Die Türkei kurz vor den Wahlen

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06.06.2011: Bevor ich mich jetzt auf den Weg nach Kurdistan mache, um mich dort einer Gruppe von Wahlbeobachtern anzuschließen, möchte ich Euch noch kurz über die Situation in der letzten Woche vor den Wahlen informieren:

Am 12. Juni finden in der Türkei Parlamentswahlen statt und die BürgerInnen des Landes erleben mit umgerechnet gut 120 Millionen Euro Werbebudget der etablierten Parteien einen der teuersten Wahlkämpfe aller Zeiten. Die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen lassen sich schon aufgrund der 10% Hürde schwerlich als bürgerlich-demokratisch bezeichnen und dennoch könnte es zu einigen Überraschungen kommen.


Die Hürde, von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 eingeführt, soll dafür sorgen das linke und kurdische Kräfte aus dem Parlament herausgehalten werden und dennoch ist es 2007 gelungen einige VertreterInnen der fortschrittlichen kurdischen Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie, ehemals DTP, Partei der demokratischen Gesellschaft, die Ende 2009 verboten wurde) unter Ausnutzung der Möglichkeit der unabhängigen Direktkandidatur in das Parlament in Ankara zu bringen. Dieses "Lücke" des Wahlsystems ermöglicht es Personen, die offiziell nicht für eine Partei antreten, sondern unabhängig sind, in festgelegten Gebieten anzutreten. Erreichen sie eine gewisse Stimmanzahl, sind sie ins Parlament gewählt. So schaffte es die BDP 2007 durch Unterstützung unabhängiger KandidatInnen insgesamt 21 Direktmandate zu gewinnen.

Zu den diesjährigen Wahlen tritt die BDP gemeinsam mit 16 anderen fortschrittlichen und sozialistischen Partein wie z.B. der EMEP (Arbeitspartei, in Deutschland vor allem repräsentiert durch die DIDF, Föderation demokratischer Arbeitervereine) im sog. Arbeits-, Demokratie- und Freiheitsblock an (Wahlprogramm in der Anlage). Dabei unterstützt der Block insgesamt 63 unabhängige KandidatInnen, die überall in der Türkei verteilt kandidieren. Das im Bündnis ausgearbeitete Wahlprogramm umfasst weitreichende Lösungsvorschläge für eine neue demokratische Verfassung und die friedliche Lösung der Kurdenfrage, u.a. durch Bildung demokratisch-autonomer Verwaltungsräte. Das kapitalistisch-monopolistische Wirtschaftssystem soll durch ein partizipatives gesellschaftliches Wirtschaftsmodell ersetzt werden und auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft spielt im Wahlprogramm eine sehr wichtige Rolle.

In Istanbul können insgesamt vier KandidatInnen als Unabhängige gewählt werden, u.a. die bekannte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel und der 41 jährige Sirri Sürreya Önder. Der bekannte Filmregisseur Önder hat turkmenische Wurzeln und wurde nach dem Militärputsch für sieben Jahre ins Gefängnis gesperrt. Mit der Kandidatur des Marxisten zur Wahl im 2. Bezirk Istanbuls hat eine, für die zersplittere linke Bewegung ungewöhnliche, große Welle der Solidarität eingesetzt. Viele zerstrittene Organisationen sind zusammengekommen, um gemeinsam die Wahlkampagne des Blocks zu unterstützen. Erst vor einigen Tagen veröffentlichten 600 bekannte KünstlerInnen und Intellektuelle einen Solidaritätsaufruf für die unabhängigen KandidatInnen Istanbuls. Es wird geschätzt, das der Block ungefähr die Hälfte seiner KandidatInnen ins Parlament bringen kann, was ein politisches Erdbeben nach sich ziehen würde, bedeutet dies doch eine Steigerung von bis zu 50% der Wählerstimmen im Vergleich zu den Wahlen 2007.

Während die unabhängigen KandidatInnen der Demokratie und Freiheit, sowie die TKP (Türkische Kommunistische Partei) einen geschickten, einfallsreichen Wahlkampf machen, reihen sich bei den  etablierten Parteien AKP (Fortschritts- und Gerechtigkeitsparte, derzeit an der Regierung), CHP (Republikanische Volkspartei) und MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) die Skandale.

So kam bei Protesten gegen einen Wahlkampfauftritt des Ministerpräsidenten Recep Tayip Erdogan in der Kleinstadt Hopa ein pensionierter Lehrer durch Polizeigewalt ums Leben. Der 54 jährige Metin Lokumcu, Mitglied in der sozialistischen Partei ÖDP, starb einen Herzinfarkt, nachdem er von Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen wurde. Würde solch ein Verbrechen in Deutschland wahrscheinlich noch zu Rücktritten führen, kommentierte der Ministerpräsident es einfach mit den Worten, das man sich den Namen dieses gestorbenen Menschen nicht zu merken brauche.

Dass die AKP-Regierung wenig Wert auf Menschenleben legt, zeigt auch die regelrechte Hinrichtung von 12 PKK-KämpferInnen an der türkisch-irakischen Grenze vor drei Wochen. Kritische Medien schätzten diesen Angriff als Wahlkampfgeschenk an die nationalistisch gesinnten potentiellen MHP`ler ein. Die MHP droht an der 10% Hürde zu scheitern und dies würde der AKP eine sichere verfassungsgebende Mehrheit im Parlament bescheren. Erschwerend kommt für die ultranationalistische Partei hinzu, dass in den letzten Wochen mehr als zehn Videos veröffentlicht worden sind, auf denen führende Kandidaten beim Sex mit Frauen zu sehen sind. Die Vermutung liegt nahe, das die professionellen Videos vom türkischen Geheimdienst angefertigt wurden, um die konservativ-nationalistischen Wähler abzuschrecken und der AKP in die Arme zu treiben.

Bei der Republikanischen Volkspartei des Staatsgründers Mustafa Kemal Ataturk hat unter derzeitiger Führung des kurdischstämmigen Aleviten Kemal Kilicdaroglu eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte stattgefunden, so wird eine Sozialversicherung mit monatlich garantierten 600 türkischen Lira (entspricht ca. 260?) versprochen, die kurdische Sprache soll als Schulfach in den östlichen Gebieten der Türkei eingeführt werden und auch die Forderung der Kurden nach demokratischer Autonomie hält Kilicdaroglu für diskutierbar. Doch für viele Menschen ist dieser "Linksschwenk" nur Augenwischerei, vor allem da die meisten Forderungen von der kemalistisch-nationalistischen Parteibasis nicht vertreten werden und oftmals ein tiefsitzender Hass auf die sich als explizit kurdisch verstehende Bevölkerung besteht.

Die Türkische Kommunistische Partei tritt als einzige sozialistische Partei landesweit alleine an.
Mit dem Wahlslogan "Wir suchen 500.000 Menschen, die sich nicht unterkriegen lassen", versucht sie die verschiedenen Strömungen des Widerstands gegen die AKP-Regierung zusammen zu fassen. Dass die TKP auch bei einer halben Millionen Wählern nicht ins Parlament einziehen würde, ist der Partei durchaus bewusst. Sie sieht die potentiellen Stimmen bei den Parlamentswahlen als unterstützende Kraft, sich in der Gesellschaft gegen reaktionäre Tendenzen zur Wehr zu setzen, ArbeiterInnenkämpfe zu organisieren und den Weg in eine sozialistische Gesellschaft zu beginnen.

Die TKP kritisiert die kurdische Freiheitsbewegung und die sie unterstützenden sozialistischen Parteien, da für die TKP der Schwerpunkt auf der Kampfeinheit der türkischen und kurdischen ArbeiterInnen gegen Imperialismus und Kapitalismus liegen solle und nicht auf explizit kurdischen Forderungen z.B. nach demokratischer Autonomie, da dies nur dem Imperialismus in die Hand spielen würde, nach dem Prinzip des "Teile und Herrsche".

Dass einige der unabhängigen KandidatInnen politisch nicht unbedingt fortschrittlich sind, liegt auf der Hand. So stellte der Block im Osten der Türkei einige extrem islamische Kandidaten auf, um den religiösen Einfluss der AKP zu mindern bzw. in Stimmen für den Block umzuwandeln.

Dem Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit ist wie der TKP bewusst, dass die bestimmende Politik auf der Straße und den Fabriken gemacht wird und nicht im Parlament.

 

Kerem

Mehr Informationen:
www.tkp.org.tr
www.sirrisureyyaonder.org






 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

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Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

03.05.17: München, 19:00 Uhr, KommTreff, Holzapfelstr. 3, Veranstaltungshinweis
19.05.17: München, 19:00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44
20.05.17: Lüdenscheid, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
23.05.17: Salzburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben,
26.05.17: Wien, 18:00 Uhr, Universität Wien (Hörsaal wird noch bekannt gegeben),


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Climate March 2017

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Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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