Gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“

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Die DKP setzt sich dafür ein, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Mit dem „Vertrag über Stabilität, Koordination und Governance in der Wirtschafts- und Währungsunion“ und dem damit verfolgten Konzept einer sog. Fiskalunion stimmte die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer einer verbindlichen Schuldenbremse, härterer Sparpolitik, verschärfter Kontrolle der Haushalte durch die EU und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu. Hierin drücken sich der grundsätzliche imperialistische Charakter der EU und die Dominanz des Großkapitals in Europa aus. Ohne die Bevölkerung zu befragen, soll dieses einschneidende Vertragswerk im Lauf des Jahres von den Parlamenten beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Im Beschluss der 7. PV-Tagung heißt es:
„Die DKP verurteilt dieses Abkommen, weil damit eine Politik radikalisiert und institutionalisiert wird, die die gegenwärtige katastrophale Situation mit herbeigeführt hat. In der Praxis hat sich inzwischen erwiesen, dass die europaweit exekutierten „Sparprogramme“ nicht aus der Krise herausführen, sondern im Gegenteil die Krise vertiefen und zu steigender Arbeitslosigkeit und Armut führen. Der „Fiskalpakt“ ist eine Kriegserklärung zur Zerstörung öffentlicher sozialer Dienstleistungen und grundlegender sozialer Arbeiterrechte und politischer Rechte der Bürger Europas. Auf endlose Zeit soll ein ständig wachsender Anteil des gesellschaftlich geschaffenen Reichtums in die Taschen der Banken und Reichen fließen. Gleichzeitig geben die EU und die Regierungen damit dem Finanzkapital, d.h. den Banken, Finanzinvestoren, Ratingagenturen, Konzernen und Superreichen, noch mehr Macht, während parlamentarische Rechte weiter eingeschränkt werden.“

In dem Beschluss wird die Partei aufgefordert, Informations- und Diskussionsangebote in Initiativen, Organisationen und Bewegungen zu organisieren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Thematik in Gewerkschafts- und Betriebsversammlungen behandelt wird.

Und wir wollen, dass ein breiter Protest gegen die Ratifizierung des „Fiskalpaktes“ und ein gemeinsamer Kampf um Alternativen entwickelt wird.

Das Sekretariat hat auf seiner Sitzung im März einstimmig einige weitergehende Vorschläge zur Umsetzung dieses Beschlusses entwickelt. Mehrere UZ-Artikel zum Thema sind bereits erschienen. Die Gruppen der DKP werden aufgefordert, öffentliche Veranstaltungen über Fiskalpakt, Memorandum II zu Griechenland und dem Euro-Plus-Pakt durchzuführen.

Leo Mayer hat bereits auf Veranstaltungen zum Fiskalpakt referiert (Partei, attac und Gewerkschaft) und Erfahrungen gesammelt. In der Anlage findet Ihr sein überarbeitete Referatskonzept.

Inhalt
1. Systematik und Konsequenzen der Politik der EU
2. Inhalt des Fiskalpaktes
3. Alternativen

 


 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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