Als Wahlbeobachter unterwegs - Der Wahltag

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Auf Einladung der Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Brüssel nimmt Kerem an einer Wahlbeobachterdelegation teil.

Bericht über die Wahl in Ercis, Region Van

Auf Einladung der BDP beobachteten wir - Ilke Polat, Brigitte Wolf, Kerem Schamberger - am Sonntag, 12.6.2011, den Wahlvorgang zu den Parlamentswahlen in verschiedenen Wahllokalen in Ercis und Umgebung.

 

In aller Frühe machten wir uns auf den Weg zum örtlichen BDP-Büro. Dort war auch der Krisenstab eingerichtet, bei dem alle Informationen über besondere Vorfälle gemeldet wurden. Insgesamt besuchten wir im Laufe des Tages 10 Wahllokale, die sich allesamt in Schulen befanden.

Gleich in der Früh bekamen wir die Nachricht, dass noch am Abend vor der Wahl die AKP Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte an einige Ortschaften verteilt habe. Dies ist ein bekanntes Mittel um sich Stimmen zu sichern bzw. wenigstens dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen.

Im Laufe des Tages machten wir immer wieder die selben Beobachtungen über strukturelle Defizite, die wir in unserem Bericht niedergeschrieben haben:

  1. Die landesweite 10%-Hürde behindert den Wahlerfolg neuer politischer oder regional tätiger Kräfte
  2. Abhängig von den Absichten des Wahlvorstands in den einzelnen Wahllokalen behindert die Präsenz bewaffneter Kräfte (Polizei, Jandarma, Militär), selbst direkt vor den Wahlurnen, die freie, demokratische und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Der gesetzlich vorgesehene Abstand von 15 Metern wurde dabei in der Regel nicht eingehalten.
  3. Die Gestaltung der Stimmzettel benachteiligte eindeutig die unabhängigen KandidatInnen. Ihre Namen wurden in Schriftgröße 8 gedruckt und waren selbst mit Brille schwer lesbar.
  4. Zudem erfuhren wir, dass im Ausland lebende TürkenInnen und KurdenInnen unabhängige KandidatInnen nicht wählen konnten.

Neben diesen strukturellen Defiziten müssen wir von folgenden Vorfällen im Gebier Ercis berichten:

  1. Im Dorf Hasrof war schwer bewaffnetes Militär im Wahllokal, vom Wahlvorstand geholt zur Streitschlichtung. Der befehlshabende Offizier sicherte zu, nach einer halben Stunde das Wahllokal wieder zu verlassen
  2. In der Yesilova Mahallesi (Ziya Gökalp Grundschule), einer Hochburg der BDP, trat die anwesende Polizei (zivile und uniformierte Kräfte) äußerst provokativ auf. Die WählerInnen mussten einzeln durch eine ganze Reihe von Polizeikräften gehen. Auch hier hatte der Wahlvorstand die Polizei gerufen. Später verhaftete die Polizei zwei Mitglieder der Wahlkommission (BDP) unter dem Vorwand der Wahlfälschung. Dies führte zu Protesten der Nachbarschaft, die Polizei holte Verstärkung, darunter auch einen Panzer. Ab diesem Zeitpunkt war der Wahlvorgang vor Ort faktisch beendet.
  3. Vor einigen Schulen war das Militär bewaffnet mit G3-Maschinengewehren. Diese werden sonst nur in Kriegseinsätzen verwendet.
  4. In der Kadir Rezan Has Grundschule wurde der BDP-Vertreter in der Wahlkommission zusammengeschlagen. Von weiteren Wahllokalen wurde uns Ähnliches berichtet.
  5. Ein Wähler berichtete von einem Vorfall bei dem Wahlgang seiner blinden, etwas 90-jährigen Großmutter. Der Wahlleiter, der ihr helfen sollte, versuchte eine andere Partei als von ihr gewünscht zu wählen. Erst auf Intervention des Enkels wurde der Wahlvorgang wiederholt, die Stimmabgabe erfolgte für einen unabhängigen Kandidaten.
  6. In der Solucayir Mahallesi wurde berichtet, dass die Polizei Wähler durchsucht und nicht nur den Ausweis kontrolliert.


Nach Schließung der Wahllokale und bei der ersten Auszählung der Stimmen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen. Auch das neu erstellte elektronische Wahlregister hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Wir gratulieren der Bevölkerung, dass sie trotz all dieser Provokationen und Einschüchterungen an ihrem Wahlrecht festhielten.
Wir beglückwünschen Özdal Üçer und die anderen gewählten unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrem Wahlerfolg.

Ercis, 13.06.2011

Als gegen 18 Uhr die ersten Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, war die Freude gross. Der unabhängige Kandidat hatte den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Gedämpft wurde das Ergebnis allerdings durch die relativ große Wahlenthaltung von 30% im Gebiet Ercis.
Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 87%.

Kerem

 

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

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ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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