Verlogene EU-Attacken auf die Ukraine

E-Mail Drucken PDF

Free_Yulia_JU06.05.2012: Letzte Woche ging eine Schlagzeile durch die Medien: Bundespräsident Joachim Gauck lehnt eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Janukowisch ab. Das sei in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel erfolgt, hieß es dazu. Doch dann stellte sich heraus, dass die Absage einem schon lange angesetzten Treffen ost- und zentraleuropäischer Präsidenten im Mai dieses Jahres in Jalta auf der Krim galt. Dummheit, Albernheit oder was sonst - kann man da nur fragen.

Da hat Deutschland nun ein Staatsoberhaupt, das im Moment dabei ist, alle noch einigermaßen guten Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen Staaten zu zerstören und der damit zum Schaden des deutschen Volkes arbeitet. Kein osteuropäischer Präsident würde derzeit auf die Idee kommen, Gauck, den Fanatiker der ungebremsten Freiheit, zu einem Staatsbesuch einzuladen, benimmt sich dieser deutsche Repräsentant doch schlimmer, als der sprichwörtlich rumtrampelnde Elefant im Porzellanladen. Dabei sind gute Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, speziell zu Russland, zur Ukraine und Belorussland, geradezu von existentieller Lebenswichtigkeit für Deutschland und ganz Westeuropa.

Aber leider spielen in diesem Zusammenhang auch die deutschen Medien wiederum eine höchst unrühmliche Rolle! Wieder wurden von ihr eine der vielen Menscherechtkampagnen in Bezug auf andere Länder, die einen anderen Entwicklungsweg einschlagen, als den einer von den USA und westlichen Ländern dominierten allumfassenden Globalisierung der Welt,  losgetreten. Diesmal geht es gegen die Ukraine !

Anlass ist der Fall Julija Timoschenko, der  sog. Ikone der "orangenen Revolution" in Kiew von 2004, die damals, getragen vom Westen, massiv mit ihrem exzentrischen Auftreten als eine Art Popfigur der 'Volksrevolution' ihren Meister Juschtschenko an die Hebel der Macht hieven konnte und von diesem dann zur Belohnung zur ukrainischen Ministerpräsidentin gekürt wurde. Sie aber hatte in diesem Amt so kläglich versagt, dass selbst ein Juschtschenko sie im September 2005 als Regierungschefin wieder entlassen musste.

Ihr ist es dann unter fraglichen Umständen Ende November 2007 nochmals gelungen, Ministerpräsidentin zu werden. Es folgten wieder Jahre im Regierungschaos. Sogar der Parteienblock 'Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes' hatte  ihr damals den mit ihr, bzw. dem Block Julija Timoschenko, geschlossenen Koalitionsvertrag wegen Nichtregierbarkeit des Landes aufgekündigt. Im Februar 2010 trat sie als Präsidentschaftskandidatin an, gelangte im ersten Wahlgang als Zweitplatzierte in die Stichwahl, verlor die Stichwahl aber gegen Viktor Janukowitsch.

Julija Timoschenko sei Opfer einer Rachejustiz, ein Opfer ihres Rivalen Janukowitsch geworden, so lautet die westliche Lesart. Was aber sind die Fakten?

Julija Timoschenko ist mit ihren Ehemann, der sich nach Tschechien abgesetzt hat, dort eine Prunkvilla sein eigen nennt und als Unternehmer registriert ist, eine der superreichsten Personen der Ukraine. Zur Milliardärin wurde sie zusammen mit ihrem Ehemann durch illegalen Gashandel und Gasdiebstahl sowie massiven Steuerbetrug und Steuerhinterziehung  in den 90er Jahren. Dieser Superreichtum verschaffte ihr dann die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden. Ihre Rolle als Schöne und zugleich Reiche nahmen ihr naive und korrupte Leute ab.

Ihren durch Gasraub und Steuerbetrug erreichten Superreichenstatus hat sie durch Amtsmissbrauch, u.a. als Vorsitzende des nach ihr benannten 'Parteienblocks Julija Timoschenko' und Ministerpräsidentin, noch erheblich ausbauen können. Bereits im Jahre 2011 wurde Frau Timoschenko zunächst wegen Amtmissbrauch zu 7 Jahren Haft verurteilt.

Angesetzt ist gegen sie nunmehr ein zweiter Prozess wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Bestechung, der am 28. April 2012 eröffnet wurde, aber vorerst wegen Nichterscheinens der Angeklagten vor Gericht auf den 21. Mai vertagt wurde.

Der erste Prozess drehte sich darum, dass sie in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland, speziell der Gazprom, abgeschlossen hatte, ohne dazu die Zustimmung des Parlaments und auch des Staatspräsidenten eingeholt zu haben. Frau Timoschenko hatte sich dabei auch persönlich bereichert und erfüllt damit den Straftatbestand der Vorteilsnahme im Amt!!

Das hatte ihrem Image aber noch nicht so geschadet wie der jetzt anstehende Prozess gegen sie. Der neue Prozess, der  die Hintergründe ihres Aufstiegs von einer kleinen Videoverkäuferin zur Herrin eines Monopolunternehmens für Gashandel und der dabei stattgefundenen persönlichen Bereicherung aufzeigt, ist hingegen für sie vernichtend. Er entlarvt sie als superkriminelle und äußerst korrupte Person.

Deswegen ist nicht zu Unrecht anzunehmen, dass sie zwecks Strafvereitelung und Strafprozessvereitelung jetzt eine Nerven- und Knochenkrankheit vortäuschen will. Sie will sich dabei, wie sie sagt, nur von Ärzten ihres Vertrauens behandeln lassen und die sollen aus Deutschland kommen. Untersuchungen und Behandlungen durch ukrainische Ärzte lehnt sie ab und unterstellt ihnen, sie sie u.a. vergiften wollen. Da Frau Timoschenko auch eine Behandlung  durch ein in die Ukraine einfliegendes deutsches Spezialistenteam ablehnt, sieht es so aus, dass sie, um einem weiteren Strafvollzug und einer strafrechtlichen Verfolgung im Heimatland auszuweichen, auf diese Weise unbedingt ins westliche Ausland will.

Dieses Vorgehen verstößt gegen die Strafprozessordnung sowohl der Ukraine als auch Deutschlands. Strafvereitelung ist sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland, ja überall in der Welt, ein Straftatbestand.

Mit anderen Worten: Frau Timoschenko  will sich so mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Gefängnis befreien lassen, um damit einen weiteren Prozess gegen sich zu verhindern.

Dafür findet sie jetzt in Deutschland von führenden Politikern Unterstützung. Glauben doch Deutschland und die anderen westlichen Staaten mittels des „Falles Timoschenko“ Druck auf die Ukraine ausüben zu können, UM  DORT EINEN ANDEREN, als den jetzt von ihr eingeschlagenen ENTWICKLUNGSWEG, nebst eines engeren ökonomischen, politischen und militärischen Zusammengehens mit Russland, ZU ERZWINGEN !!

Eine gewünschte Einverleibung der Ukraine durch die EU und NATO durch die westlichen Staaten hätte selbstverständlich auch Auswirkungen auf die US/NATO-Militärpolitik gegenüber den Staaten des Nahen Ostens und dem Kontinent Afrika, den diese vollends neu kolonialisieren wollen !!

Der Westen meint mit dem Boykott der Europafußballmeisterschaften einen Trumpf gegen die Ukraine in der Hand zu haben. Man spricht sogar schon von der möglichen Verlegung der Spiele nach Deutschland. In diesem Fall aber hätte die Ukraine einen vertraglich festgelegten Schadensersatzanspruch in Milliardenhöhe. Die UEFA hat solchen Plänen aus guten Gründen schon eine Absage erteilt.

Welche Gründe spielen eine Hauptrolle bei der derzeitigen Hetze, sowohl westlicher Politiker und ihrer Medien, gegen die Ukraine? Vermutet wird westlicherseits trotz besseren Wissens, ein Racheakt ihres politischen Rivalen Janukowitsch, der derzeit ukrainischer Präsident ist.

Letztlich dreht es sich jedoch darum, WER KÜNFTIG IN DER UKRAINE DIE POLITISCHE, ÖKONOMISCHE UND MILITÄRISCHE MACHT AUSÜBT UND OB DIE EU UND NATO, ODER ABER DIE UKRAINE ALS SOUVERÄNER STAAT, DORT DAS SAGEN HABEN !!

Die Ukraine sollte nach den Vorstellungen des Westens eigentlich schon lange in der EU und der NATO sein. Einen NATO-Beitritt haben Janukowitsch und die jetzige ukrainische Regierung sowie die Parlamentsmehrheit, aber verweigert. So haben sich die westlichen Staaten mit der Ukraine auf einen Assoziierungsvertrag geeinigt, der schon vor dem Machtantritt Janukowitschs unterschriftsreif und sozusagen unter Dach und Fach war.

Die EU verweigert der Ukraine aber nun die Ratifizierung dieses Assoziierungsvertrages. Im letzten Moment wurde sein Inkrafttreten durch den Westen verhindert, offensichtlich weil dieser Assoziierungsvertrag mehr Vorteile für die Ukraine als für die EU bringen würde.

In der Tat bekäme damit die gesamte GUS, also auch Russland, Belorussland, Kasachstan usw., über das 'Einschlupfloch' Ukraine beträchtliche Handels- und Zollvergünstigungen. Gleichzeitig aber könnte die Ukraine damit vom Westen nicht vollends vereinnahmt werden.

Jetzt sollen anscheinend die Menschenrechte herhalten, um den Assoziierungsvertrag zu Fall zu bringen. Dadurch glaubt der Westen fernerhin, die Ukraine destabilisieren und auf dieses Weise doch noch schlucken zu können. Die Ukraine aber findet im eurasischen Raum und ihren weltweiten Handel, auch weil sie bereits WTO-Mitglied ist, weit größere Vorteile, als ihr aus einem Beitritt zur krisengeschüttelten EU erwachsen könnte !!

So wissen die Ukrainer über die 5 Millionen Arbeitslosen, allein im Nachbarland Polen, gut Bescheid! Bereits ein solcher Tatbestand schreckt die ukrainische Bevölkerung vor einem EU-Beitritt, geschweige einem, von den westlichen Staaten danach anvisierten NATO-Beitritt, ab. Die Ukrainer sehen darin keine Perspektive für eine bessere Zukunft.

Text/Quelle: Copyleft TLAXCALA - Brigitte Queck   Foto: Plakat Junge Union auf Demo 06.02.2012

 

 

isw-Forum 2017

isw-forum2017

25. isw-forum


Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

Farkha-Festival2016 16

Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns unsere Solidarität mit den palästinensischen Genoss*innen zeigen!

weiterlesen


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Selahattin Demirtas: Gebrauchsanweisung fürs Gefängnis

Selahattin Demirtas: Gebrauchsanweisung fürs Gefängnis

23.06.2017: Der Ko-Vorsitzende der Halklarin Demokratik Partisi HDP (Demokratische Partei der Völker), Selahattin Demirtas, der nun seit mehr als 230 Tagen im Edirne Gefängnis inhaftiert ist, spricht auf eine wundersame Weise über seine Erfahrungen im Gefängnis:

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.