Dresden - ein erfolgreicher Blockade-Tag

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dresden_130212_sabine_leidig_mm_3196_30014.02.2012: Am Blockadepunkt Ammonstraße/Ecke Freiberger Straße sprachen wir mit Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“

Frage: Sabine, Du trägst eine gelbe Warnweste mit dem Aufdruck „Parlamentarische Beobachter“. Was ist damit gemeint

Sabine Leidig: Das bedeutet, dass ich mir mit Hilfe meines Abgeordnetenausweises des Deutschen Bundestages Zugang zu Gesprächen mit der Polizei verschaffen kann und ich hier sichtbar eine Ansprechperson bin. Konkret habe ich aber auch die Blockade hier am Blockadepunkt vor dem Dresdner World Trade Center als Kundgebung angemeldet und mich als Ansprechpartner für die Polizei zur Verfügung gestellt. Der Vorteil ist, dass man dann bei so einer Kundgebung, die man angemeldet hat, die Souveränität über die Veranstaltung hat.

Frage: Es ist jetzt schon fast acht Uhr, es scheint so, dass die Blockade erfolgreich ist, welche Kenntnisse hast Du

Sabine Leidig: Es sieht so aus, dass es hier einen Blockadepunkt gibt und einen zweiten am Sternplatz, an dem sich jetzt auch 3000 Leute versammelt haben, die nach der Menschenkette dorthin gegangen sind. Und wie es aussieht, stecken die etwa 1500 Nazis, die sich am Hauptbahnhof gesammelt haben, am Beginn ihrer Route fest. Sie können ihre Route nicht machen, weil auf der einen Seite wir die Straße zugemacht haben und die andere Route ist durch die andere Blockade versperrt.

Frage: Also ein Erfolgreicher Tag ?

Sabine Leidig: Ein sehr erfolgreicher Tag, aus zwei Gründen. Erstens, weil es tatsächlich gelungen ist, auch an diesem Tag, der ja kein Samstag ist, eine wirklich große Zahl von Menschen zu mobilisieren, die sich den Nazis in den Weg stellen, und es eben nicht geklappt hat, dass die Nazis heute ungestört marschieren und dann am Samstag die große Antifa-Demo stattfindet. Wir haben die Nazis auch heute stoppen können, das ist der erste Erfolg.
Und der zweite Erfolg ist, dass die Polizei doch deutlich auf Deeskalation gesetzt hat und es offenbar geglückt ist, die politische Situation und die öffentliche Stimmung so zu drehen, dass eben antifaschistisches Engagement als eine Selbstverständlichkeit und als Notwendigkeit Akzeptanz findet.

Frage: In der Stadt hängen sehr viele Plakate von den Häusern mit Losungen gegen die Nazis, zeigt das, dass sich die Stimmung jetzt allgemein etwas geändert hat

Sabine Leidig: Die Stimmung hat sich geändert. Das hat natürlich auch viel mit der Aufdeckung der Morde zu tun, also damit, dass die Nazis unter unseren Augen morden konnten, ohne dass die Staatsgewalt sie zu fassen bekam. Aber natürlich hat es auch etwas damit zu tun, dass das breite Bündnis „Dresden Nazifrei“ wirklich eine sehr gute Bündnisarbeit gemacht hat. Das ist wirklich bemerkenswert.

Frage: Aber trotzdem sind immer noch die Strafanzeigen von der letzten Blockade gültig und sogar die Immunität von Abgeordneten ist aufgehoben worden

Sabine Leidig: Das ist natürlich wirklich eine Katastrophe, dass in Sachsen und auch in Dresden selbst in der Justiz Leute sitzen, die nichts anderes im Sinn haben, als den Linken zu schaden. Wobei man  sagen muss, dass natürlich die Abgeordneten der Linken jetzt in der Öffentlichkeit sichtbar drangsaliert werden, aber viel schlimmer ist, dass immer noch alle möglichen Antifa-Demonstranten Anzeigen am Hals haben, und das eine abschreckende Wirkung erzeugen soll gegenüber Leuten, die eben nicht den besonderen Status von Abgeordneten haben. Wir haben es da ja relativ gut.

Die Fragen stellte Michael Maercks

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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