ILO: Deutschland - Land des Niedriglohns

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23.12.2010: In der ganzen Welt steigen die Löhne. In der ganzen Welt? Nein! Denn in einem kleinen Land im Herzen Europas trotzen Regierung und Unternehmer unbeugsam dem globalen Trend. Sie senken die Löhne und überrollen ihre Nachbarn mit einer Exportwalze.
So oder so ähnlich könnte der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur globalen Lohnentwicklung beginnen.
In diesem Bericht - "Global Wage Report 2010/2011" - kritisiert die ILO, dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.

Während die preisbereinigten globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren um fast ein Viertel angestiegen sind, sind sie in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. Neben Argentinien, Spanien, Polen und Südkorea zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Niedriglohnbereich am schnellsten gewachsen ist.

Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sog. "Arbeitskosten" so langsam steigen wie hierzulande. Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn - dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung (ohne Dienstleistungen) bei rund 40 Prozent; in Frankreich bei 21 Prozent, Italien 23, Großbritannien 17 und in den USA bei neun Prozent.

Schwellenländer: Löhne rauf
In dem Bericht kommt die ILO zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen die Krise nutzen, um die Löhne weltweit unter Druck zu setzen. Das Wachstum der durchschnittlichen realen Monatslöhne ist von 2,8 Prozent im Jahr 2007 (vor der Krise) auf 1,5 Prozent 2008 bzw. 1,6 Prozent 2009 zurückgegangen. Ohne China wird das Bild noch düsterer; das Reallohnwachstum schwächt sich von 2,2 Prozent 2007 auf 0,8 Prozent 2008 bzw. 0,7 Prozent im Jahr 2009 ab.

Zum Anstieg der globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren haben vor allem die aufstrebende Regionen wie etwa Asien beigetragen, wo sich die Löhne seit 1999 mehr als verdoppelt haben, aber auch Länder in Osteuropa und Zentralasien, wo sie sich mehr als verdreifacht haben. Dagegen stiegen die Reallöhne in den hochentwickelten Ländern im ganzen Jahrzehnt real nur um etwa 5 Prozent, was eine Periode der starker Umverteilung zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen signalisiert. Der Bericht verweist darauf, dass die Lohnentwicklung in den hochentwickelten Ländern vor dem Hintergrund eines langfristigen Rückgangs des Lohnanteils am BIP bereits vor der Krise und einer längeren Periode der Lohnzurückhaltung gesehen werden muss. Unter den hochentwickelten Ländern bildet dann Deutschland bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht.

Schlusslicht Deutschland
Die ILO belegt, dass in Deutschland die Reallöhne Jahr für Jahr gesunken sind; in 2009 sogar erstmals seit Kriegsende die monatlichen Nominallöhne. Dieser Rückgang sei weitgehende durch die Kurzarbeit verursacht, schreibt die ILO. Damit hätten zwar Arbeitsplätze erhalten werden können, aber andererseits sei dadurch die Binnennachfrage noch weiter zurückgegangen, während die Exportstärke aufrechterhalten worden sei. Das Problem in Deutschland sieht die ILO in niedrigen Lohnabschlüssen, einer überdurchschnittlicher Zunahme prekärer Beschäftigung, in der Ausweitung des Niedriglohnsektors und im Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns.

Gefangene im Niedriglohnsektor
In dem Bericht heißt es weiter: "In diesen und anderen Ländern mit einem hohen oder zunehmenden Anteil von Niedriglöhnen besteht die Gefahr, dass viele Menschen den Anschluss verlieren. Die Wahrscheinlichkeit, in einen besser bezahlten Arbeitsplatz aufzusteigen, ist weiterhin gering, während die Gefahr, im Niedriglohnsektor gefangen zu bleiben, dagegen hoch ist. Dies kann soziale Spannungen verstärken, vor allem, wenn bestimmte Gruppen das Gefühl haben, sie hätten während der Krise einen hohen Preis bezahlt, obschon die positiven Effekte des früheren Wirtschaftsaufschwungs ungleich verteilt waren - und es vielleicht auch in der künftigen Erholungsphase sein werden. Unser Bericht vertritt auch die Auffassung, dass Diskriminierung eine wichtige Rolle spielt, wenn sich Niedriglöhne sowie Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hartnäckig halten. In Industrie- wie auch in Entwicklungsländern sind die schlecht bezahlten Arbeitnehmer in der Regel jung, überproportional oft weiblich, und sie gehören häufiger einer benachteiligten ethnischen oder rassischen Minderheit oder Immigrantengruppe an. Die Häufung dieser Merkmale bei den Niedriglohnempfängern führt zu einer Unterbewertung ihrer Arbeitsplätze." (aus der deutschen Kurzfassung)

Kampf gegen "strukturelle Wurzeln der Krise"
"Besorgniserregend ist auch, dass die vor der Krise herrschende Stagnation der Löhne tatsächlich zu der Krise beigetragen und die Fähigkeit der Volkswirtschaften zu einer raschen Erholung geschwächt haben könnte ... die strukturellen Wurzeln der Krise seien im Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu suchen, der ihr vorausgegangen war", heißt es in der deutschen Kurzfassung des Berichts.

Volker Metzroth, Sekretariatsmitglied der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung maßgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, sagte er. Der ILO-Bericht sei eine argumentative Unterstützung für den Kampf gegen Niedriglöhne und um einen gesetzlichen Mindestlohn. Metzroth verweist zudem auf den Wochenbericht 50/2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dieser Bericht sei neben dem ILO-Bericht ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten, sagt der DKP-Mann. Auch das DIW mache einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten. Besonders bemerkenswert sei, dass das DIW in dem Bericht nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen sei längst überfällig. Dem könne er sich für die DKP vorbehaltlos anschließen.
Er weist abschließend darauf hin, dass sich der DKP-Vorstand auf seiner jüngsten Tagung mit dem Zusammenhang von Lohndumping, Exportoffensive und Krise der europäischen Integration befasst habe. Die extreme Exportorientierung der bundesdeutschen Wirtschaft spalte nicht nur Europa, sondern auch die eigene Gesellschaft, verhindere eine Lösung der Krise und verschlechtere die Bedingungen für eine solidarische Politik und Entwicklung. Deshalb müsse der Kampf um den strukturellen Umbau des deutschen Wirtschaftsmodells integraler Bestandteil einer Strategie zur Verteidigung sozialer Rechte sein.

txt: lm
foto: sandeep thukral


 

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


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