ILO: Deutschland - Land des Niedriglohns

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23.12.2010: In der ganzen Welt steigen die Löhne. In der ganzen Welt? Nein! Denn in einem kleinen Land im Herzen Europas trotzen Regierung und Unternehmer unbeugsam dem globalen Trend. Sie senken die Löhne und überrollen ihre Nachbarn mit einer Exportwalze.
So oder so ähnlich könnte der jüngste Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur globalen Lohnentwicklung beginnen.
In diesem Bericht - "Global Wage Report 2010/2011" - kritisiert die ILO, dass Deutschland eine Exportstrategie verfolgt, die auf Niedriglöhnen basiert.

Während die preisbereinigten globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren um fast ein Viertel angestiegen sind, sind sie in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken. Neben Argentinien, Spanien, Polen und Südkorea zählt Deutschland zu den Ländern, in denen der Niedriglohnbereich am schnellsten gewachsen ist.

Anfang Dezember hatte das Statistische Bundesamt bereits aufgezeigt, dass nirgendwo in der Europäischen Union die Löhne und die sog. "Arbeitskosten" so langsam steigen wie hierzulande. Ein wachsender Niedriglohnsektor, Leiharbeit, kein Mindestlohn - dieses Lohndumping ist eines der Geheimnisse des Exporterfolges der in Deutschland produzierenden Unternehmen. In Deutschland liegt die Exportquote gemessen an der Wirtschaftsleistung (ohne Dienstleistungen) bei rund 40 Prozent; in Frankreich bei 21 Prozent, Italien 23, Großbritannien 17 und in den USA bei neun Prozent.

Schwellenländer: Löhne rauf
In dem Bericht kommt die ILO zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen die Krise nutzen, um die Löhne weltweit unter Druck zu setzen. Das Wachstum der durchschnittlichen realen Monatslöhne ist von 2,8 Prozent im Jahr 2007 (vor der Krise) auf 1,5 Prozent 2008 bzw. 1,6 Prozent 2009 zurückgegangen. Ohne China wird das Bild noch düsterer; das Reallohnwachstum schwächt sich von 2,2 Prozent 2007 auf 0,8 Prozent 2008 bzw. 0,7 Prozent im Jahr 2009 ab.

Zum Anstieg der globalen Durchschnittslöhne in den zurückliegenden 10 Jahren haben vor allem die aufstrebende Regionen wie etwa Asien beigetragen, wo sich die Löhne seit 1999 mehr als verdoppelt haben, aber auch Länder in Osteuropa und Zentralasien, wo sie sich mehr als verdreifacht haben. Dagegen stiegen die Reallöhne in den hochentwickelten Ländern im ganzen Jahrzehnt real nur um etwa 5 Prozent, was eine Periode der starker Umverteilung zugunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen signalisiert. Der Bericht verweist darauf, dass die Lohnentwicklung in den hochentwickelten Ländern vor dem Hintergrund eines langfristigen Rückgangs des Lohnanteils am BIP bereits vor der Krise und einer längeren Periode der Lohnzurückhaltung gesehen werden muss. Unter den hochentwickelten Ländern bildet dann Deutschland bei der Lohnentwicklung das Schlusslicht.

Schlusslicht Deutschland
Die ILO belegt, dass in Deutschland die Reallöhne Jahr für Jahr gesunken sind; in 2009 sogar erstmals seit Kriegsende die monatlichen Nominallöhne. Dieser Rückgang sei weitgehende durch die Kurzarbeit verursacht, schreibt die ILO. Damit hätten zwar Arbeitsplätze erhalten werden können, aber andererseits sei dadurch die Binnennachfrage noch weiter zurückgegangen, während die Exportstärke aufrechterhalten worden sei. Das Problem in Deutschland sieht die ILO in niedrigen Lohnabschlüssen, einer überdurchschnittlicher Zunahme prekärer Beschäftigung, in der Ausweitung des Niedriglohnsektors und im Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns.

Gefangene im Niedriglohnsektor
In dem Bericht heißt es weiter: "In diesen und anderen Ländern mit einem hohen oder zunehmenden Anteil von Niedriglöhnen besteht die Gefahr, dass viele Menschen den Anschluss verlieren. Die Wahrscheinlichkeit, in einen besser bezahlten Arbeitsplatz aufzusteigen, ist weiterhin gering, während die Gefahr, im Niedriglohnsektor gefangen zu bleiben, dagegen hoch ist. Dies kann soziale Spannungen verstärken, vor allem, wenn bestimmte Gruppen das Gefühl haben, sie hätten während der Krise einen hohen Preis bezahlt, obschon die positiven Effekte des früheren Wirtschaftsaufschwungs ungleich verteilt waren - und es vielleicht auch in der künftigen Erholungsphase sein werden. Unser Bericht vertritt auch die Auffassung, dass Diskriminierung eine wichtige Rolle spielt, wenn sich Niedriglöhne sowie Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen hartnäckig halten. In Industrie- wie auch in Entwicklungsländern sind die schlecht bezahlten Arbeitnehmer in der Regel jung, überproportional oft weiblich, und sie gehören häufiger einer benachteiligten ethnischen oder rassischen Minderheit oder Immigrantengruppe an. Die Häufung dieser Merkmale bei den Niedriglohnempfängern führt zu einer Unterbewertung ihrer Arbeitsplätze." (aus der deutschen Kurzfassung)

Kampf gegen "strukturelle Wurzeln der Krise"
"Besorgniserregend ist auch, dass die vor der Krise herrschende Stagnation der Löhne tatsächlich zu der Krise beigetragen und die Fähigkeit der Volkswirtschaften zu einer raschen Erholung geschwächt haben könnte ... die strukturellen Wurzeln der Krise seien im Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu suchen, der ihr vorausgegangen war", heißt es in der deutschen Kurzfassung des Berichts.

Volker Metzroth, Sekretariatsmitglied der DKP, meinte zum ILO-Bericht, dieser bestätige die Auffassung, dass die von Kapital und Regierung betriebene Politik der Umverteilung maßgeblich zur Tiefe der Krise beigetragen hat. Im Widerstand gegen das Sparprogramm der Regierung und in den bevorstehenden Tarifrunden werde es darum gehen, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, sagte er. Der ILO-Bericht sei eine argumentative Unterstützung für den Kampf gegen Niedriglöhne und um einen gesetzlichen Mindestlohn. Metzroth verweist zudem auf den Wochenbericht 50/2010 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Dieser Bericht sei neben dem ILO-Bericht ein wichtiger Beitrag zur Debatte um die Verteilung der Krisenlasten, sagt der DKP-Mann. Auch das DIW mache einen wesentlichen Zusammenhang ganz deutlich: Die derzeitige Schieflage des Bundeshaushaltes ist Bestandteil einer Umverteilung der Krisenlasten nach unten. Besonders bemerkenswert sei, dass das DIW in dem Bericht nachweist, dass die unsoziale Politik der Regierung nicht alternativlos ist. Eine anständige Besteuerung großer Privatvermögen sei längst überfällig. Dem könne er sich für die DKP vorbehaltlos anschließen.
Er weist abschließend darauf hin, dass sich der DKP-Vorstand auf seiner jüngsten Tagung mit dem Zusammenhang von Lohndumping, Exportoffensive und Krise der europäischen Integration befasst habe. Die extreme Exportorientierung der bundesdeutschen Wirtschaft spalte nicht nur Europa, sondern auch die eigene Gesellschaft, verhindere eine Lösung der Krise und verschlechtere die Bedingungen für eine solidarische Politik und Entwicklung. Deshalb müsse der Kampf um den strukturellen Umbau des deutschen Wirtschaftsmodells integraler Bestandteil einer Strategie zur Verteidigung sozialer Rechte sein.

txt: lm
foto: sandeep thukral


 

 

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15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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30.08.2016: Einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro verzeichnen die öffentlichen Haushalte zur Jahresmitte. Einen solchen Überschuss gab es noch nie. Finanzminister Wolfgang Schäuble verdient Geld einfach dadurch, dass er sich welches leiht. Anstatt Zinsen für neue Kredite zu bezahlen, kassiert er dafür Gebühren. Die von der Europäischen Zentralbank geöffneten Geldschleusen und die Krise in den anderen Euro-Ländern spülen ihm die Milliarden in die Kasse.

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