Als Wahlbeobachter unterwegs - Der Wahltag

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Auf Einladung der Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Brüssel nimmt Kerem an einer Wahlbeobachterdelegation teil.

Bericht über die Wahl in Ercis, Region Van

Auf Einladung der BDP beobachteten wir - Ilke Polat, Brigitte Wolf, Kerem Schamberger - am Sonntag, 12.6.2011, den Wahlvorgang zu den Parlamentswahlen in verschiedenen Wahllokalen in Ercis und Umgebung.

 

In aller Frühe machten wir uns auf den Weg zum örtlichen BDP-Büro. Dort war auch der Krisenstab eingerichtet, bei dem alle Informationen über besondere Vorfälle gemeldet wurden. Insgesamt besuchten wir im Laufe des Tages 10 Wahllokale, die sich allesamt in Schulen befanden.

Gleich in der Früh bekamen wir die Nachricht, dass noch am Abend vor der Wahl die AKP Waschmaschinen und andere Haushaltsgeräte an einige Ortschaften verteilt habe. Dies ist ein bekanntes Mittel um sich Stimmen zu sichern bzw. wenigstens dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht zur Wahl gehen.

Im Laufe des Tages machten wir immer wieder die selben Beobachtungen über strukturelle Defizite, die wir in unserem Bericht niedergeschrieben haben:

  1. Die landesweite 10%-Hürde behindert den Wahlerfolg neuer politischer oder regional tätiger Kräfte
  2. Abhängig von den Absichten des Wahlvorstands in den einzelnen Wahllokalen behindert die Präsenz bewaffneter Kräfte (Polizei, Jandarma, Militär), selbst direkt vor den Wahlurnen, die freie, demokratische und unbeeinflusste Wahlentscheidung. Der gesetzlich vorgesehene Abstand von 15 Metern wurde dabei in der Regel nicht eingehalten.
  3. Die Gestaltung der Stimmzettel benachteiligte eindeutig die unabhängigen KandidatInnen. Ihre Namen wurden in Schriftgröße 8 gedruckt und waren selbst mit Brille schwer lesbar.
  4. Zudem erfuhren wir, dass im Ausland lebende TürkenInnen und KurdenInnen unabhängige KandidatInnen nicht wählen konnten.

Neben diesen strukturellen Defiziten müssen wir von folgenden Vorfällen im Gebier Ercis berichten:

  1. Im Dorf Hasrof war schwer bewaffnetes Militär im Wahllokal, vom Wahlvorstand geholt zur Streitschlichtung. Der befehlshabende Offizier sicherte zu, nach einer halben Stunde das Wahllokal wieder zu verlassen
  2. In der Yesilova Mahallesi (Ziya Gökalp Grundschule), einer Hochburg der BDP, trat die anwesende Polizei (zivile und uniformierte Kräfte) äußerst provokativ auf. Die WählerInnen mussten einzeln durch eine ganze Reihe von Polizeikräften gehen. Auch hier hatte der Wahlvorstand die Polizei gerufen. Später verhaftete die Polizei zwei Mitglieder der Wahlkommission (BDP) unter dem Vorwand der Wahlfälschung. Dies führte zu Protesten der Nachbarschaft, die Polizei holte Verstärkung, darunter auch einen Panzer. Ab diesem Zeitpunkt war der Wahlvorgang vor Ort faktisch beendet.
  3. Vor einigen Schulen war das Militär bewaffnet mit G3-Maschinengewehren. Diese werden sonst nur in Kriegseinsätzen verwendet.
  4. In der Kadir Rezan Has Grundschule wurde der BDP-Vertreter in der Wahlkommission zusammengeschlagen. Von weiteren Wahllokalen wurde uns Ähnliches berichtet.
  5. Ein Wähler berichtete von einem Vorfall bei dem Wahlgang seiner blinden, etwas 90-jährigen Großmutter. Der Wahlleiter, der ihr helfen sollte, versuchte eine andere Partei als von ihr gewünscht zu wählen. Erst auf Intervention des Enkels wurde der Wahlvorgang wiederholt, die Stimmabgabe erfolgte für einen unabhängigen Kandidaten.
  6. In der Solucayir Mahallesi wurde berichtet, dass die Polizei Wähler durchsucht und nicht nur den Ausweis kontrolliert.


Nach Schließung der Wahllokale und bei der ersten Auszählung der Stimmen konnten wir keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen. Auch das neu erstellte elektronische Wahlregister hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Wir gratulieren der Bevölkerung, dass sie trotz all dieser Provokationen und Einschüchterungen an ihrem Wahlrecht festhielten.
Wir beglückwünschen Özdal Üçer und die anderen gewählten unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrem Wahlerfolg.

Ercis, 13.06.2011

Als gegen 18 Uhr die ersten Wahlergebnisse bekannt gegeben wurden, war die Freude gross. Der unabhängige Kandidat hatte den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Gedämpft wurde das Ergebnis allerdings durch die relativ große Wahlenthaltung von 30% im Gebiet Ercis.
Landesweit lag die Wahlbeteiligung bei 87%.

Kerem

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

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31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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