynikern und Egoisten". Einige Teilnehmer der Gewerkschaftsdemonstrationen hängten sich daraufhin demonstrativ ein Schild um: "Ich bin ein Faulenzer". Andere kamen mit einem Transparent: "Die Faulenzer sind unterwegs!". Ein im Französischen sich reimender Sprechchor lautete: "Macron, t’es foutu, les fainéants sonst dans la rue!" (Macron, du bist erledigt, die Faulpelze sind auf der Straße").

Alles in allem lässt sich festhalten, da die Gewerkschaftsaktionen vom 12. September größer und breiter geworden sind, als es noch vor einigen Wochen für möglich gehalten wurde. Barbara Kostolnik vom ARD-Studio Paris warf deshalb in der Überschrift über ihren Bericht schon die Frage auf: "Proteste in Frankreich Beginn eines heißten Herbstes?".

Für eine solche Prognose ist es allerdings noch zu früh. Sicher ist jedoch, da nach diesem Auftakt weitere Gewerkschaftsaktionen folgen werden, der nächste landesweite Aktionstag schon nur neun Tage später am 21. September, dem Vortag der geplanten Verabschiedung der Ordonnanzen im Ministerrat.

Die CGT hat in ihrer Erklärung zum 12. September hervorgehoben: "Die CGT wird ihre Arbeit zur Information und Mobilisierung aller Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentner gegen die Macron-Ordonnanzen fortsetzen". Sie werde aber nicht nur in Kritik und Protest verharren, sondern zugleich ihren eigenen schriftlich vorgelegten Vorschlag "für ein Arbeitsrecht des 21. Jahrhunderts" verfechten. Die CGT werde "alles tun, um die Vereinigung der Welt der Arbeit voranzubringen und auszuweiten mit allen Gewerkschafts- und Jugendorganisationen". Es sei ihr Ehrgeiz, "noch stärkere Mobilisierungen zustande zu bringen, um sich allen sozialen Rückschritten der Regierung Macron entgegenzustellen".

txt: Georg Polikeit
fotos:  CGT: Karte der Mobilisierungen | Solidaires


siehe auch

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner