www.kommunisten.de – Verhindern, dass der Artikel 155 zur Apokalypse wird

Die Abgeordneten von Catalunya Sí Que es Pot (CSQEP) [Anm.] stimmten gegen die Unabhängigkeit. Das Parlament habe nicht die Legitimität, einseitig die Unabhängigkeit zu erklären, begründete Marta Ribas die Ablehnung der Gruppe. Der Artikel 155 ist "undemokratisch und barbarisch", aber er werde sich durch die Unabhängigkeitserklärung nicht verhindern lassen. Und für eine adäquate Antwort auf den 155 "fehlt der demokratische Block der Mehrheit", so Ribas.

Im spanischen Senat wandten sich die Vertreter der konföderalen Fraktion Unidos Podemos-En Comú Podem-En Marea gegen die Zustimmung zu Artikel 155. Ihr Senatsmitglied Óscar Guardingo warf sowohl Mariano Rajoy wie Carles Puigdemont vor, nichts getan zu haben, um den Artikel 155 zu vermeiden. "Die Regierung bringt den Artikel 155 auf den Weg weil Puigdemont die Unabhängigkeit erklären wird, und Puigdemont erklärt die Unabhängigkeit, weil die Regierung mit dem Artikel 155 droht." Dabei wolle "die Mehrheit der Spanier weder die einseitige Unabhängigkeitserklärung noch den Artikel 155", so Guardingo im Senat. "Dieses Land braucht eine Artikel 155 gegen die Korruption und ein besserer Territorialpolitik."

Mit der Zustimmung des Senats zum Artikel 155 hat die Regierung in Madrid die katalanische Regierung abgesetzt, die autonomen Institutionen amtsenthoben und ihrer Kontrolle unterstellt, der Generaldirektor der katalanische Polizei Mossos d’Esquadra, Pere Soler, wurde abgesetzt und die Polizei der paramilitärischen Guardia Civil unterstellt, das Parlament ist aufgelöst. Katalanischen Amtsträgern und Parlamentariern droht die Anklage wegen 'Rebellion'. Mit Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind bereits führende Persönlichkeiten der Unabhängigkeitsbewegung inhaftiert. Rajoy will am 21. Dezember in Katalonien wählen lassen.

Der Präsident der katalanischen Generalitat, Carles Puigdemont, hat wiederum heute erklärt, dass er seine Absetzung und die seiner Regierung nicht anerkennt und ruft die Katalanen auf, sich "demokratisch dem Artikel 155 entgegenzustellen". Das Generalsekretariat seines Regierungspartners, der linksrepublikanischen ERC, erklärt, dass sie die Republik mit "Festigkeit, Überzeugung und Mut" verteidigen werde.

Joan Coscubiela [Anm.] , parlamentarischer Sprecher von Catalunya Sí Que es Pot, im Interview zu der neuen Situation.

Frage: Das Parlament hat einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Ist Katalonien jetzt eine unabhängige Republik?

Joan Coscubiela: Natürlich nicht. Dafür fehlt nicht nur ein Gesetz ist, das außerdem in absoluter Unsicherheit ist. Es fehlt auch die Macht, diese durchzusetzen. Das Recht ist Gesetz und die Kraft, dieses durchzusetzen.

Frage: Hätte diese einseitige Unabhängigkeitserklärung vermieden werden können?

J.C.: Sie hätte vermieden werden sollen. Sie hat keine demokratische Legitimität und ist nicht legal. Sie hat keine Legitimität, weil der 1. Oktober ein wichtiger Prozess der Mobilisierung war, aber unter keinem Gesichtspunkt ein Referendum. Und sie ist nicht rechtmäßig, weil sie auf einigen Gesetzen basiert, die für Viele nicht rechtskräftig sind. Aber das Wichtigste für mich ist, dass sich dieses Fehlen von Legitimität und Rechtmäßigkeit in einem Fehlen der gesellschaftlichen Unterstützung ausdrückt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Kataloniens ist dagegen. Und die Unabhängigkeit erfordert einen viel breiteren Konsens.

Frage: Ihr sind gegen die Unabhängigkeit und gegen die Anwendung des Artikels 155. Welches waren dann die Alternativen bis es zu dem Punkt gekommen ist, dass das Parlament die einseitige Unabhängigkeit erklärt hat?

J.C.: Bis gestern war die Alternative sehr klar: Wenn es keine Unabhängigkeitserklärung gibt und wenn Wahlen einberufen werden, dann gibt es keinen 155. Das Zielwar, die Situation zu entschärfen, Zeit zu gewinnen, Luft zu holen und eine Möglichkeit für einen späteren Dialog u eröffnen. Das war bis gestern. Jetzt ist die Situation natürlich anders. Jetzt werden wir alle Anstrengungen, die wir bisher gemacht haben, um bis zum letzten Atemzug den Dialog zu initiieren, dafür verwenden, zu vermeiden, dass sowohl die Unabhängigkeitserklärung wie auch die Anwendung des Artikels 155 eine solche gesellschaftliche Spannung erreicht, dass die katalanische Gesellschaft zerbrechen kann.

Frage: Diese gesellschaftliche Spannung, die Sie erwähnen, kann diese in einen gesellschaftlichen Konflikt umschlagen, der weit über den Diskurs hinausgeht?

J.C.: Dies ist vorstellbar. Man muss nur zu einer Gruppe von Freunden, einer Vereinigung, einer Organisation gehören oder eine Familie haben. Und da handelt es sich nicht nur um harte Debatten. Es gibt Konfliktsituationen. Wenn ich durch die Straßen gehe und mich mit den Menschen beschäftige die mir begegnen, dann sind sie tief besorgt.

Frage: Ist diese Zwischenposition, die Sie einnehmen, die Position der Mehrheit der katalanischen Gesellschaft?

J.C.: Es existiert eine deutliche Mehrheit, die auf den Dialog setzt - ganz unabhängig davon, wie die Meinung über die Staatsform ist, die Katalonien haben soll. Das ist eine mehrheitliche Position, die aber keine Mechanismen hat, um sich zu übertragen, und die vom Kampf der 'Hooligans' erdrückt worden ist.

Frage: Sie sagten, dass Neuwahlen die Lösung hätten sein können, damit der 155 nicht angewandt wird, und dass es ihre Rolle heute ist, zu vermeiden, dass die gesellschaftlichen Spannungen steigen. Wie wollen Sie das verhindern? Was kann gemacht werden, wenn die DUI und der 155 schon akzeptiert sind? .

J.C.: Erstens muss man dafür arbeiten, dass niemand in Katalonien glaubt, dass er seine Stimme für die Unabhängigkeit dem Rest der Gesellschaft aufzwingen kann. Zweitens muss man verhindern, dass der 155 zur Apokalypse wird, und wenn man ihn anwendet, dass das so gemacht wird, dass die gesellschaftlichen Spannungen und der politische Konflikt nicht noch weiter eskaliert werden.

Frage: Mariano Rajoy hat gesagt, dass die Intervention in Katalonien auf sechs Monate beschränkt ist. Haben Sie Informationen oder Hinweise, dass die Regierung dies tatsächlich einhält und diese sechs Monate nicht überschreitet? Befürchten Sie, dass die Intervention länger anhält?

J.C.: Das Problem ist, dass die Genehmigung des Senats keine feste Frist hat. Der Artikel 155 sagt, wie man hineinkommt, aber nicht, wie man wieder herauskommt. Ich denke, dass das herauskommen viel schwieriger ist, als das hineinkommen. Für uns ist der 155 ungerechtfertigt, wie lange er auch immer dauern mag. Aber wenn er angewandt wird, verschlimmert das viel mehr. Dieses war eines unserer Argumente gegenüber den Kollegen, die den Weg der Unabhängigkeit verteidigen. Sie wollen mehr Souveränität erreichen, und provozieren den Verlust der Autonomie der alles verschlechtert. Der Verlust der Selbstregierung kann tief und nachdrücklich sein. Er kann strukturell werden. Wir werden mit allen Mitteln kämpfen, dass es nicht so kommt. Je früher der 155 beendet wird, umso geringer wird das Risiko der gesellschaftlichen Spaltung sein und das Risiko, dass der Verlust der Autonomie auf Dauer ist. Das sollten auch diejenigen verstehen, die eine Flucht nach vorne gemacht haben.

Frage: Die Regierung von Rajoy hat für den 21. Dezember Wahlen angekündigt. Wie verhält sich CSQEP? Werden sie teilnehmen?

J.C.: Das werden die Organe von CSQEP entscheiden. Aber unsere Kultur ist, keinen Schützengraben aufzugeben. [Anm.]

Frage: Während der Abstimmung gab es Differenzen in der Gruppe. Die Mehrheit der Abgeordneten von CSQEP hat ihren Abstimmungszettel hergezeigt, um zu demonstrieren, dass sie mit 'Nein' stimmen. Drei haben das nicht gemacht.

J.C.: Wir hatten in unserer Gruppe Übereinstimmung, dass wir gegen die geheime Abstimmung sind und unser Votum klar zum Ausdruck bringen. Vor allem, weil diese Abstimmung eine Bedeutung und brutale Konsequenzen für 7,5 Millionen Menschen hat. Da ist es nicht möglich ist, die Verantwortung deines Handelns nicht anzunehmen. Und ich beziehe mich auf die politische Verantwortung, nicht auf eine andere.

Auszüge aus einem Interview von eldiaro.es mit Joan Coscubiela am Abend des 27.10.2017

Anmerkungen:

[1] Catalunya Sí que es Pot (CSQP) ist ein Wahlbündnis für die Wahlen zum katalanischen Regionalparlament am 27.9.2015. Zu diesem Wahlbündnis hatten sich Iniciativa per Catalunya-Verds (ICV), Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Podem Catalunya und Equo zusammengeschlossen. Das Bündnis erzielte knapp 9% der Stimmen und kommt auf 11 Abgeordnete im katalanischen Parlament.
Im April 2017 (Gründungskongress) wurde die Partei Catalunya en Comú (CatComú) gebildet, in der sich Barcelona en Comú (die Plattform von Ada Colau), ICV, EUiA (die Regionalorganisation von Izquierda Unida) und Equo zusammenschlossen. Mit dabei sind bekannte Mitglieder von Podem Catalunya, aber auf persönlicher Basis, da sich Podem Catalunya im letzten Moment gegen eine Mitgliedschaft in CatComú entschieden hat. Der Parteiführung gehören Ada Colau und Xavier Domènech an.

[2] Joan Coscubiela Conesa war von 1995 bis 2008 Generalsekretär der Arbeiterkommissionen (CCOO) Kataloniens, von 2011 - 2015 Abgeordneter der links-grünen Iniciativa per Catalunya-Verds (ICV) im spanischen Parlament. Gegenwärtig ist er Abgeordneter im katalanischen Parlament und parlamentarischer Sprecher des Wahlbündnisses Catalunya Sí que es Pot (CSQP)

[3] Der Generalsekretär von Podem Catalunya (Podemos Katalonien), Albano-Dante Fachin, gibt zu bedenken, dass es seiner Meinung nach "ein Widerspruch" wäre, "einen Million mal 'Nein' zum Artikel 155 zu sagen und dann an Wahlen teilzunehmen, als wäre nichts geschehen". Die Teilnahme an diesen Wahlen wäre keine "Strategie, die auf der Höhe der Einheit ist, die die Menschen auf der Straße demonstrieren". Die Mitglieder von Podem Catalunya werden vom 1. - 7. November in einer Urabstimmung darüber entscheiden, ob sich Podem Catalunya in einer Koalition mit CatComú an der Wahl beteiligt.

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