Gewählte Abgeordnete werden nicht aus Haft entlassen - Solidarität mit Hatip Dicle

E-Mail Drucken PDF

tuerkei_hatip_20dicle_300_19902.07.2011: Obwohl sie als unabhängige KandidatInnen direkt aus dem Gefängnis heraus gewählt wurden, kommen die kurdischen PolitikerInnen Hatip Dicle, Ibrahim Ayhan, Gulseren Yildirim, Selma Irmak, Faysal Sariyildiz und Kemal Aktas nicht, wie zuvor angekündigt, frei. Damit werden den kurdischen und türkischen WählerInnen fast 350.000 Stimmen gestohlen. Dass einige europäische Institutionen trotzdem noch von einer demokratischen Wahl sprechen, entlarvt das scheinheilige Verhältnis der Herrschenden selbst zur bürgerlichen Demokratie. Bei der Vereidigung des türkischen Parlaments am vergangenen Dienstag (28.06.11) boykottierten deshalb die verbliebenen 30 unabhängigen Parlamentarier die Zeremonie und blieben dem Parlament fern. Der Boykott soll so lange gehen, bis alle in Haft gewählten Abgeordneten entlassen werden und ins Parlament einziehen können.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der unbestrittene Führer der kurdischen Bewegung, Abullah Öcalan (seit mehr als 12 Jahren als einziger Häftling auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftiert) zu dem Boykott äußert. Sollte er trotz der Nicht-Freilassung der 6 Abgeordneten für einen Einzug ins Parlament sein, kann es gut sein, dass der Boykott beendet wird.

Auch eine Ersetzung der inhaftierten Abgeordneten durch andere unabhängige Kandidaten seitens der kurdischen und sozialistischen Bewegung wird derzeit diskutiert.

tuerkei_solidemo-hatip dicleFast täglich finden Demonstrationen mit tausenden Menschen statt, die die Freilassung ihrer Abgeordneten fordern. Die Antwort des Staates besteht aus Tränengasgranaten und Schlagstöcken (siehe Foto).

Prominente Unterstützung erhält Hatip Dicle von gewählten Parlamentariern in Europa, Anwälten aus Südafrika, sowie von Dr. Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag, und Villo Sigurdsson, ehemaliger Bürgermeister von Kopenhagen. Sogar Noam Chomsky aus den USA erklärt sich solidarisch mit den inhaftierten KurdInnen.

Auch die Republikanische Volkspartei CHP boykottierte bis auf einen Abgeordneten die Vereidigung, da zwei ebenfalls inhaftierte gewählte CHP'ler nicht aus dem Gefängnis freigelassen worden sind.

Damit startete die AKP-Regierung denkbar schlecht in die neue Legislaturperiode und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Lösung der Kurdenfrage rückt somit in weite Ferne.
Der Schlüssel für den Weg in eine friedliche Gesellschaft liegt in der Hand der Regierung, aber momentan deutet nichts darauf hin, das sie das passende Schloss finden und die Tür zu demokratischen und gerechten Verhandlungen öffnen wird.

Um weiter Druck für die Freilassung Hatip Dicle's aufzubauen, gibt es eine internationale Solidaritätskampagne. Mehr Informationen dazu findet ihr in den PDF-Dateien im Anhang.
Solltet ihr die Solidaritätserklärung unterschreiben wollen, schickt eine Email mit dem eigenen Namen als Unterschrift an: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. (Wenn gewünscht mit Titel und Berufsbezeichnung).

Kerem

txt: Kerem
foto: Kerem

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
weiterlesen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

Nebelkerze

Kommentar von Kerem Schamberger 
10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Weiterlesen...

Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach. Marta Harnecker ist eine marxistische Soziologin, die als Tochter österreichischer Einwanderer in Chile aufgewachsen ist. 1969 veröffentlichte sie mit ' Los conceptos elementales del materialismo histórico ' (Einführung in die Grundlagen des Historischen Materialismus) ihr erstes Buch, das bis heute in 67 Auflagen erschienen ist und eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplare erreichte. 'Los conceptos ... ' sowie die Serie 'Cuadernos de educación popular' (Hefte der Volksbildung) waren über Jahrzehnte Pflichtlektüre in der marxistischen Bildungsarbeit der kommuni...

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.