Ein grundlegendes Dokument, das Maßstäbe setzt

Ein langer Weg

Es war ein langer, schwieriger Weg, den die DKP nach 1989/90 gehen musste, um ein neues Programm zu erarbeiten. 1978 wurde das Mannheimer Parteiprogramm der DKP beschlossen, 1989/90 erlebten wir Kommunistinnen und Kommunisten eine umfassende Niederlage. Der Zusammenbruch und die Zerschlagung der sozialistischen Staaten in Europa 1989/90 veränderten die Welt. Ehemals starke und mächtige kommunistische Parteien beendeten ihre Existenz, andere gaben sich neue Identitäten und Namen oder wurden – wie die DKP – in ihrer politischen Wirksamkeit und in Bezug auf ihre organisatorische Stärke dezimiert. Es galt für uns in dieser Situation nicht nur, Schlussfolgerungen aus der Niederlage zu ziehen, der neuen historischen Lage gerecht zu werden und kommunistischer Politik und Organisation eine Chance für die Zukunft zu erarbeiten, sondern auch das Überleben der DKP zu sichern.

Herausforderung

Bereits 1989 betonte ich in Debatten, es sei notwendig, ein neues Parteiprogramm auf der Grundlage zu erarbeiten. Das Vorhaben wurde allgemein unterstützt. Es war offensichtlich, dass es darum gehen müsste, die neue Weltlage – nun ohne in Europa existierende sozialistische Staaten – einzuschätzen:

Was bedeutet diese Niederlage für die Machtverhältnisse in der Welt, aber auch für die politischen und sozialen Verhältnisse vor Ort und im Land?

Die Klassenwidersprüche verschärften sich. Und jene, die behauptet hatten, die Konfrontation sei nun vorüber, Kriegsgefahren wären gebannt, wurden spätestens 1999 widerlegt, als die NATO und vor allem die Bundeswehr Jugoslawien überfielen und dort einen völkerrechtswidrigen Krieg führten.

Es ging aber auch um die kommunistische Identität, um die Zukunft kommunistischer Politik und der Partei. Zu viele Mitglieder hatten die DKP verlassen. Meinungsstreit wurde zum innerparteilich prägenden Inhalt des Parteilebens. Wir mussten manche für uns scheinbar gesicherte Positionen überdenken und auch radikal ändern. Die Praxis hatte bewiesen, dass z. B. die Behauptung von der Unumkehrbarkeit des Sozialismus falsch war, der dialektisch-materialistischen Entwicklungsauffassung widersprach. Es galt – aus bisherigen Erfahrungen des Sozialismus lernend – darüber nachzudenken, wie eine künftige sozialistische Gesellschaftsordnung gestaltet werden muss. Wir arbeiteten daran, die wesentlichen theoretischen Grundlagen zu prüfen, zu diskutieren und daraus Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Es war eine schwere Zeit. Sozialdemokraten triumphierten, das Jahrhundert der Sozialdemokratie beginne. Antikommunismus beherrschte die Medien, die öffentliche „Debatte“. Heute ist dies nicht anders, aber Antikapitalismus hat Positionen gewonnen. Erfahrungen der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und kommunistische Positionen sind nach wie vor heute und für die Zukunft unverzichtbar, um Widerstand zu entwickeln und den Sozialismus zu erkämpfen.

Der Weg zum Programm

Jene, die meinten, ein neues Programm sei in relativ kurzem Zeitraum zu erstellen, wurden bald eines Besseren belehrt. Heftige Meinungsverschiedenheiten, die teilweise bis heute anhalten, prägten alle Debatten nach 1989/90. Sie hatten teils objektive, nachvollziehbare Gründe. Manchmal wurden sie mit einer Härte geführt, die kaum Kraft ließ für politisches Wirken nach außen. Auch auf dem Dortmunder Parteitag 1990 ging es um unterschiedliche Positionen. Diese betrafen folgende Fragen:

1. Bleibt die DKP als Partei der Bezugspunkt oder brauchen wir etwas anderes?
2. Wie werden wir der Dialektik von „Bewahren und Erneuern“ bei der Erarbeitung unserer zukünftigen Politik konkret gerecht?

Daneben gab es Fragen zur Vergangenheit: zur Finanzierung der DKP, zur politischen Abhängigkeit von der SED und KPdSU, zur innerparteilichen Demokratie, zu unserem Verhältnis zur Geschichte, zur SED/PDS und vieles mehr.

Um die vier Sprecherinnen und Sprecher der DKP Anne Frohnweiler, Helga Rosenberg, Rolf Priemer und Heinz Stehr sammelte sich ein Teil der Partei, andere Genossinnen und Genossen um Hans- Peter Brenner und andere. Und wieder andere um Thomas Mies und Steffi Berg aus Münster, die zu jener Zeit noch die DKP wollten, aber doch weitgehend Positionen der Erneuerer bezogen, die die Partei damals bereits verlassen hatten.

Wir Sprecherinnen und Sprecher setzten uns mit unseren Positionen durch, zu denen auch gehörte, so bald wie möglich ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten. Wir begriffen sehr bald, dass es notwendig war, die gesamte Partei mitzunehmen und einen breiten Dialog zu führen. Der Vorschlag wurde in die Praxis umgesetzt, Schritte zur Erarbeitung von programmatischen Dokumenten zu unternehmen, um im Anschluss daran ein Gesamtprogramm zu erarbeiten, zu diskutieren und zu verabschieden.

So entstand in Annäherung an die tatsächlichen inneren wie äußeren, objektiven wie subjektiven Ursachen unserer Niederlage die Absage an ein für alle Länder gültiges „Sozialismusmodell“ usw., die „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ (1993), das Aktionsprogramm (1996), in dem die Forderung nach Schaffung gesellschaftlichen breiten Allianzen für heutige Kämpfe und die grundlegende Umge staltung der Gesellschaft aufgestellt wurden, die „Sozialismusvorstellungen“ (1998), das Dokument „DKP – Partei der Arbeiterklasse – Ihr politischer Platz heute“ (2000), das neue Statut und andere Beschlüsse. All diese Dokumente waren umstritten.

So wurden beispielsweise die Sozialismusvorstellungen auf dem Parteitag 1998 in Hannover nur als Arbeits- und Diskussionsmaterial angenommen – viele der darin enthaltenen Aussagen haben aber wesentlich die Programmerarbeitung in den folgenden Jahren bestimmt.

2002 auf dem Parteitag wurde beschlossen, zur direkten Erarbeitung eines Parteiprogramms überzugehen. Es wurde eine Programmkommission gebildet, die bald ihre Tätigkeit begann. Regelmäßig wurde über die Ergebnisse in Parteivorstandstagungen berichtet. Die 9. Tagung des Parteivorstandes (16./17. Februar 2002) beschloss, die ersten Grundlagen zur Diskussion und Erarbeitung eines Programmentwurfs zu erarbeiten. Als Aufgabe wurde gesetzt, dass der 16. Parteitag einen Entwurf eines Parteiprogramms beschließen solle, dass dann nach einer weiteren gründlichen Diskussion das Parteiprogramm im Rahmen des 17. Parteitages 2004 verabschiedet werden sollte. Dieser Beschluss wurde mit 22 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.

Die Debatte in der Programmkommission zeigte, dass es vor allem um einen Streit zwischen zwei teilweise gegenüberstehenden Positionen ging. Im Wesentlichen existieren diese Konfliktlinien bis heute. Robert Steigerwald stellte am 24. Februar 2004 zudem fest: „Es kann auch nicht übersehen werden, dass in die Debatte von außerhalb der Partei bzw. halbwegs außerhalb der Partei stehenden Kreisen und Organen kräftig und Stimmung machend eingegriffen, sogar die Hoffnung damit verbunden wird, der Partei die führenden Köpfe zu nehmen und andere zu ,Führern des Proletariats’ zu erheben oder sie im Gegensatz zur Parteiführung als einzig revolutionäres Führungspersonal der DKP anzupreisen. Solche Kampfmethoden sind nicht neu. Sie brauchen uns auch nicht zu verwundern. Sie zeigen nur, dass unsere Partei trotz gegenwärtiger Schwäche ein Pfund ist, das sich andere gerne aneignen würden.“

Die Kommission konnte sich damals auf vorgelegte Entwürfe nicht einigen. Um unter diesen Bedingungen überhaupt arbeiten zu können, wurde eine Autorengruppe mit Willi Gerns, Hans Heinz Holz, Nina Hager und Leo Mayer durch den Parteivorstand beauftragt, die Grundlage für die Diskussion und Beschlussfassung während des 17. Parteitages vorzubereiten, also einen Programmentwurf zu erarbeiten.

Inhalte des Meinungsstreits

Patrik Köbele beschrieb in einem Beitrag zum Programmhearing am 17. April 2004 seine Sicht auf die Meinungsverschiedenheiten wie folgt: „Das Wesentliche des Streits sind inhaltliche Unterschiede in grundsätzlichen Fragen. Dazu zählen mindestens die Analyse des heutigen Imperialismus, seiner Perspektiven. Umstritten sind das Verhältnis zwischen gemeinsamen Interessen und Widersprüchen zwischen den drei imperialistischen Zentren USA, Europa, Japan. Die Bedeutung staatlicher, regionaler und kontinentaler Verankerung für transnational agierende Konzerne. Die Bedeutung und relative Selbstständigkeit staatlicher Strukturen für die aktuelle Phase des Imperialismus. Die Bedeutung der Konkurrenz zwischen den transnational agierenden Konzernen. Die eigenständige Bedeutung und Gefährlichkeit des deutschen Imperialismus auch im Prozess der Herausbildung einer EU-Struktur. Die Sozialismuskonzeption. Die Rolle des Staates beim Aufbau des Sozialismus. Die Rolle der Kommunistischen Partei. Geht ein künftiger neuer Ausbruchsversuch aus dem Kapitalismus zum Sozialismus nur noch im Weltmaßstab? Welche Bedeutung hatte der Sozialismus in Europa im Rückblick, aber auch für die Entwicklung der Strategie der Kommunistischen Partei? Das Verhältnis Klasse und Bewegung. Die Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Die Rolle der Partei.“ Patriks Darlegung beinhaltete eine grundsätzliche Kritik an bis dahin vorliegende Ausarbeitungen zum Programm.

Das neue Programm wurde nach umfassender Parteidiskussion und vielen Abänderungsvorschlägen, von denen viele berücksichtigt wurden, auf der 2. Tagung des 17. Parteitages 2006 mit großer Mehrheit angenommen. Mit 115 gegen 34 Stimmen bei 10 Enthaltungen wurde das neue Programm verabschiedet. Ablehnung bezog sich in vielen Fragen auf die von Patrik genannten Streitpunkte, das dokumentieren auch Abänderungsvorschläge zum vorgelegten Programmentwurf. Manche dieser – auf dem Programmparteitag unterlegenen – Positionen fand man in dem im Vorfeld des 19. Parteitages der DKP veröffentlichten 84er-Papier (trotz einiger späterer Korrekturen) wieder. Meine und die Kritik anderer Genossinnen und Genossen an diesem war und ist bis heute, dass damit unter anderem versucht wurde, der DKP eine „Offensivstrategie“ anzutragen, ohne dass es dafür eine überzeugende Begründung – bezogen auf die reale gesellschaftliche Situation wie auch theoretisch – gibt und gab.

Die 2. Tagung des 17. Parteitages brachte – neben einer teilweise heftigen Debatte – aber auch neue Kompromissbereitschaft.

Ich meine, daran sollten wir uns heute erinnern und beachten, dass unser Programm überzeugt und nach Außen wirkt. Es fand und findet auch in der internationalen kommunistischen Bewegung viel Beachtung, weil es nicht nur eine Analyse des heutigen Kapitalismus leistete, sondern zugleich

• auf die ökonomischen Ursachen und die internationalen Folgen der zunehmenden Macht der transnationalen Konzerne und Banken verweist, ohne nationale oder regionale Entwicklungen sowie Widersprüche zwischen den kapitalistischen Zentren außer Acht zu lassen, und davon ausgehend die imperialistische Politik analysiert;
• einen Beitrag zur klaren Klassenanalyse leistet und den Platz der DKPals Partei der Arbeiterklasse bestimmt, dabei – historische Erfahrungen unserer Bewegung berücksichtigend – auf die Gewerkschaftseinheit, auf Aktionseinheits- und Bündnispolitik orientiert.
• Vorstellungen für eine sozialistische Zukunft entwickelt, die aus den Widersprüchen des Kapitalismus, auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus sowie den Erfahrungen des Sozialismus entwickelt werden. Dazu gehört auch, dass wir Position zu den Verbrechen, die in der Stalinzeit begangen wurden, beziehen.

Hans Heinz Holz schrieb dazu am 20. April 2006 in der „jungen Welt“: „Das Programm ... zeichnet nach meiner Meinung im Grundsätzlichen ein klares Profil. Es wird klar ausgesprochen, wie die Partei ihr politisches Ziel versteht.“ Er hob die Beschreibung der Rahmenbedingungen des Sozialismus, die Charakterisierung des Imperialismus und die Betonung der theoretischen und weltanschaulichen Grundlagen des Programms hervor.

Mit diesem überzeugenden politischen und theoretischen Dokument wurden Voraussetzungen zur Stärkung der DKP und UZ geschaffen. Der Erfolg hing und hängt allerdings auch von der Propagierung und dem tatsächlichen Gebrauch des Dokuments ab.

Olaf Harms, DKP-Bezirksvorsitzender in Hamburg, betonte aus seiner Sicht während der ersten Parteivorstandstagung nach dem Parteitag: „Nun, das Parteiprogramm wurde von rund zwei Dritteln der Delegierten beschlossen. ... Auch ich habe diesem Programmentwurf auf dem Parteitag nicht zugestimmt. Insbesondere deshalb, weil dadurch der Tendenz einer Strömungspartei Vorschub geleistet wurde.“ Er ergänzte aber: „Jetzt heißt es, mit diesem durch den 17. Parteitag beschlossenen Programm zu arbeiten und den Beschluss des Parteitages zu respektieren.“

Perspektive

Jetzt bereiten wir den 20. Parteitag vor. Der Parteivorstand bereitet auf der Basis des Parteiprogramms und unter Berücksichtigung der „Politischen Resolution“ des 19. Parteitages sowie des Beschlusses „Aktionsorientiertes Forderungsprogramm – Politikwechsel erkämpfen“ einen Hauptantrag vor. Erste Vorstellungen wurden auf der Tagung Anfang Mai diskutiert. Der Antrag soll auf der nächsten Parteivorstandstagung beschlossen und dann in der Partei breit debattiert werden. Es geht darum, eine gemeinsame Einschätzung der Krise, nächste sowie weitergehende politische Schritte zu benennen und entsprechende Forderungen der DKP zu formulieren.

Das wird – angesichts der Auseinandersetzungen vor dem 19. Parteitag und neu entstandener Debatten – gewiss keine leichte Aufgabe. Wir werden uns weiter darüber streiten müssen, was konsequente Politik im Interesse der Arbeiterklasse in den realen Auseinandersetzungen und mit Blick auf die Zukunft tatsächlich bedeutet. Für mich ist das ein Kern der gegenwärtigen Parteiauseinandersetzung.

Aus meiner Sicht ist es dabei zwingend nötig, dass sich kommunistische Politik und Organisation mehr auf die Herausforderungen der objektiven Widersprüche und Klassenkämpfe konzentriert, die Auswirkungen weltweit, in der EU wie auch in unserem Land haben. Dass sich kommunistische Politik nicht nur auf lokale, regionale oder nationale Kämpfe orientiert, sondern auch auf deren weltund EU-weite Vernetzung.

Es ist vor allem erforderlich, dass wir uns unter den heutigen Bedingungen, angesichts der tatsächlichen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht im Dauerstreit verlieren. Unsere Weltanschauung, unsere Klassenorientierung, unser Parteiprogramm sind unsere gemeinsame Basis. Und niemand sollte bei unseren Meinungsverschiedenheiten vergessen: Letztlich ist und bleibt die politische Praxis der entscheidende Prüfstein jeder Theorie.

Und der Zukunft zugewandt

Derzeit erleben wir Kommunistinnen und Kommunisten heute auch positive „Überraschungen“, die Mut machen. In Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien, vorher England und in vielen anderen Ländern gehen heute Menschen auf die Straße, gibt es Massenstreiks, kommt es teilweise auch zu Auseinandersetzungen die eher den Charakter von Revolten annahmen.

Wen wundert es aber, dass oftmals die politische Konzeption fehlt oder wir feststellen müssen: das politische, auf eine grundlegende Gesellschaftsveränderung setzende Projekt fehlt. Wir müssen unsere Aufgabe in Betrieben, Gewerkschaften, in Kommunen, in diesen Bewegungen wahrnehmen. Für Antikapitalismus und die sozialistische Alternative kämpfen.

Politik zu entwickeln, aktiver zu werden – darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren und auch so an die kommende Diskussion des Parteivorstandsantrags zum Parteitag herangehen.

Heinz Stehr (Vorabdruck aus der UZ vom 08.06.12)