Als Wahlbeobachter unterwegs - 2. Tag

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Auf Einladung der Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Brüssel nimmt Kerem an einer Wahlbeobachterdelegation teil. Seine Kurzberichte für www.kommunisten.de werden vorerst nur Schilderungen seiner Erlebnisse sein.

Tag 2 - 10.06.2011 - Van

Der zweite Tag der Wahlbeobachtungsreise hatte es in sich. Die Delegation wächst von Tag zu Tag, insgesamt werden sich ca. 60 Wahlbeobachter aus Deutschland und Frankreich in den kurdischen Gebieten aufhalten, davon einige in den großen Städten wie Van oder Amed (Diyarbakir), aber auch ein großer Teil in ländlichen Gebieten, in denen die türkische Armee zur Zeit heftige militärische Operationen durchführt.

Nach dem gemeinsamen Frühstück und einer kurzen Einschätzung der aktuellen Lage, sind wir gemeinsam mit unseren kurdischen Freunden zum sog. zivilen Freitagsgebet gegangen. Diese zivilen Gebete werden von der kurdischen Bewegung nahestehenden Imame organisiert und anstatt in einer Moschee auf großen Plätzen im Freien abgehalten. In der Türkei werden die in Moscheen predigenden Imame von der staatlichen Religionsbehörde gestellt. Damit sichert sich die AKP-Regierung den ideologischen-religiösen Einfluss auf die gläubigen Teile der kurdischen Bevölkerung. Regelmäßig kommt es von diesen staatlichen Imamen zur Hetze gegen die kurdische Befreiungsbewegung, insbesondere gegen die bewaffneten Kräfte in den Bergen, die dort angeblich ein unsittliches, unislamisches Leben führten. Auch kommt es immer wieder zu antisemitischen Ausfällen der Prediger.

Um gegen diesen Einfluss der AKP anzukämpfen, wurden die zivilen Freitagsgebete ausgerufen und die Resonanz war erstaunlich, allein gestern beteiligten sich in Van ca. 2000 Gläubige an dem Gebet auf dem Platz auf dem wir uns befanden. Dabei ist anzumerken, dass es nur Männer waren, allerdings gibt es in anderen Städten mittlerweile gemeinsame Freitagsgebete von Männern und Frauen.

Dabei beziehen sich die Imame ausdrücklich auch auf den (Wahl-)Kampf der kurdischen Bewegung. Einige Delegationsteilnehmer bezeichneten diese öffentlichen Gebete als Beginn der Herausbildung einer islamischen Befreiungstheologie und im Gespräch mit dem predigenden Imam wurde die fortschrittliche Haltung desselben deutlich.
Diese Bewegung trifft die islamische AKP natürlich sehr hart, und so verglich der Ministerpräsident Erdogan die Gebete als Anbetung von Terroristen und als unislamisch.

Die komplett friedlichen Gebete wurden massiv von der Polizei überwacht und alle Betenden gefilmt, obwohl keinerlei politischen Symbole gezeigt wurden. Auch wir als DelegationsteilnehmerInnen wurden von der Polizei abgefilmt und KurdInnen, die das Gespräch mit uns führten, wurden danach von zivilen Polizisten verhört.

Nach dem Gebet gab es eine Demonstration beginnend am Wahlkampfbüro der unabhängigen Kandidatin Rechtsanwältin Aysel Tugluk, die von den anwesenden Männern begeistert und ehrfürchtig begrüßt wurde. Der Zug ging zum Büro des zweiten unabhängigen kurdischen Kandidaten Nazmi Gür. Von beiden wurden wir herzlich begrüßt und wir richteten Worte der Solidarität an die Anwesenden aus.

Im Gespräch mit den DemonstrantInnen fanden wir heraus, dass zur Verwirrung der WaehlerInnen und darunter vor allem den AnalphabetInnen (vermutlich seitens der AKP) mehrere unabhängige Kandidaten aufgestellt wurden, die niemand in der Stadt kennt, die keine Wahlbüros haben und keine Wahlwerbung durchführten. Es wird vermutet, dass dadurch das Ankreuzen der kurdischen fortschrittlichen KandidatInnen auf dem Wahlzettel erschwert werden solle, da die unabhängigen KandidatInnen auf den Zetteln ohne ein Symbol dargestellt werden, sondern nur mit dem ausgeschriebenen Namen. Dies stellt besonders für AnalphabetInnen eine enorme Schwierigkeit dar und so ist es für die kurdische Bewegung in Van eine große Herausforderung gewesen, diesen Menschen zu zeigen, wie sie richtig wählen.

Auf dem Rückweg von der Demonstration wurde die Überwachung seitens des türkischen Geheimdienst so massiv wie noch nie. Mehr als 15 Geheimdienstler folgten uns mit ca. 8 Kameras (siehe Foto). Jeder einzelne von uns wurde abgefilmt. Wir ließen uns nicht provozieren bzw. einschüchtern und reagierten nur mit Fotografieren. Dabei rief mir ein ziviler Polizist zu "Siktir git, pesevenk", was so viel heißt wie "Fick dich und hau ab, du Zuhälter". Wenn Blicke töten könnten, würden wir alle nicht mehr unter den Lebenden weilen, denn es war offensichtlich, dass die mit Pistolen bewaffneten zivilen Polizisten und Geheimdienstler uns nicht in der Stadt haben wollen.
Obwohl die Stadtregierung von der BDP gestellt wird, sind die oftmals türkischen Polizisten (aber auch kurdische Polizisten befinden sich darunter), allesamt gegen die kurdische Bewegung und stramme AKP-Anhänger oder MHP-Nationalisten.

Dies liegt daran, dass die Polizisten, Geheimdienstler etc. von dem zuständigen Gouverneur befehligt und ernannt werden und nicht von der Stadtregierung. Der Gouverneur wird von der AKP-Regierung undemokratisch ernannt, in Kurdistan als Gegengewicht zu den oftmals fortschrittlichen lokalen BDP-Regierungen.

Am Rest des Tages fuhren einige von uns zum wunderschönen Vansee und am Abend wurde im Hotel zu Musik von Ahmet Kaya auf traditionell kurdische (und türkische) Weise getanzt.

Übermorgen am Sonntag finden die Wahlen statt, wir sind alle gespannt.....

Kerem



 

 

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