16.02.2010: Am 26. Februar berät der Bundestag über die weitere Mandatsverlängerung für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die SPD hat mehrheitlich Zustimmung zur Aufstockung der Truppen signalisiert. Teile der Grünen wollen dem Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Regierung ebenfalls zustimmen. Die Friedensbewegung ruft dagegen zu einem bundesweiten Protest nach Berlin am Samstag, den 20. Februar, auf. Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird. Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, sollen aus möglichst vielen Städten und Gemeinden Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand des jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen.
850 Soldaten zusätzlich (350 davon als „Einsatzreserve“), eine Umschichtung der eingesetzten Truppe, die Aufstockung der Kriegskasse für den Afghanistan-Einsatz in den nächsten zwölf Monaten um mehr als 271 Millionen Euro und sogenannte „einsatzbedingte Zusatzkosten“ für den Krieg in Afghanistan von mehr als einer Milliarde Euro im laufenden Jahr – die Bundeskanzlerin nennt das einen „sehr viel stärker defensiven Ansatz“ der Bundeswehr am Hindukusch. Zur Begründung der haarsträubenden Propagandafloskel ist jetzt von der Ausbildung der afghanischen Armee die Rede. „Die feinsinnige, an den grünen Tischen der deutschen Parteizentralen getroffene Unterscheidung von Kampfeinsatz und Ausbildung dürfte in den Kriegszonen Afghanistans kaum aufrecht zu erhalten sein“ schreibt die FAZ vom 27. 1. 2010. Das weiß man auch in Berlin und in der Einsatzzentrale in Potsdam.
Der Kommandeur der deutschen Interventionstruppe, Brigadegeneral Leidenberger, beschreibt denn auch sehr präzise, um was es beim Training im Zuge von Kampfeinsätzen geht. „Wir, die ISAF und unsere afghanischen Partner, sind gerade dabei, die Initiative in den von den Taliban beherrschten Distrikten um Kunduz zurückzuerobern“. Konkret heißt das, die Aufständischen mit militärischer Gewalt aus strategisch wichtigen Gebieten zu vertreiben und dieses Gelände auch langfristig zu halten. Leidenberger erklärt, die Gegner der NATO-Interventionstruppen in eine Art „Sackgasse“ treiben zu wollen und es ist ihm natürlich klar, dass das nicht ohne heftige Kämpfe und Opfer unter der Zivilbevölkerung abgehen wird. Deshalb reklamiert die Bundesregierung neuerdings das Kriegsvölkerrecht für sich, wenn sie den Außenminister im Bundestag von einem „bewaffneten Konflikt“ in Afghanistan reden lässt. Die militaristische Fraktion in Berlin und in den Medien hat dafür schon lange getrommelt.
„Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt“, hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der aktuellen Stunde des Bundestages zu Afghanistan im Dezember gesagt und dazu aufgefordert, „Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen“, denn „wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz.“
Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Lothar Rühl, propagierte schon im Dezember einen „Endkampf“ in Afghanistan, bei dem Massaker wie in Kunduz „noch öfter eintreten“ werden. „Es ist Krieg“, heißt es in einem Afghanistan-Beitrag des NDR-Magazins Panorama. „Man kann ihn gewinnen oder verlieren. Aber erst einmal muss man ihn führen.“
Damit er heftiger denn je geführt werden kann, wurde der deutsche Flugplatz in Mazar- e Sharif massiv ausgebaut. Mitte Januar landete dort das erste Großraumtransportflugzeug vom Typ Antonow AN-124. Für die Bundeswehr bedeutet das den Einstieg in „eine neue logistische und operationale Dimension“. Die Antonow kann Panzerfahrzeuge, Artillerie und Hubschrauber bis zu einer Gesamtlast von 150 Tonnen transportieren. Der Norden Afghanistans hat für den Nachschub der NATO-Truppen eine wachsende Bedeutung seit Transporte aus Pakistan immer häufiger angegriffen werden. Deshalb verstärkt auch die US-Armee ihre Truppen in der Region massiv. Der Norden wird so zur strategisch bedeutenden Kampfzone. Das Gerede vom Ausbildungseinsatz der Bundeswehr hat sein Verfallsdatum überschritten, wenn die Abgeordneten im Bundestag das neue Eil-Mandat abgesegnet haben. Die Mehrheit ist dennoch sicher, schließlich handelt es „ sich in der Gesamtregion um ein Kerngebiet, bei dem deutsche Sicherheits-, aber auch Wirtschaftsinteressen berührt sind, Stichwort Energie.“ (Kriegsminister Guttenberg imInterview mit „Die Zeit“, 28. 1. 2010).
Text: Arno Neuber ( Vorabdruck aus UZ vom 19.02.2010)
siehe auch : Kein Soldat mehr! - Aufruf der Friedensbewegung
