"Dem Sozialismus gehört die Zukunft!"

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16.12.2011: Unter der oben formulierten Losung fand in Athen (Griechenland) vom 9.-11. Dezember 2011 das 13. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien statt. 78 Parteien aus 59 Ländern der ganzen Welt nahmen an diesem jährlichen Arbeitstreffen teil. Unsere Partei war durch die Vorsitzende Bettina Jürgensen vertreten. Ihren Redebeitrag werden wir gesondert veröffentlichen. Nachstehend die vollständige Abschlusserklärung der Konferenz in eigener Übersetzung auf Basis der englischen Version.

 

Abschlusserklärung

Das 13. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien wurde in Athen (Griechenland) vom 9.-11. Dezember 2011 unter der Losung abgehalten:

"Dem Sozialismus gehört die Zukunft! - Die internationale Situation und die Erfahrungen der Kommunisten 20 Jahre nach dem konterrevolutionären Umsturz in der UdSSR. Die Aufgaben bei der Entwicklung des Klassenkampfes unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise und imperialistischer Kriege, der gegenwärtigen Kämpfe und Erhebungen der Völker für die Rechte der Arbeiterklasse, der Stärkung des proletarischen Internationalismus' und der anti-imperialistischen Front und beim Umsturz des Kapitalismus' und beim Aufbau des Sozialismus'." 
 
An dem Treffen nahmen Vertreter von 78 Parteien aus 59 Ländern teil. Einige Parteien, die aus Gründen außerhalb ihrer Beeinflussung nicht anwesend sein konnten, sandten schriftliche Botschaften. Wir grüßen von Athen aus die anschwellenden Volkskämpfe, die ein riesiges emanzipatorisches Potenzial gegen den Imperialismus, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung und für die sozialen, arbeitsbezogenen und absichernden Rechte der Arbeiter in aller Welt erzeugen.   
 
Das Treffen wurde in dem schwierigen Umfeld abgehalten, in dem die tiefe und anhaltende kapitalistische Krise weiterhin die internationale Lage prägt, begleitet von der Zunahme der Aggressivität des Imperialismus, die sich in den Entscheidungen des Lissabon-Gipfels zur neuen Strategie der NATO ausdrückt. Diese Wirklichkeit stimmt mit den Analysen überein, die in den Erklärungen unserer Internationalen 10., 11. und 12. Treffen in Brasilien (Sao Paolo) 2008, Indien (Neu Delhi) 2009 und Südafrika (Tshwane) 2010 gemacht wurden.  
 
Es wird für Millionen von arbeitenden Menschen zunehmend deutlich, dass die Krise eine Krise des Systems ist. Es handelt sich dabei nicht um Fehler im System, sondern um ein in sich fehlerhaftes System, welches regelmäßig und periodisch Krisen erzeugt. Die Krise hat ihre Ursache in der Verschärfung des Grundwiderspruchs des Kapitalismus' zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten kapitalistischen Aneignung - nicht in irgendeiner Variante der Managementpolitik des Systems oder einer Fehlentwicklung, die sich aus der Gier einiger Banker oder anderer Kapitalisten oder aus dem Fehlen von wirksamen Steuerungsmechanismen ergibt. Sie macht die historischen Grenzen des Kapitalismus' und die Notwendigkeit der Stärkung des Kampfes für einen anti-monopolistischen und anti-kapitalistischen Umbruch, für den revolutionären Umsturz des Kapitalismus deutlich.  

In den USA, in Japan, der EU und in anderen kapitalistischen Ökonomien werden die Auswirkungen der verschiedenen Versionen des bürgerlichen Managements deutlich. Auf der einen Seite führt die restriktive Sparsamkeitspolitik zu einer anhaltenden und tiefen Rezession; auf der anderen Seite bewirkt das umfassende politische Management mit großen staatlichen Unterstützungsprogrammen für die Monopolgruppen, das Finanzkapital und die Banken eine Verstärkung der Inflation und ein Anschwellen der öffentlichen Verschuldung. Kapitalismus wandelt Unternehmenspleiten in Staatspleiten um. Kapitalismus hat keine andere Antwort auf die Krise, als die massive Zerstörung von Produktivkräften und Ressourcen, als Massenentlassungen und Fabrikschließungen und umfassende Angriffe auf Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte, auf Löhne, Renten und soziale Absicherungen, Beschneidung der Einkommen des Volkes und großes Wachstum von Arbeitslosigkeit und Armut.

Die volksfeindliche Offensive verschärft sich, was sich in verschiedenen Regionen mit besonderer Heftigkeit zeigt. Die Konzentration und Zentralisation des Monopolkapitals verschärft den reaktionären Charakter seiner ökonomischen und politischen Macht. Kapitalistische Umstrukturierung und Privatisierungen werden gefördert und zielen auf Wettbewerbsfähigkeit und Maximierung der Kapitalprofite ab, sowie auf die Verbilligung der Arbeitskraft und die Rücknahme von über Jahrzehnte errungenen sozialen und Arbeitsrechten.

Die Heftigkeit der Krise, ihre globale Ausdehnung und die langsame, schwache wirtschaftliche Erholung verschärfen die Schwierigkeiten der bürgerlichen Kräfte, die Krise zu bewältigen. Das führt zu einer Verschärfung der zwischen-imperialistischen Widersprüche und Rivalitäten, während gleichzeitig die Gefahr imperialistischer Kriege erhöht wird.

Die Angriffe auf demokratische Rechte und die Souveränität nehmen in vielen Ländern zu. Die politischen Systeme werden reaktionärer, Antikommunismus verstärkt sich. Es gibt allgemeine Maßnahmen gegen die Aktivitäten der kommunistischen und Arbeiterparteien, gegen die Gewerkschaften und gegen politische und demokratische Freiheiten.

Die herrschenden Klassen entwickeln vielseitige Versuche, um die Unzufriedenheit des Volkes durch Veränderungen im politischen System irre zu führen. Dazu benutzen sie auch eine Reihe von pro-imperialistischen NGOs und anderer Organisationen und unternehmen Versuche, die Unzufriedenheit des Volkes in Bewegungen mit vorgeblich unpolitischen oder sogar mit reaktionären Merkmalen zu leiten.
 
Wir begrüßen die ausgedehnten Kämpfe und Erhebungen der Völker und Arbeiter für demokratische, soziale und politische Rechte gegen die volksfeindlichen Regime im Nahen Osten und in Nordafrika, vor allem in Tunesien und Ägypten. Trotz aller Widersprüche in der jetzigen Lage stellen sie eine wesentliche Erfahrung dar, die die kommunistische Bewegung studieren und nutzen sollte. Gleichzeitig verurteilen wir entschieden den Krieg der NATO und der EU gegen das libysche Volk, sowie die Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Syriens und des Irans und eines jeglichen sonstigen Landes. Wir sind der Ansicht, dass jede ausländische Intervention gegen den Iran - unter welchem Vorwand auch immer - ein Angriff auf die Interessen der iranischen Arbeiter und ihren Kampf für demokratische Freiheiten, soziale Gerechtigkeit und Rechte darstellt.

Diese Entwicklungen bestätigen die Notwendigkeit der Stärkung der kommunistischen und Arbeiterparteien, damit sie ihre historische Rolle wahrnehmen können, damit sie weiterhin den Abwehrkampf der Arbeiter und Völker zur Verteidigung ihrer Rechte und Ansprüche stärken können, und um die Widersprüche des Systems und die zwischen-imperialistischen Widersprüche zum Zwecke des Umsturzes auf der Ebene der Macht und der Ökonomie zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes zu nutzen. Ohne die führende Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Vorhutklasse - der Arbeiterklasse - werden die Völker von Verwirrung, Einbindung und Manipulation durch diejenigen politischen Kräfte gefährdet sein, die die Monopole, das Finanzkapital und den Imperialismus vertreten.
 
Bedeutsame Neuausrichtungen finden derzeit im internationalen Kräfteverhältnis statt. Es gibt eine anhaltende relative Schwächung der Stellung der USA, die allgemeine Stagnation der Produktivität in den entwickelten kapitalistischen Ökonomien und das Aufkommen neuer globaler Wirtschaftsmächte, vor allem Chinas. Die Tendenz zur Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Zentren, sowie zwischen diesen und den sogenannten Schwellenländern nimmt zu.

Die imperialistische Aggressivität nimmt zu. Es gibt bereits mehrere regionale Krisen- und Kriegsherde und sie nehmen zu: in Asien und Afrika und im Nahen Osten mit der anwachsenden Aggressivität Israels, besonders gegen das palästinensische Volk. Zur gleichen Zeit stellen wir ein Anwachsen von Neo-Nazi-Kräften und Ausländerfeindlichkeit in Europa fest, vielseitige Interventionen, Drohungen, sowie Angriffe gegen die Volksbewegungen und fortschrittlichen politischen Kräfte in Lateinamerika. Militarisierung nimmt ebenfalls wieder zu. Das Risiko eines allgemeinen regionalen Flächenbrandes wird größer. In diesem Sinne ist die Ausweitung und Stärkung der anti-imperialistischen sozialen Front und des Kampfes für Frieden in Stoßrichtung einer Untergrabung der Ursachen imperialistischer Kriege grundlegend.
 
Es gibt zwei Entwicklungswege:

  • den kapitalistischen Weg, den Weg der Ausbeutung der Völker und großer Gefahren durch imperialistische Kriege und großer Gefahren für die demokratischen Rechte der Arbeiter und Völker.
  • den Weg der Befreiung mit unermesslichen Möglichkeiten der Förderung der Interessen der Arbeiter und Völker, des Erreichen sozialer Gerechtigkeit, von Volkssouveränität, Frieden und Fortschritt. Es ist dies der Weg des Kampfes der Arbeiter und Völker, der Weg des Sozialismus' und Kommunismus', der historisch notwendig ist.

Dank der entscheidenden Beiträge der Kommunisten und der klassenbewussten Gewerkschaften wurden die Kämpfe der Arbeiter in Europa und überall in der Welt weiter gestärkt. Imperialistische Aggressivität trifft weiter im Nahen Osten, in Asien, in Afrika und in Lateinamerika auf entschiedenen Volkswiderstand. Dies und die aufgelaufenen Erfahrungen, besonders in Lateinamerika, die Kämpfe und errungenen Fortschritte zeigen die Möglichkeit des Widerstandes und des Klassenkampfes, wodurch die Völker Schritte nach vorne machen und Boden dabei gewinnen, in der Verfolgung ihres Zieles des Sturzes der imperialistischen Barbarei, dem Imperialismus Schläge zu versetzen. 

Wir begrüßen die Kämpfe der Arbeiter und Völker und weisen auf di Notwendigkeit hin, sie weiter zu stärken. Die Bedingungen erfordern die Verstärkung des Klassenkampfes und der ideologischen, politischen und Massenkämpfe, um die volksfeindlichen Maßnahmen einzudämmen und Kampfziele zu fördern, die den Bedürfnissen der Menschen dienen. Sie erfordern einen organisierten Gegenangriff der Arbeiter mit anti-monopolistischen und anti-imperialistischen Schlägen, um den Kapitalismus zu stürzen und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen.

Heute sind die Bedingungen für den Aufbau breiter sozialer anti-imperialistischer und anti-imperialistischer Allianzen reif, die befähigt sind, die vielseitigen imperialistischen Offensiven und Aggressionen zu beenden und um die Macht und die Förderung tiefer radikaler und revolutionärer Veränderungen zu kämpfen. Die Einheit der Arbeiterklasse, die Organisierung und Klassenorientierung der Arbeiterbewegung sind grundlegende Faktoren zur Sicherung der Bildung wirksamer sozialer Allianzen mit der Bauernschaft, den städtischen Schichten der Mittelklasse, der Frauen- und der Jugendbewegung.

In diesem Kampf ist die Rolle der kommunistischen und Arbeiterparteien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, sowie die Stärkung ihrer Zusammenarbeit unverzichtbar. Die gemeinsame, abgestimmte Aktivität der kommunistischen und Arbeiterparteien, der kommunistischen Jugendorganisationen und der anti-imperialistischen Organisationen, in denen die Kommunisten einen wichtigen Beitrag leisten, bildet eines der allerwichtigsten Elemente der Ausdehnung des anti-imperialistischen Kampfes und der Stärkung der anti-imperialistischen Front.

Der ideologische Kampf der kommunistischen Bewegung ist von lebenswichtiger Bedeutung für die Verteidigung und Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus', für die Zurückweisung des zeitgenössischen Antikommunismus', für die Bekämpfung bürgerlicher Ideologien, unwissenschaftlicher Theorien und opportunistischer Strömungen, die den Klassenkampf ablehnen, und für die Bekämpfung der Rolle sozialdemokratischer Kräfte, die die Strategien des Kapitals und Imperialismus' durch Rechtfertigung und Umsetzung volksfeindlicher und pro-imperialistischer Politik unterstützen. Das Verständnis des einheitlichen Wesens der Pflichten des Kampfes für soziale, nationale und Klassenemanzipation, für die entschiedene Förderung der sozialistischen Alternative macht die ideologische Gegenoffensive der kommunistischen Bewegung erforderlich.

Der Sturz des Kapitalismus' und der Aufbau des Sozialismus' bilden eine zwingende Notwendigkeit für die Völker. Angesichts der kapitalistischen Krise und ihrer Konsequenzen beweisen die internationalen Erfahrungen und die Praxis des sozialistischen Aufbaus die Überlegenheit des Sozialismus'. Wir unterstreichen unsere Solidarität mit den Völkern, die für den Sozialismus kämpfen und sich im Aufbau des Sozialismus' befinden.

Nur der Sozialismus kann Bedingungen für die Beseitigung von Kriegen, Arbeitslosigkeit, Hunger, Elend, Analphabetismus, Unsicherheit von Hunderten von Millionen Menschen und der Umweltzerstörung schaffen. Nur der Sozialismus schafft Entwicklungsbedingungen entsprechend den gegenwärtigen Bedürfnissen der Arbeiter.

Werktätige, Bauern, städtische und ländliche Arbeiter, Frauen, Jugendliche - wir rufen euch auf, zusammen zu kämpfen, um dieser kapitalistischen Barbarei ein Ende zu machen. Es gibt Hoffnung, es gibt eine Perspektive - die Zukunft gehört dem Sozialismus.

Sozialismus ist die Zukunft.

Athen, 11. Dezember 2011

Übersetzung: hth

 

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Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

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