Diskussionsbeitrag: Pedro Páez Pérez (Bank des Südens - Ecuador)

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3. Kongress der Europäischen Linken, 3. - 5. Dezember 2010
Pedro Páez Pérez
aus Ecuador,  Präsident der Technischen Kommission für die Neue Internationale Finanzarchitektur für die Gründung der Bank des Südens, war einer der eingeladenen Gäste aus Lateinamerika. In seinem Beitrag befasste er sich mit den Integrationsprozessen in Lateinamerika und der Rolle der Bank des Südens. Da er ohne Manuskript sprach, hat er uns im Anschluss einen Beitrag zukommen lassen, der sich mit diesem Thema befasst. Wir veröffentlichen einen Auszug:


"... Die Krise ist kein Erdbeben, keine Strafe Gottes, noch betrifft sie uns alle in gleicher Weise. Die Krise muss zweifellos im Zusammenhang mit tiefgreifenden, lang dauernden Prozessen in der Gesellschaft gesehen werden. Sie ist aber instrumentalisiert von gewissen, bekannten Kräften, Experten im Zerstören mit der Absicht, das Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Diese Kräfte haben einen weltweiten, riesigen Prozess in Gang gesetzt, um uns der Fähigkeit des entscheiden Könnens zu berauben. Sie schaffen die Bedingungen, in die die Individuen, die Völker, die Nationen, die Staaten geraten und in denen sie fest hängen, weil es technisch keinen anderen Weg gibt. Die Krise ist genau das, solche Umstände schaffen, unter denen die sozialen Akteure in ihren objektiven und subjektiven Möglichkeiten total eingeschränkt bleiben.

Ich betone nochmals, dass die Moral ein zentrales Element im Prozess der Schaffung des historischen Subjektes ist. Aber es ist erforderlich, Antworten auf jeder der einzelnen Ebenen zu geben. Es ist erforderlich, die individuellen Fähigkeiten und Freiheiten wieder zu erlangen und die Linke muss für die Einzelnen die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zurückfordern, die nicht im Rausch des Konsumismus liegt, sondern in der Fähigkeit verantwortungsbewusst zu erkennen, dass ich ein Mitglied der Gemeinschaft bin, mit Souveränität entscheide und die konkreten Bedingungen schaffe, die es den Staaten ermöglichen den Willen des Volkes zu erfüllen.

Je nachdem, wie sich die Krise entfaltet, die sich anders entwickelt als das Wollen der Regierenden, anders als die Lehre der Parteien, werden politische Maßnahmen zur Anpassung durchgeführt: Kürzungen in den produktiven Investitionen, Kürzungen in den sozialen Investitionen, Erhöhungen der Zinssätze, Kürzungen bei der Beschäftigung, Reduzierung der Konsumkapazitäten auf lokaler Ebene, Abwertungsdruck, etc. Alle diese Punkte dienen dazu eine Krise des Einzelnen zu schaffen, dienen dazu die Möglichkeiten zu ersticken, die seitens der Kräfte des Widerstandes für eine gemeinwirtschaftliche Ökonomie erarbeitet werden.

Die neue Finanzarchitektur (NFA) ist eine notwendige aber nicht ausreichende Bedingung, um den Menschen, den Völkern, den Gemeinden und den Staaten die Fähigkeiten zu Entscheiden zurückzugeben:

Hier haben wir die Bank des Südens. Sie finanziert einen anderen Typ von Vorstellungen, nicht das konventionelle, buchhalterische Modell, sondern die Lebensmittelsouveränität, die Energiesouveränität, die Souveränität in der Gesundheitsfürsorge, die Finanzierung der öffentlichen Wirtschaft in seiner Vielfältigkeit und Heterogenität aus einer kontinentalen Perspektive heraus. Das grundlegende Thema des Sucre (Anm.) - und das ist grundsätzlich verschieden von dem Versuch in Europa - ist die Möglichkeit einander Kredite in einer regionalen Währung zu geben, die Elemente der Bezahlung zu fördern, die nicht nur die nationalen Währungen verbindet, sondern auf fundamentale Weise auch die lokalen Gemeinden und die lokalen Gelder. Das geschieht auf eine Art, dass sie die lokalen Ressourcen mobilisieren können, die heute Tag für Tag durch die internen Zentren aus den ärmsten Regionen unserer Länder abgezogen werden. Unsere Mitbürger exportieren Kapital in die Zentren unsrer Länder und von dort an die Wall Street und nach Washington.

Letztlich sind es die indigenen Gemeinden, die die Kriege in Afghanistan und Irak finanzieren. Wir müssen Organismen schaffen, die diese Ressourcen neu aufbereiten, die diese Mittel auf der Basis gegenseitigen Vertrauens, auf der Basis solidarischer Beziehungen mobilisieren. Damit sollen andere Bedingungen und produktive Prozesse vorangetrieben werden, die nicht auf der Logik des Kapitalismus beruhen und letztlich müssen wir einen kontinentalen monetären Freiraum schaffen. Die kleinen Freiräume der Nationen können nicht mehr verteidigt werden. Vor kurzem sagte hier ein Genosse angesichts des Szenarios des Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, dass das Thema der Macht der Staaten ein grundlegendes Thema ist. Ja, aber es ist ebenfalls sehr wichtig, mit viel Umsicht die Prozesse der lateinamerikanischen Integration voranzutreiben."

 

 

Anm.: Sucre (span.: Sistema Unitario de Compensación Regional, "Einheitliches System des regionalen Ausgleichs") ist die gemeinsame Rechnungswährung der ALBA-Staaten (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika) für den gegenseitigen Handelsverkehr. Die neue Währung wurde am 27. Januar 2010 eingeführt und existiert nur als Buchgeld.

 

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