Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.
Sigmar Gabriel, früherer Wirtschafts- und jetziger Außenminister, bezeichnet den Beschluss als "historisch". "Historisch" sind auch die Rüstungsexporte, die er zu verantworten hat. Denn gleichzeitig mit der Meldung aus Brüssel, musste die Bundesregierung eingestehen, dass sie an kriegsführende Parteien Rüstungsgüter liefert - im dritten Quartal 2017 in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. 2016 waren Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden. Saudi-Arabien hat mit dem schmutzigen Krieg in Jemen Zehntausende Tote zu verantworten. Laut Uno hat dieser Krieg die "schlimmste humanitäre Krise der Welt" ausgelöst. Durch die von Saudi-Arabien verhängte totale Blockade der jemenitischen Häfen droht Millionen Menschen der Hungertod. Mitverantwortlich: Deutschland. Denn neben Gewehren und Artilleriemunition werden Patrouillenboote geliefert. So werden neue Fluchtursachen geschaffen.
Nachdem es in der EU schon wirtschafts- und finanzpolitisch eine bedrohliche Hackordnung gibt, werden die Mitgliedstaaten jetzt auch noch nach ihren Rüstungs- und Interventionspotenzialen hierarchisiert. Ein deutsch-französisch dominiertes Kerneuropa wird nun auch im Bereich Rüstung und schwerer Kampfeinsatzkapazitäten augenscheinlich. Eine engagierte Friedenspolitik ist mit dem deutschen Ruf nach "mehr Verantwortung" und den französischen Interventionen mit postkolonialen Interessen wohl kaum vereinbar. Die EU-Militäreinsätze im Tschad, in Mali oder im Kongo gehören nicht von ungefähr zu den umstrittensten. Die Auslandseinsatzpolitik der EU seit 2003 ist im Wesentlichen eine Fusion aus den nationalen Interessen Deutschlands und Frankreichs.
Mit der Militärunion werde "auch die Arbeit der Nato gestärkt", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Die Stärkung der EU-Verteidigung ist ein Weg, der Nato zu helfen, die sich auch mehr auf EU-Kräfte verlassen kann", erklärte Mogherini.
Ob Aufrüstung und Hilfe für die Nato der Weg ist, den wachsenden Europaskeptizismus und den grassierenden Nationalismus zurückzudrängen, darf bezweifelt werden. Aber etwas anderes fällt den Regierungen anscheinend nicht mehr ein.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Kampagne "abrüsten statt aufrüsten" noch mehr Bedeutung. Wenn die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP), so bedeutet dies: "Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe."
Diesem Rüstungswahnsinn muss entgegen gesteuert werden. "Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten."
Mit dieser Politik ließe sich Europafeindlichkeit, Nationalismus und Rechtsextremismus wirklich bekämpfen. Und es wäre eine Maßnahme, um nicht ständig neue Fluchtursachen zu schaffen.
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