21.03.2010: Die mit 330.000 Mitgliedern bundesweit größte DGB-Region Nordwürttemberg startete mit ihrer Kundgebung „Nicht auf unserem Rücken – Für gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit“ am 20. März in Stuttgart eine Reihe weiterer geplanter öffentlicher Aktionen. Sie war „Auftakt für das Protestjahr 2010, indem sich Aktionen und Kampagnen zahlreicher Organisation und Bündnisse abzeichnen“, so der DGB Regionsvorsitzende Bernhard Löffler. Neben dem DGB und seiner acht Mitgliedsgewerkschaften haben weitere 36 Organisationen des Stuttgarter Bündnisses, „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zur Kundgebung aufgerufen. So breit und vielfältig die Organisationen, so bunt und vielfältig waren die Fahnen, Transparente, Forderungen und Losungen der über 2 500 Protestierenden.
„Ein untrügliches Zeichen dafür, dass es offensichtlich eine Vielzahl von Problemen, viele unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Schieflagen gibt. Ein Zeichen dafür, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Dinge anzugehen, sie nicht schweigend hinzunehmen, sondern beim Namen zu nennen und gegen sie anzukämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen hier in unserem Land nicht untergehen“, so der DGB-Regionsvorsitzende.
Unter starkem Beifall nannte die Kollegin Sidar Demirdögen die Verursacher der Krise und der sozialen Kälte beim Namen. Das kapitalistische Profitsystem. Dieses habe keine Lösung für die drängenden Probleme der Menschheit. „Bildung sei ein Menschenrecht und keine Ware“. Es sei ungeheuerlich, dass in wenigen Wochen 500 Milliarden Euro für einen Bankenschutzschirm vorhanden waren, aber kein Geld für Bildung da sei. Sie forderte „Geld für Bildung statt für Rüstung“.
Dominik Bollinger (ver.di jugend Stuttgart) und Christian Thym (IG Metall Jugend Stuttgart) machten deutlich, dass auch bei der „Qualifikation der Ausbildung der Rotstift angesetzt wird“. Sie prangerten die Unternehmen an, die „immer mehr von der Ausbildung und der Übernahme nach der Ausbildung abrücken“ Es „seien besondere Anstrengungen notwendig zur Abwendung eines starken Anwachsens der Jugendarbeitslosigkeit“. Um dies zu unterstreichen sammelte die DGB Jugend auf einer Riesenpostkarte (2 Meter x 1,40) Unterschriften für sechs Jugend und bildungspolitische Forderungen. Sie wurde noch am gleichen Tag, versehen mit tausenden Unterschriften, von der DGB - Jugend der Vizepräsidentin des Landtags von Baden Württemberg übergeben.
Uwe Meinhardt von der IG Metall Stuttgart zeigte die dramatischen Auswirkungen der Krise in der Region auf, die stark vom Automobil und Maschinenbau geprägt ist. Arbeitszeitverkürzung sei nicht nur Notprogramm in der Krise sondern Gestaltungsprogramm für die Zukunft der Arbeit. Die Frage bei vollem Lohnausgleich ließ er dabei offen. Die Gefährdung weiterer Arbeitsplatzvernichtungen sei noch lange nicht vorbei. Dagegen gilt es gemeinsam anzugehen. Das wurde unterstrichen durch den Betriebsratsvorsitzenden des von Schließung bedrohten Getrag - Standorts in Ludwigsburg, Joachim Plucis. Bundesweit soll jeder Vierte der 2 800 Beschäftigten gehen. Er bekräftigte die Bereitschaft der Belegschaft, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Ludwigsburg die Lichter ausgehen.“ Noch im letzten Jahr habe Getrag eine Landesbürgschaft von über 20 Millionen Euro zum Erhalt der Arbeitsplätze erhalten und nicht zu deren Vernichtung.
Ihre Bereitschaft für den Erhalt der Arbeitsplätze und damit für ihre Zukunft zu kämpfen machten auch die Vertrauensleute der Firma Behr und andere deutlich. „Wir Behr’ler kämpfen für eine bessere Zukunft“, hieß es auf einem ihrer Transparente und „Arbeit statt Hartz IV.“
Milicia Topalowic, Betriebsrätin bei Schlecker, schilderte an Hand ihrer Erfahrungen bei Schlecker, dass Arbeit immer mehr zu prekären Bedingungen stattfindet. Teilzeit-, befristete, sowie Leih- und Niedriglohnplätze seien auf dem Vormarsch. Folge, bei Vielen reiche das Einkommen nicht mehr aus, um den Lebensunterhalt heute und in Zukunft zu bestreiten.
Werner Sauerborn vom ver.di Landesbezirk wies am Beispiel Stuttgart 21 nach, dass die finanzpolitischen Weichen in unserem Lande falsch gestellt werden. Sie und die Privatisierung öffentlicher Bereiche und Dienstleistungen blockieren Millionen von „Investitionen in vielen Bereichen wie Bildung und nachhaltige Beschäftigung.“ Für den Erhalt des Kopfbahnhofes, einem Meisterwerk der Architektur, gegen Stuttgart 21 finden seit Mitte Dezember „Montagsdemonstrationen“ statt mit jeweils ca. 3 000 Beteiligten aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie gehen weiter.
Begeistert aufgenommen wurde der kulturelle Teil der Veranstaltung. Gestaltet von der Volkstanzgruppe von DIDF, dem Alstom Chor aus Mannheim der sich im Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung bei Alstom gebildet hat und dem Hamburger Rapper, Holger Burner.
Gut sichtbar vertreten war die DKP mit Fahnen, Info - Stand und Transparenten „Wer den Reichen nichts nimmt kann den Armen nichts geben“ und „Bundeswehr raus aus Afghanistan.“ Gut angekommen ist auch der DKP 500 Milliarden Euroschein, der „große Schutzschirm für die Banken, mit dem es den kleinen Leuten an Geldbeutel und Kragen geht.“
Zum Abschluss bildeten die beteiligten Gruppen und Organisationen ein „gemeinsames Band der Solidarität“, um den gesamtgesellschaftlichen Protest deutlich zu machen. Dazu Bernhard Löffler: „Wir stemmen uns mit aller Kraft gegen die gesellschaftliche Entsolidarisierung. … Wir wollen ein Land, in dem wir friedlich miteinander leben und arbeiten können! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!“
Text: Dieter Keller Fotos: Melanie Keller/Roland Winkler
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