25.01.2012: Zu Beginn des Neuen Jahres warteten die Statistiker des Statistischen Bundesamts in ihrer Pressekonferenz „BIP 2011 für Deutschland“ mit einer guten und einer schlechten Nachricht auf. Die positive Meldung - zumindest in den Augen unkritischer Wachstumsapologeten - : Das reale BIP wuchs 2011 um 3,0 Prozent , was zur relativ guten Arbeitsmarktsituation und zu höheren Steuereinnahmen als geschätzt, beitrug. Die schlechte Nachricht: Der Aufschwung endete jäh in der zweiten Jahreshälfte 2011, seit dem vierten Quartal befindet sich die deutsche Wirtschaft vermutlich in der Rezession.
Im letzten Quartal 2011 sank die Wirtschaftsleistung „schätzungsweise um 0,25%“ gegenüber dem Vorquartal, wie der Chef-Volkswirt des Statistischen Bundesamts Norbert Räth bekanntgab. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass auch das erste Quartal 2012 mit einem Minuswachstum abschließen werde, was nach gängiger technischer Definition Rezession bedeuten würde. Die Großbank HSBC erwartet sogar drei Minusquartale und sagt für das Gesamtjahr 2012 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,3% voraus. Die Bundesregierung erwartet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2012 für das laufende Jahr ein Wachstum von 0,7%. „Die deutschen Wachstumskräfte sind intakt“ meint Wirtschaftsminister Rösler zur Schrumpfung des Zuwachses um mehr als dreiviertel. Aber selbst dieser Zweckoptimismus ist ohne reale Substanz. Unbegründet.
Denn die Faktoren, die 2011 die relativ hohe Wachstumsrate ermöglichten, haben seit einigen Monaten ins Negative gedreht, ein Trend der weiter anhalten und für 2012 zu Stagnation und Minuswachsum führen dürfte.
- Am Wachstum 2011 hatten die Konsumausgaben mit 1,1 Prozentpunkten den größten Anteil.
- Die Bruttoinvestitionen trugen mit + 1,0 Prozentpunkten ebenfalls kräftig zum Anstieg des BIP bei.
- Die Impulse des Außenhandels (positiver Außenbeitrag) bewirkten einen Wachstumsbeitrag von 0,8 Prozentpunkten.
Vom Export, um beim letzten Punkt zu beginnen, dürften in diesem Jahr keine Wachstumsimpulse ausgehen. Im Gegenteil. Die Exporte in die Eurozone waren aufgrund rezessiver Entwicklungen der meisten Euroländer im letzten Quartal 2011 regelrecht eingebrochen. Nun ist auch Frankreich in die Rezession gerutscht, die Sparbeschlüsse im Rahmen der Schuldenkrise bremsen die Konjunktur weiter aus. Auch die restliche EU – insbesondere Großbritannien – kämpft mit Stagnation und Rezession. Für 60% der deutschen Exporte (Euroland 40%) hat sich das wirtschaftliche Umfeld erheblich verschlechtert.
Verlangsamt hat sich auch das Wachstum in den großen Schwellenländern, auch deren Importe aus den Industrieländern und insbesondere den Maschinenbauer Deutschland, dürften zurück gehen.
Die Bundesregierung trägt dem insofern Rechnung, als im Jahreswirtschaftsbericht die Exporte nur noch um 2% wachsen (Vorjahr 8,2%), die Importe um 3,0%. Daraus resultiert ein negativer Außenbeitrag (-0,3%), von dem damit ein negativer Wachstumsimpuls ausgeht. Es könnte aber durchaus noch schlimmer kommen.
Investitionen: Mit + 6,5% real waren die Bruttoanlageinvestitionen im vergangenen Jahr stark gewachsen (Vorjahr 5,5%). Der Nachholbedarf nach dem Konjunktureinbruch 2009, wo die Investitionen um 11,4% zurückgingen, ist jedoch fürs erste mal gedeckt. Auch der Jahreswirtschaftsbericht rechnet nur noch mit einem Plus von 1,5% für dieses Jahr. Wir halten sogar ein Minus bei den Ausrüstungsinvestitionen für möglich.
Anlageinvestitionen des Staates: Sie hatten in den Krisenjahren 2008 und 2009 stark vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung profitiert (2008: + 5,1% real; 2009: + 5,6%). In den vergangenen zwei Jahren aber waren sie um drei Prozentpunkte gegenüber dem Niveau von 2009 zurückgegangen. Vor allem die angespannte Haushaltslage der Kommunen, die den Löwenanteil der Staatsinvestitionen tätigen, wird die staatlichen Investitionen weiter drosseln.
Konsumausgaben des Staates: Sie beinhalten die Staatsinvestitionen und fragen 19,5% des BIP nach. Nominal stiegen sie um 2,7%, nach Abzug der Preissteigerungsrate real um knapp ein halbes Prozent. Mit den drastischen Haushaltskürzungen im Rahmen der Schuldenbremse, werden die Ausgaben des Staates eher zurück gehen.
Privater Konsum: Der private Konsum fragt 57,4% des BIP nach. Im vergangenen Jahr war er der größte Wachstumsbeschleuniger. Die zusätzliche Nachfrage resultierte aber fast ausschließlich aus der gestiegenen Beschäftigung. Daraus ergab sich ein erhöhtes verfügbares Einkommen der Haushalte von nominal 3,3%; nach Abzug der Inflationarate von 2,3%: + 1% real. Dass der Privatkonsum der Haushalte um real 1,5% stieg, liegt daran, dass diese mehr Gelder von ihren Sparguthaben abhoben, als sie einzahlten. Die Sparquote ging von 11,3 auf 10,9% zurück.
Bezogen auf den einzelnen Arbeitnehmer hat sich die Einkommenssituation weiterhin verschlechtert. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer stiegen zwar um 2,2%, bedenkt man aber, dass sich die Lebenshaltung im Jahresdurchschnitt 2011 um 2,3% verteuerte, dann bleibt immer noch ein Minus bei den Reallöhnen von 0,1%. In den elf Jahren seit 2000 sind damit die Reallöhne pro Arbeitnehmer in acht Jahren gesunken; über die gesamte Zeitspanne um 3,0%.
Große Nachfragesprünge werden die Verbraucher deshalb nicht machen. Auch die erhöhten Konsumausgaben 2011 waren eine Art Nachholbedarf nach der Krise. Eine Stagnation zeichnete sich bereits im Weihnachtsgeschäft ab, das nach Angaben des Einzelhandels enttäuschend verlief. Eine Konsumsteigerung durch weitere Aufstockung der Beschäftigung zeichnet sich nicht ab.
Ende des Jobwunders (siehe dazu ausführlicher isw-Konjunkturbericht Dezember 2011)
Unter diesen Prämissen erscheint das von der Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2012 prognostizierte Wirtschaftswachstum als utopisch. Eher ist ein Stagnations- oder gar Rezessionsjahr angesagt. Damit dürfte auch das vielzitierte „Jobwunder“ an Glanz verlieren. Selbst wenn die Wachstumsprognose der Bundesregierung - 0,7% - zuträfe, läge der Produktivitätszuwachs mit ca. 1,5% über dem Wirtschaftswachstum. Es daher eher eine Tendenz zur „Freisetzung“ von Arbeitskräften zu erwarten und nicht ein Stellenaufbau von 220.000, wie es Rösler weissagt. Auch eine Kurzarbeiterregelung in der Dimension von 2009/10 erscheint unwahrscheinlich. Zum einen fehlt das Geld zum Anderen der positive Ausblick, der damals gegeben war, als fast alle Staaten ein Konjunkturprogramm auflegten.
Das „Jobwunder“ erweist sich zudem als ein sehr prekäres Wunder. Zwar liegt die Zahl der Erwerbstätigen mit 41,094 Millionen um 4,3% über dem bisherigen Höchststand in der BRD im Jahr 2000 mit 39,382 Millionen. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist jedoch fast gleich geblieben (+ 0,3%). Die Zahl der Arbeitnehmer lag mit 36,549 Millionen Menschen um 3,3% über dem Rekordjahr 2000; die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden addieren sich jedoch auf eine Zahl, die noch leicht unter der Summe von Arbeitsstunden in 2000 liegt. Das zeigt, dass in erster Linie prekäre Arbeitsplätze geschaffen wurden, Teilzeitarbeitsplätze, Mini-Jobs usw. Wie wir in isw-wirtschaftsinfo 44 (S. 53) aufzeigten, wünschen sich in Deutschland neun Millionen Menschen Arbeit bzw. mehr Arbeit.
Weltbank warnt vor globalem Absturz
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung steht unter dem General-Vorbehalt, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankomme. Zu dieser Prämisse besteht jedoch nicht der geringste Anlass, im Gegenteil. Als wichtigsten Grund für die schlechteren Aussichten der Weltkonjunktur führt die Weltbank die Schuldenkrise in den Staaten der Eurozone an; sie drohe die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen. Bei einer Verschlimmerung der Rezession in der Eurozone besteht die Gefahr eines globalen Absturzes. Nach Ansicht des Chefautors des Weltbank-Berichts Andrew Burns , wäre davon keine Weltregion verschont. „Das Wachstum in Industrieländern wie auch aufstrebenden Staaten könnte noch weiter abstürzen als während der Krise 2008/09“. Eine Finanzkrise, die über das Ausmaß der Krise 2008 hinausgehe, sei nicht auszuschließen. Der Abschwung in Europa und ein schwächeres Wachstum in den Schwellenländern könnten sich gegenseitig verstärken. Und Justin Lin, der Chefökonom der Weltbank warnt: „Das Risiko ist real, dass die Märkte weltweit einfrieren und eine globale Krise wie im September 2008 ausbricht“.
Auch der IWF, der seinen Konjunkturausblick in diesen Tagen vorlegt, zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der globalen Konjunktur und geht von einer Verschärfung der Schuldenkrise und einem Konjunktureinbruch in der Eurozoneaus. Er sagt für dieses Jahr eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung im Euroraum um 0,5% voraus. Vor allem der geplante Fiskalpakt dürfte auch in der nächsten Zeit die Konjunktur weiter abwürgen.
Doch nicht nur in der Eurozone, insgesamt ist die Staatsschuldenkrise der Industrieländer inzwischen das größte Risiko für die Weltwirtschaft. Mit wenigen Ausnahmen haben sie alle den kritischen Punkt von 90%-Anteil der Staastschulden am BIP überschritten. Die Staatsverschuldung der OECD-Länder beträgt mittlerweile 102% des BIP. Ein Herauskommen aus dieser Schuldenfalle ist nur mit einer radikalen Abschöpfung der Geldvermögen der Millionäre und Milliardäre möglich.
Fred Schmid, isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
