06.12.2011: Nach zweitägigen Verhandlungen ging am vergangenen Samstag (3.12.) der Gründungsgipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu Ende. Mit der Verabschiedung der Abschlusserklärung, eines Aktionsplans für das kommende Jahr und 18 Kommuniqués zu bedeutenden Themen der Region schufen die Delegationen der 33 Staaten erstmals ein regionales Integrationsbündnis, dem alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten des Kontinents, nicht jedoch Kanada und die USA angehören.
Die beteiligten Staats- und Regierungschefs begrüßten die Gründung der CELAC mit teils enthusiastischen Worten. Der kubanische Staatschef Raúl Castro sprach vom "größten Ereignis der vergangenen 200 Jahre", sein uruguayischer Amtskollege José Mujíca von einer "zweiten Unabhängigkeit". Hugo Chávez, Präsident Venezuelas und Gastgeber des Treffens, sagte in der Eröffnungsrede, die Gründung der CELAC sei "der entscheidende Baustein für Einheit, Unabhängigkeit und Entwicklung".
In der als "Deklaration von Caracas" bezeichneten Abschlusserklärung heißt es, die CELAC solle "den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Integrationsprozess vorantreiben" und ein "Gleichgewicht zwischen Einheit und Vielfalt" herstellen. Als gemeinsame Werte aller Länder nennt die Abschlusserklärung verschiedene Grundsätze wie die Respektierung des internationalen Rechts, die friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten, die Respektierung der Selbstbestimmung und der Souveränität, die Nicht-Einmischung in interne Angelegenheiten sowie den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie. Als gemeinsame Ziele werden unter anderem die Zurückdrängung von Kolonialismus, die Implementierung von Sozialpolitiken zur Minimierung der Ungleichheiten und eine stärkere Süd-Süd-Integration benannt.
Der Aktionsplan 2012 sieht vor, eine neue Finanzarchitektur zu schaffen, um der weltweiten Finanzkrise besser begegnen zu können. In der zweiten Jahreshälfte soll zudem ein Treffen stattfinden, um gemeinsame Pläne in den Bereichen Ernährungssicherheit, Gesundheit, Bildung und Umweltfragen auszuarbeiten.
In den insgesamt 18 verabschiedeten Kommuniqués sprachen sich die 33 Staaten unter anderem für ein Ende der Kuba-Blockade durch die USA aus und versicherten, dass Argentinien ein "legitimes Recht" auf die von Großbritannien kontrollierten Islas Malvinas (Falkland-Inseln) habe.
Bezüglich der institutionellen Verfasstheit der CELAC besteht noch Diskussionsbedarf. Die rotierende Präsidentschaft wird zunächst der chilenische Staatschef Sebastián Piñera inne haben. Der panamaische Präsident Ricardo Martinelli schlug die Einrichtung eines permanenten Exekutivorgans mit Sitz in Panama-Stadt vor. Die Frage, ob Entscheidungen im Rahmen des neuen Regionalbündnisse zukünftig per Mehrheitsentscheid oder im Konsens getroffen werden sollen, wurde vertagt. Vorerst gilt das Konsensprinzip.
Unklar ist, wie sich die CELAC zu anderen Integrationsbündnissen, insbesondere der von den USA dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), verhalten wird. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño hatte im Vorfeld der Gründung gesagt, das Ziel der CELAC sei es "die OAS zu ersetzen". Auch Chávez vertrat diese Position. Dem widersprach die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa: "Niemand denkt daran, dass man die OAS abschaffen könnte". In der Abschlusserklärung ist nun von "Komplementarität und Kooperation" zwischen den zahlreichen unterschiedlichen Integrationsbündnissen die Rede.
Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de (Tobias Lambert)
