30.11.2011:Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist – vielleicht – wieder einmal die Spitze des Eisberges.
Die Wurzel des Übels wird auch durch die neu aufgekommene Diskussion nicht sichtbar gemacht. Im Gegenteil: Die Debatte der Innenminister darüber, ob es V-Leute geben muss oder nicht, zeigt, dass auch über diesen Weg die Finanzierung der faschistischen Ideologie und der Aktionen von Faschisten bis hin zu Morden weiter erfolgen wird. Der Forderung nach einem Verbot der NPD wird sogleich mit der Auflage begegnet, das Verfahren solle nur in Gang gesetzt werden, wenn es Aussicht auf Erfolg habe. Wir kennen diese Ausflüchte. Die Spur der faschistischen Gewalt beginnt in Deutschland nicht erst 1933 – da erreichte sie bereits einen Höhepunkt. Und auch nach 1945 gab es immer wieder faschistische Übergriffe auf Personen und Organisationen mit anderen politischen Zielen oder kultureller Herkunft. Aus der näheren Vergangenheit erinnern wir uns noch an die Brandanschläge und Morde 1993 in Rostock, Mölln und Solingen. Faschistische Gewalt ist weder zeitlich noch regional begrenzt. Täglich werden Menschen Opfer dieser Gewalt – diskriminiert, geschlagen, geprügelt, verbrannt. Und immer wieder gibt es Menschen, die wegsehen, still bleiben. Aus Angst selbst Opfer zu werden, aus Unsicherheit oder auch mit schweigender Zustimmung.
Damit dies endlich ein Ende findet, muss mehr Aufklärung, mehr Vermittlung von Geschichte, mehr Aneignung von Wissen über die Ursachen des Faschismus und seiner Gewalt stattfinden. Nicht die Tatsache, dass DKP-Büros auf der Liste der Zwickauer Nazis stehen ist schockierend, sondern dass überhaupt eine Liste mit 10 000 bundesweiten Adressen angelegt wurde, dies mit Unterstützung der durch den Staat finanzierten V-Leute, deren sofortigen Abzug wir fordern. Unsere Konsequenz ist, dass wir weiter das Verbot und die Auflösung aller faschistischer Organisationen fordern! Wir werden weiter aktiv sein gemeinsam mit antifaschistischen und demokratischen Kräften gegen Naziaufmärsche, Kundgebungen und Verteilung ihrer Propaganda. Wir verstehen es als Pflicht, unsere Rechte bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wahrzunehmen, um deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 02.12.11
