Als Wahlbeobachter unterwegs - 3. Tag

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Auf Einladung der Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Brüssel nahm Kerem an einer Wahlbeobachterdelegation teil. Da er auf dem Land ohne Internetverbindung war und sich die Rückkehr aufgrund der Polizie- und Militärrepressionen verzögerte, kommt sein Bericht vom Samstag mit Verspätung erst heute (15.06.2011).

Tag 3 - 11.06.2011 – Van / Ercis

Am dritten Tag der Wahlbeobachtungsdelegation (Foto), also am Samstag vor den Wahlen, trafen wir die beiden unabhängigen Kandidaten für die Region Van, Aysel Tugluk und Nazmi Gür, sowie den Vorsitzenden der BDP in Van Cünnet Ertüs und die Bürgermeisterin der Stadt Bostan Ici namens Nezahat Ergünes.


Nazmi Gür machte in einer kurzen Rede nochmal die hauptächlichen Probleme der Wahl deutlich:

  1. Die antidemokratische 10%-Hürde bei Parlamentswahlen
  2. Die Möglichkeit bewaffneter Kräfte (Polizei, Jandarma, Geheimdienst) sich bis zu 15 Meter der Wahlurne zu nähern
  3. Die graphische Darstellung der unabhängigen KandidatInnen auf den Wahlzetteln in der Schriftgrösse Arial 8, ist so klein, dass man diese selbst mit Brille nur schwer lesen kann.
  4. Die überwiegende Mehrheit der Vorsitzenden der lokalen Wahlkommissionen sind AKP-Anhänger
  5. Die Gefahr, dass Armeeeinheiten in BDP-Hochburgen Aufruhre anschüren könnten, die zu einer Annullierung der abgegebenen Stimmen führen könnte.

(Wie sich am Wahltag zeigte, bestätigten sich alle Befürchtungen)

Zum Abschluss des Treffens wurden wir von der BDP-Bürgermeisterin Nezahat Ergünes zum Mittagessen eingeladen. Dort traf der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko zu uns. Dieser hielt sich mit einer 30-köpfigen Beobachtungsdelegation des Europarates in der kurdischen Region auf.

In der Stadt konnten wir einen AKP-Wahlkonvoi, bestehend aus 5 Wahlkampfwägen beobachten, die unter Polizeischutz eines Panzerwagens durch die Stadt fuhren und die WählerInnen mit Musik beschallten. Der Polizeischutz war nötig, da vor einigen Wochen die kompletten Wägen der AKP bei einem Brandanschlag zerstört wurden.

Am Nachmittag wurden die Delegationen in die verschiedenen Gebiete gebracht um dort am nächsten Tag die Wahlen zu beobachten, darunter u.a. die Städte/Dörfer Ardahan, Agri, Igdir, Kars.

Wir fuhren am Abend zu Dritt in die ca. 200.000 Einwohner zählende Stadt Ercis.
In der AKP-regierten Stadt wurden wir herzlich vom unabhängigen Kandidaten Özdal Ücer, dem örtlichen BDP-Vorsitzenden und dem Bürgermeister der kleineren Nachbarstadt Celebibag begrüsst.

Uns erstaunte die gute und optimistische Stimmung der Politiker, wurde der Bürgermeister doch erst vor kurzem zu einer 30-monatigen Haftstrafe wegen Reden auf Friedensdemonstrationen verurteilt und auch Özdal Ücer drohten bei einer Nicht-Wiederwahl (er war schon 2007-2011 Mitglied des Parlaments) eine sofortige Haftstrafe, da die Abgeordnetenimmunität nicht mehr gültig wäre.

Beim gemeinsamen Abendessen fing Özdal Ücer an sich bei uns zu entschuldigen. Als wir nach dem Grund fragten, meinte er verschmitzt lächelnd: „Entschuldigung für die kurdischen Jugendlichen die immer Steine auf eure deutschen Panzer schmeißen“.

 

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