Das darf keine Episode bleiben

E-Mail Drucken PDF

Ulrich_Sander_201225.04.2012: Da reden sie nun fast alle von den „miesen Umfragewerten“ für die Partei „Die Linke“ und andererseits von den die FDP wieder optimistisch stimmenden vier Prozent. Drei Prozent für „Linke“ soll deren Anhänger mutlos machen. Der Bourgeoisie soll signalisiert werden: FDP kommt wieder. Mich hat nie jemand befragt. Ich glaube solchen Umfragen nicht. Umfragen gehören zum Klassenkampf dazu. Muss ich das wirklich meinem Kommentar voranstellen? Vor zwei Jahren trat eine historische Wende in der Landespolitik des größten und bevölkerungsreichsten Bundeslandes ein. Erstmals seit 1953 gab es wieder eine sozialistische, konsequent antifaschistische und antimilitaristische Kraft im Landtag. Zugleich gerieten die Partei „Die Linke“ und die anderen bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein- Westfalen in die komfortable Lage, die CDU/FDP- Regierung abzulösen und eine beständige Kraft links von der Mitte zu schaffen. Leider war es damit nach zwei Jahren vorbei. Das lag nicht an der „Linken“.

Doch die historische Wende von 2010 darf keine vorübergehende Episode sein. Die VVN-BdA und andere antifaschistischen und antimilitaristischen Kräfte hatten 2010 und danach wiederholt ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es zu einer guten Zusammenarbeit der antifaschistisch-antimilitaristischen Kräfte innerhalb und außerhalb des Landtages kommt. Diese Erwartung äußern wir auch im gegenwärtigen Landtagswahlkampf. Dazu gehört aber: die Partei „Die Linke“ muss wieder rein!

2010 wurden wir Zeugen der konservativen Polemiken gegen Verfassungsinhalte der Landesverfassung. CDU- Rüttgers plusterte sich gegen Formulierungen der Partei „Die Linke“ auf, die wortwörtlich der Landesverfassung entnommen waren. Sie entsprachen dem antifaschistischen Konsens der Gründungsphase des Bundeslandes. Der empörte Vorwurf – auch der Grünen und der SPD – gegen die Partei „Die Linke“, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Großunternehmen etwas ganz Realitätsfernes und ein Beweis für Politikunfähigkeit und „Extremismus“ sei, stieß auf unsere Ablehnung.

Wir hoffen, dass diejenigen, die den Polemiken gegen die Partei „Die Linke“ glaubten und ganz offensichtlich nicht die Verfassung von NRW kannten, sich nun erkundigt haben. Wir verweisen auf Art. 27 der Landesverfassung von NRW: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“ Sehr aktuell wegen der Energiekonzerne. Weiter: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“ Letzteres sollte vielleicht mal gegenüber der WAZ-Gruppe und gegen Thyssen- Krupp und ihre mörderische Rüstungsproduktion in Stellung gebracht werden.

Die Forderung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien ist auch seit Jahrzehnten Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik, wie im Paragraf 2 der IG Metall-Satzung zu lesen. Die Forderung ist nicht erst in der KPD, der DKP und in der die Partei „Die Linke“ entstanden. Auch die Forderung „Recht auf Arbeit“ steht in der Landesverfassung, dies sei unvergessen. Dort heißt es auch: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes.“

Die VVN-BdA kündigte 2010 an, sich bei SPD, Grünen und der „Linken“ in Erinnerung zu bringen mit ihrem Projekt „NoNPD“, das der Forderung nach Verbot der NPD gilt. Das haben wir mit guter Wirkung getan. Betont wurde die Forderung nach Beseitigung des V-Leute-Unrechtssystems. Nur die „Linke“ hat unsere Forderung aufgegriffen.

Ich könnte noch viele Gründe nennen, warum es falsch ist, miese Stimmung zu verbreiten. Packen wir es an, unterstützen wir die Partei „Die Linke“.

Wir haben als Antimilitaristen auch Kritik am Wahlkampf der „Linken“ - sie sparen die Frage nach Krieg und Frieden weitgehend aus dem Landtagswahlkampf aus. Wir haben jedoch auf dem Ostermarsch betont: Kriegsgefahr geht auch von NRW aus. Der Ostermarschaufruf Rhein/Ruhr brachte es auf den Punkt: „Die Gefahr von Kriegen steigt, die Welt wird unsicherer. NATO-Kriegseinsätze werden auch von Nordrhein- Westfalen aus gesteuert, so durch das der NATO unterstellte Luftwaffen- Führungshauptquartier in Kalkar. Mit Krieg und Rüstung wird Geld verdient: Deutschland hat sich Platz 3 der Rüstungsexportnationen gesichert. Auch in NRW sitzen die Profiteure des Krieges wie Rheinmetall und Thyssen- Krupp.“ Diese Themen müssen auch Im Wahlkampf behandelt werden. Ebenso die Forderung nach Entfernung der Bundeswehr aus Schulen, Hochschulen und Rathäusern und Aufkündigung der demokratiefeindlichen Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.

Gastkolumne von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA in der UZ vom 27.04.2012

Uli Sander hat unter http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0929_ostermarsch_sander.htm seine Vorstellungen zu Antimilitarismus und Antifaschismus in NRW mit einer Ostermarschrede vorgestellt.

Die VVN-BdA NRW hat zur Landtagswahl Prüfsteine an die Parteien gesendet:
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0931_landtagswahl.htm

 

isw-Forum 2017

isw-forum2017

25. isw-forum


Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Britische Wähler signalisieren: Links ist in!

Britische Wähler signalisieren: Links ist in!

Ein Kommentar von Georg Polikeit  

12.06.2017: Das Sensationelle am Ergebnis der britischen Unterhauswahl vom 8. Juni ist nicht, dass sich die rechtskonservative Premierministerin Theresa May grandios verrechnet hat und nun mit einer deutlichen Schwächung ihrer Position versuchen muss, die Wünsche des in der Londoner City ansässigen Finanzkapitals in Politik umzusetzen.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.