21.03.2010: Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" fand am Samstag, den 20.03.2010, in Essen eine lautstarke Demonstration statt. Arbeitende, Schüler, Studierende, Rentner, Erwerbslose, Gewerkschafter und Migranten protestierten gemeinsam gegen das Abwälzen der Folgen der Wirtschaftskrise auf ihre Schultern. "Die Krise des Kapitals wurde nicht von uns verursacht, und doch sollen wir dafür zahlen! Mit Steuererhöhungen, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Bildungsgebühren, Hartz 4 und vielen anderen schikanierenden Mitteln wird uns das Geld aus der Tasche gezogen, um es freigiebig an die Profiteure - die eigentlichen Krisenverursacher - zu verteilen.", so ein betrieblicher Aktivist auf der Demonstration.
Insbesondere ist die politische Qualität der Demonstration hervorzuheben. Das Foto des Führungstransparentes wird so schnell nicht in bürgerlichen Zeitungen erscheinen. Dieses Transparent wurde unter anderem von Gaby Schmidt, der Landesbezirksvorsitzenden von ver.di, von Wolfgang Zimmermann, Sprecher der PdL NRW, von der Vorsitzenden des DKP Bezirks Ruhr, Marion Köster, von der Vorsitzenden des DKP Bezirks Rheinland, Anne Frohnweiler, von Hüseyin Avgan, Bundesvorsitzender der DIDF und von Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen getragen. Aber damit ist die Breite des Bündnisses, das diese Demonstration getragen hat, noch gar nicht voll erfaßt. Sehr aktiv waren Studenten und Schüler, die politische Konsequenzen aus den Erfahrungen der Bildungsstreiks der vergangenen Monate gezogen hatten. Die Erwerbslosenbewegung hatte mobilisiert und auch die Antifa-Gruppen. Etwas schwächer war Attac vertreten. Aber insgesamt über 100 Organisationen.
Auf der etwa einstündigen Auftaktkundgebung sprachen Redner zu verschiedenen Bereichen, die von der Krise stark betroffen sind. Vertreter z.B. von dem Erwerbslosenspektrum, Jugendorganisationen, Migrantenorganisationen und aus den Betrieben heizten die Stimmung für die Demonstration vor.
Eine Zwischenkundgebung wurde von einer Rede der IG BAU begleitet. Auf der Demonstration gab es die thematischen Blöcke zum "Bildungsstreik" und "Antimilitarismus / Antikapitalismus", die auf die Verbindung der Krise mit den beiden Themen aufmerksam machen sollte.
Nach der etwa zweistündigen Demonstration, die wieder am Ausgangspunkt endete, kamen bei einer Abschlusskundgebung erneut verschiedene Sprecher zu Wort. U.a. Reden von Bildungsstreik-Aktivisten und Gewerkschaften wurden gehalten. Auch wurde das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" vorgestellt und zur Bildung eigener Bündnisse in den verschiedenen Städten aufgerufen, damit dies nicht der einzige Protest bleibt, sondern ein dauerhafter, starker Widerstand spürbar ist. Die Verdi-Landesleiterin Gabi Schmidt kritisierte die schwarz-gelbe Landespolitik als "schamloses Programm zur Förderung von Hire and Fire". Der Landessprecher der Partei DIE LINKE.NRW, Wolfgang Zimmermann, rief zu Veränderungen in der Politik auf. Er stellte das Wahlprogramm seiner Partei in den Mittelpunkt seiner Rede und appellierte an SPD und GRÜNE, "zu einer sozialen Politik zurückzukehren".
Informationsstände verschiedener Organisationen und Parteien versorgten alle Interessierten mit Informations-Material über die Krise und die Missstände, gegen die protestiert wurde und wird.
Der wdr verbreitete am Abend die Nachricht über die Aktion mit einer Teilnehmerzahl, die noch einmal die Polizeiangaben von 4000 halbierte. Das scheint darauf hinzuweisen, daß mit dieser Demonstration eine sehr empfindliche Stelle getroffen wurde. Auch die verschiedenen Provokationen der Polizei waren dafür ein Indiz. Beispielsweise stieß die Polizei gerade zu Beginn der Rede der Landesbezirksvorsitzenden von ver.di, Gaby Schmidt, in die völlig friedliche Menge von Kundgebungsteilnehmern vor, um einen Jungen in Gewahrsam zu nehmen.
Positive Bilanz
Das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" zog eine positive Bilanz:
Bereits im Vorfeld wurden Busse aus vielen Städten angekündigt, sogar aus den entferntesten Winkeln Deutschlands - obwohl diese Demo eigentlich nur als NRW-weit gedacht war. Wir sind sehr zufrieden, die Stimmung war gut, es gab interessante Reden.", so Klaus Stein. Und er fügt hinzu: "Wir haben es geschafft, einen gesamtgesellschaftlichen Protest auf die Beine zu stellen - wir lassen uns nicht länger spalten in Arbeitende und Erwerbslose, Erwachsene und Jugendliche oder Deutsche und Ausländer. Unser Kampf ist ein gemeinsamer gegen das rücksichtslose Abwälzen der Wirtschaftskrise auf unsere Schultern, nicht nur durch Schikanen hier im Inland, sondern auch durch deutsche Truppen in Afghanistan und anderen Kriegsgebieten. Unser Protest wird fortgeführt, solange keine wirklichen Verbesserungen vorgenommen werden!"
Ein ganz besonderer Dank geht an die vielen Menschen und Organisationen, die durch ihre Spenden das Gelingen der Demo ermöglicht haben. Noch vor einer Woche mußten wir etwas besorgt sein, ob wir den nötigen Aufwand für Bühne, Lautsprecher, Materialien usw. finanzieren können. Dank zahlloser auch kleiner Spenden können wir heute sagen: Es hat geklappt! Vielen Dank auch an die unermüdlichern VerkäuferInnen des Demo-Buttons, die entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen haben! Einen genaueren Überblick über den Finanzstand werden wir Euch noch zukommen lassen.
Ganz, ganz viele Menschen haben zu der erfolgreichen Demo beigetragen. Wir sind begeistert, daß es durch das solidarische Verhalten vieler TeilnehmerInnen, aber auch nicht zuletzt durch die Unterstützung von ver.di und der Partei Die Linke, möglich wurde, daß alle Menschen zur Demo fahren konnten, auch wenn sie kein oder nur geringes Einkommen haben. Wir sind dankbar den OrdnerInnen, die die zahlreichen Provokationen der Polizei souverän zurückgewiesen haben, den Leuten, die viele Stunden Arbeit in die Technik der Demo investiert haben, den Künstlern, die eine tolle Stimmung erzeugen konnten, den "Promis" der Linkspartei, die das Polizeikonzept der Spaltung in böse und gute DemonstrantInnen durchkreuzt haben, den Kollegen der IG BAU, die großartig jegliche logistische Hilfe geleistet haben, und all den anderen vielen Menschen, die zum Gelingen der Demonstration beigetragen haben!
Wir alle sind uns wahrscheinlich einig: Das war ein wirkungsvoller Auftakt zu weiteren Aktionen. Unser Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Zwingen wir die Profiteure zur Kasse" ist noch Forderung und nicht Realität. Ganz sicher aber gehen wir gestärkt in die nächsten Kämpfe und werden unseren langen Atem und die Erfahrung des gemeinsamen Auftretens bewahren.
Text: mami Foto:http://www.krisendemo-nrw.de
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