Als Wahlbeobachter unterwegs - 3. Tag

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Auf Einladung der Vertretung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) in Brüssel nahm Kerem an einer Wahlbeobachterdelegation teil. Da er auf dem Land ohne Internetverbindung war und sich die Rückkehr aufgrund der Polizie- und Militärrepressionen verzögerte, kommt sein Bericht vom Samstag mit Verspätung erst heute (15.06.2011).

Tag 3 - 11.06.2011 – Van / Ercis

Am dritten Tag der Wahlbeobachtungsdelegation (Foto), also am Samstag vor den Wahlen, trafen wir die beiden unabhängigen Kandidaten für die Region Van, Aysel Tugluk und Nazmi Gür, sowie den Vorsitzenden der BDP in Van Cünnet Ertüs und die Bürgermeisterin der Stadt Bostan Ici namens Nezahat Ergünes.


Nazmi Gür machte in einer kurzen Rede nochmal die hauptächlichen Probleme der Wahl deutlich:

  1. Die antidemokratische 10%-Hürde bei Parlamentswahlen
  2. Die Möglichkeit bewaffneter Kräfte (Polizei, Jandarma, Geheimdienst) sich bis zu 15 Meter der Wahlurne zu nähern
  3. Die graphische Darstellung der unabhängigen KandidatInnen auf den Wahlzetteln in der Schriftgrösse Arial 8, ist so klein, dass man diese selbst mit Brille nur schwer lesen kann.
  4. Die überwiegende Mehrheit der Vorsitzenden der lokalen Wahlkommissionen sind AKP-Anhänger
  5. Die Gefahr, dass Armeeeinheiten in BDP-Hochburgen Aufruhre anschüren könnten, die zu einer Annullierung der abgegebenen Stimmen führen könnte.

(Wie sich am Wahltag zeigte, bestätigten sich alle Befürchtungen)

Zum Abschluss des Treffens wurden wir von der BDP-Bürgermeisterin Nezahat Ergünes zum Mittagessen eingeladen. Dort traf der Bundestagsabgeordnete der Linken Andrej Hunko zu uns. Dieser hielt sich mit einer 30-köpfigen Beobachtungsdelegation des Europarates in der kurdischen Region auf.

In der Stadt konnten wir einen AKP-Wahlkonvoi, bestehend aus 5 Wahlkampfwägen beobachten, die unter Polizeischutz eines Panzerwagens durch die Stadt fuhren und die WählerInnen mit Musik beschallten. Der Polizeischutz war nötig, da vor einigen Wochen die kompletten Wägen der AKP bei einem Brandanschlag zerstört wurden.

Am Nachmittag wurden die Delegationen in die verschiedenen Gebiete gebracht um dort am nächsten Tag die Wahlen zu beobachten, darunter u.a. die Städte/Dörfer Ardahan, Agri, Igdir, Kars.

Wir fuhren am Abend zu Dritt in die ca. 200.000 Einwohner zählende Stadt Ercis.
In der AKP-regierten Stadt wurden wir herzlich vom unabhängigen Kandidaten Özdal Ücer, dem örtlichen BDP-Vorsitzenden und dem Bürgermeister der kleineren Nachbarstadt Celebibag begrüsst.

Uns erstaunte die gute und optimistische Stimmung der Politiker, wurde der Bürgermeister doch erst vor kurzem zu einer 30-monatigen Haftstrafe wegen Reden auf Friedensdemonstrationen verurteilt und auch Özdal Ücer drohten bei einer Nicht-Wiederwahl (er war schon 2007-2011 Mitglied des Parlaments) eine sofortige Haftstrafe, da die Abgeordnetenimmunität nicht mehr gültig wäre.

Beim gemeinsamen Abendessen fing Özdal Ücer an sich bei uns zu entschuldigen. Als wir nach dem Grund fragten, meinte er verschmitzt lächelnd: „Entschuldigung für die kurdischen Jugendlichen die immer Steine auf eure deutschen Panzer schmeißen“.

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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