Vortrag: „Die Parlamentswahlen am 12. Juni: Ein Schritt zur Demokratisierung der Türkei?“

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25.07.2011: Dieses Referat hielt ich am 14.07.2011 bei einer Veranstaltung im Eine-Welt-Haus München via Skype-Übertragung. Aufgrund der schlechten Internetverbindung konnte ich nicht das gesamte Referat halten und veröffentliche es hiermit auf www.kommunisten.de.

Einleitung

Vom 9.06.11 – 14.06.11 habe ich mich als Wahlbeobachter in der Provinz Wan aufgehalten, genauer gesagt in der 150.000 Einwohner Stadt Ercis. Seit Februar lebe ich in Istanbul,  deshalb hatte ich die Möglichkeit auch im Vorfeld vor und in der Zeit nach den Wahlen politische Eindrücke zu sammeln.

Als ich die Wahlbeobachter-Vorbereitungskomission gefragt habe, über was ich reden solle, wurde mir gesagt:

„Vielleicht kannst du was zu folgenden Punkten sagen,

  • Wie politisiert sind die KurdInnen?
  • Sind die KurdInnen an einem politischen Prozess interessiert?
  • Wie war die Beteiligung und Bewertung der Wahl aus kurdischer Perspektive?
  • Wie ist das Verhältnis der KurdInnen zum türkischen Staat und zu demokratischen Organisationen in der Türkei?"

Das ist natürlich ein sehr weites Feld und ich habe mich dazu entschieden, eine Reihe von Eindrücken zu berichten und dazu ein paar politische Einschätzungen zu geben und Fragen aufzuwerfen. Kritik ist natürlich erwünscht.

Wie politisiert sind die KurdInnen?

Als ich am 20. März am Newroz-Fest in Istanbul teilgenommen habe, war ich tief beeindruckt.
Ca. 400.000 Menschen waren gekommen um einen explizit politischen Newroz zu feiern unter dem Motto „Entweder Freiheit oder Freiheit“. Auf der Bühne wurden Reden für die Freilassung der politischen Gefangenen und für eine politische Lösung der Kurdenfrage gehalten. Diese Reden wurden durch lauten Jubel von den KurdInnen unterstützt, aber auch von vielen verschiedenen linken Gruppen die mit ihrer Anwesenheit Solidarität mit der kurdischen Bewegung zeigten.

Nebenbei gesagt: Die vielen linken, sozialistischen, kommunistischen, anarchistischen Gruppen, die es in der Türkei gibt, bestehen immer zu einem Großteil aus KurdInnen, ein weiteres Zeichen für die fortgeschrittene Politisierung der kurdischen Bevölkerung.

Auch in Wan und Ercis hat mich die Politisierung der dortigen Bevölkerung fasziniert. Es wurde ständig deutlich, dass die BDP und die kurdische Bewegung gesamt, die explizit nicht nur aus der BDP besteht sondern aus unterschiedlichsten Initiativen von Frauen, Gewerkschaften, Jugendlichen etc. in den kurdischen Gebieten eine Massenbewegung sind. Am Wahlabend feierten in der Stadt Ercis geschätzte 10.000 Menschen den Wahlsieg. Am Montag nach der Wahl gingen in Wan selbst ca. 40.000 Menschen bei einer großen Siegeskundgebung auf die Straße. In Amed/Diyarbakir waren es Hunderttausende.

Alles kurze Eindrücke der Politisierung der KurdInnen.

Aber ich will nicht nur ein Loblied singen, sondern auch einige Fragen aufwerfen, die in der kurdischen Bewegung ebenfalls diskutiert werden.

Auch wenn die unabhängigen KandidatInnen, in vielen Städten Erfolge hatten und das mit einem explizit fortschrittlichen Programm, das Forderungen enthält wie:

  • für eine neue demokratische Verfassung
  • für die friedliche Lösung der Kurdenfrage, u.a. durch Bildung demokratisch-autonomer Verwaltungsräte
  • für einen Plan das kapitalistisch-monopolistische Wirtschaftssystem durch ein partizipatives am Gemeinwohl orientierten Wirtschaftsmodell zu ersetzen
  • und zu guter letzt, aber an zentraler Stelle, soll auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft anerkannt und nachhaltig verbessert werden

Trotz dieses fortschrittlichen Programms ist es klar, dass die Bevölkerung, vor allem auch im Osten extrem konservativ und religiös geprägt ist. Die Stimmanteile der AKP sind trotz der Stärke der BDP in weiten Teilen Kurdistans extrem hoch. Und deshalb gibt es meiner Meinung nach einen starken Unterschied zwischen den gewählten und anerkannten Führungspersönlichkeiten der kurdischen Bewegung, die oftmals einen marxistischen Hintergrund haben UND dem kurdischen Volk, das z.B. oftmals noch in den jahrtausendealten Stammesstrukturen verhaftet ist. So war z.B. eine der ersten Fragen von KurdInnen an unsere kurdischen DelegationsteilnehmerInnen oftmals, aus welchem Stamm sie denn kommen würden.

Und deshalb die kritische Frage:

Wieviele von den 40.000 TeilnehmerInnen an der Siegesfeier in Wan haben ihre Stimme abgegeben, weil sie vom Programm der unabhängigen KandidatInnen überzeugt waren? Und wieviele haben ihre Stimme abgegeben, „nur“ aus dem Grund, weil sie KurdInnen sind und in ihrer Lebenspraxis oftmals dem Wahlprogramm zuwider handeln, z.B. in der Frage der Frauenbefreiung.

Ich kritisiere hier nicht aus eurozentristischer Sicht, die kurdische Bewegung, sondern greife nur das auf was innerhalb der Bewegung selbst massiv diskutiert wird und wir vielleicht in der anschliessenden Diskussion aufgreifen können.

Sind die KurdInnen an einem politischen Prozess interessiert?

Kurz und einfach gesagt: Ja

Bei allen Gesprächen, die ich geführt habe, aber auch bei vielen offiziellen Verlautbarungen wurde immer wieder deutlich: Die Menschen wollen einen politischen friedlichen Prozess zur Lösung der Problematik. Keiner ist an einer gewaltsamen Lösung, die es ja auch gar nicht geben kann, interessiert.

Letzten Samstag (9.Juli 2011) war ich in Istanbul unterwegs und dort wurden folgende Flugblätter von der Ulusal Parti (National Partei) verteilt: „Meclis`te Terörist istemiyourz“ („Wir wollen keine Terroristen im Parlament“) und „Türkiye Türklerindir – PKK´yi Türkiye´den atacagiz“ (Die Türkei gehört den Türken - wir werden die PKK aus der Türkei rauswerfen). Dies ist nur ein extremes Beispiel dafür, dass es oft türkische Kräfte sind, die kein Interesse an einer politischen Lösung haben.

Auch die Tatsache, das Hatip Dicle und 5 andere gewählte unabhängige KandidatInnen, die aus dem Knast ins Parlament gewählt wurden, nicht ins Parlament gelassen werden, sondern immer noch in Haft sind zeigt, dass bestimmte Kräfte im türkischen Staat kein Interesse an einer Lösung haben.

Fast 350.000 Stimmen wurden somit den WählerInnen gestohlen. (Mich wundert es, dass bestimmte europäische Institutionen trotzdem noch von einer demokratischen Wahl sprechen.) Im Vorfeld der Wahl gab es von der kurdischen Bewegung organisierte sog. „Zelte der demokratischen Lösung“ bei der die Bevölkerung in allen großen Städten der Türkei dazu aufgefordert wurde, darüber zu diskutieren, wie man die kurdische Frage auf demokratische Weise lösen kann. Die Antwort des Staates war aber oftmals: Polizeigewalt, Tränengasangriffe und Verhaftungen.

Aber auch die verlängerte Waffenruhe bzw. die Aussage das die PKK keine Angriffe ausführen wird, um der politischen Lösung nicht im Wege zu stehen, macht deutlich, dass die Lösung nur auf politischer Ebene und nicht mit Waffen gelöst werden kann und der Wille seitens der PKK und Öcalan dazu (übrigens schon seit Jahren) da ist.

Wie war die Beteiligung und Bewertung der Wahl aus kurdischer Perspektive?

Es ist ganz klar, dass die Wahlen für die kurdische Bewegung ein totaler Erfolg sind! Ich will aber auch klarstellen, dass es nicht nur für die kurdische Bewegung sondern auch für die sozialistische, fortschrittliche Bewegung in der Türkei ein Erfolg ist, den es lange Jahre nicht mehr gegeben hat. Es sind drei sich explizit als Sozialisten verstehende Kandidaten gewählt worden:

Sirri Sürreya Önder, Levent Tüzel und Ertugrul Kürkcü.

In den kurdischen Gebieten der Türkei gab es massive Wahlerfolge, der Einfluss der AKP-Regierung konnte teilweise sogar zurückgedrängt werden. Wie das z.B. gelungen ist zeigen die Freitagsgebete des zivilen Ungehorsams. Die kurdische Bewegung hatte dazu aufgerufen das Freitagsgebet nicht mehr in den Moscheen zu praktizieren, sondern auf öffentlichen Plätzen. Wieso? Die Prediger in den Moscheen werden von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet entsand und hetzen in ihren Predigen oftmals gegen die kurdische Bewegung, die ein sündiges Leben propagieren würde und die PKK zum Ausüben der freien Liebe in den Bergen bestehen würde.

Um gegen diese Propaganda aufzustehen, ist es der BDP gelungen, Zehntausende von religiösen Menschen Freitags auf die Strasse zu bringen, um in der Öffentlichkeit mit einem unabhängigen Prediger zu beten.

Diese religiöse Form des Widerstandes mag manchem Linken vielleicht etwas fremd vorkommen, aber ich glaube man muss akzeptieren, das die kurdische Bewegung eine sehr heterogene Volksbewegung ist, die es auch schaffen muss, die starken religiösen Gefühle der KurdInnen anzusprechen. Ein Teilnehmer der Wahldelegation bezeichnete dieses Freitagsgebete des zivilen Ungehorsams als eine Entstehung einer Art islamischen Befreiungstheologie.

Wie ist das Verhältnis der KurdInnen zum türkischen Staat und zu demokratischen Organisationen in der Türkei?

Wie viele der obigen Antworten auch, ist das eine subjektive Einschätzung meinerseits, anhand der Gespräche die ich geführt habe.

Wie ist das Verhältnis der KurdInnen zum türkischen Staat?

Ich denke hier hat sich das Verhältnis insofern geändert, dass es keine Forderung nach einem kurdischen Staat mehr gibt, sondern eine Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe und demokratischer Autonomie. Diese Forderungen würden, in die Realität umgesetzt, einer Art Neugründung einer demokratischen türkischen Republik, in der alle Volks- und Religionsgruppen gemeinsam leben, mit jeweiliger demokratischer Autonomie in den Regionen.

Es geht um die Schwächung der zentralen Rolle des Staates und seiner Regierung in Ankara und um eine dezentralisiertere Organisierung des Lebens in den türkischen Grenzen. Damit einher geht eine direktere Beteiligung der Bevölkerung an demokratischen Prozessen vor Ort, die ja auch schon versucht wird zu praktizieren in den Gebieten in denen die BDP die Mehrheit hat. Z.B. hat heute (14.07.2011) die BDP-Parlamentsabgeordnete Aysel Tugluk die demokratische Autonomie ausgerufen, für die Gebiete in denen die BDP an der Regierung ist ? inwiefern das zur Realität wird kann aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht eingeschätzt werden.

Die Zusammenarbeit der kurdischen Bewegung mit sozialistischen Organisationen ist sehr gut, es gab den Wahlblock in dem neben der BDP, 16 weitere kurdische, sozialistische und fortschrittliche Organisationen kandidierten und in ?stanbul hat der ehemalige EMEP- (Arbeiterpartei) Vorsitzende Levent Tüzel die meisten Stimmen von allen unabhängigen KandidatInnen in ?stanbul bekommen. Auch die in Anführungsstrichen ‚türkischen‘ Gewerkschaften in den kurdischen Gebieten sind allesamt von der kurdischen Bewegung (positiv) dominiert und gelten im Landesvergleich als sehr links und fortschrittlich.

Dies widerlegt auch die These davon, dass die kurdische Bewegung sich nur auf ihre eigenen kurdischen Forderungen beschränken würde. ?n dem diesjährigen Wahlkampf, vor allem im Wahlprogramm, ist deutlich geworden das nach und nach eine Öffnung der kurdischen Bewegung zur sozialen und ökologischen Frage allgemein stattfindet und nun auch immer mehr Arbeiter?nnenkämpfe, noch schwach, aber immer mehr unterstützt werden. Momentan wird die Gründung einer Dachpartei, die alle fortschrittlichen Organisationen vereint diskutiert, und ich denke das sollten wir aufmerksam verfolgen.

Abschluss

Zum Abschluss will ich noch auf einen interessanten Artikel des Showmasters Mehmet Ali Birand hinweisen. Birand ist sowas wie der Ulrich Wickert der Türkei, einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren. Er ist nicht unbedingt bekannt für seine Sympathie für die kurdische Bewegung.

Aber er sagte, dass man nach dem Wahlergebnis und dem Sieg der Unabhängigen KandidatInnen der Realität ins Auge schauen muss. Er rechnet hoch, das die ca. 3 Millionen WählerInnen der unabhängigen KandidatInnen insgesamt 10-15 Millionen Menschen in der Türkei repräsentieren (Familienmitglieder, Jugendliche unter 18 etc.) und deshalb  ein demokratischer-friedlicher Weg gefunden werden müsse um den blutigen Krieg in Kurdistan zu beenden. Das Recht auf Muttersprache müsse anerkannt werden, es muss anerkannt werden, dass die PKK vom kurdischen Volk in großen Teilen unterstützt wird und Abullah Öcalan ihr Führer ist. Ausserdem müsse es eine Generalamnestie für politische Gefangene geben, die ebenfalls für aktive Kämpfer in den Bergen gelte. Die Operationen der türkischen Armee und der Guerilla müssen ein Ende finden.

Alles Forderungen, denen ich mich weitestgehend anschließen kann, die aber umso mehr überraschen, dass sie aus der Feder eines sonst sehr konservativen Moderators kommen.

Wer Interesse an meinen politischen Erfahrungen in der Türkei hat, dem kann ich mein Tagebuch auf Kommunisten.de empfehlen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Kerem

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Wohin geht's nach Jamaika?

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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