Wer enteignet hier eigentlich wen?

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volker_metzroth09.08.2012: Die UZ sprach mit Volker Metzroth, Sekretär für Betrieb und Gewerkschaft des PV der DKP, über den bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ am 29. September 2012.

UZ: Am 29. September plant das Bündnis „UmFAIRteilen“ einen bundesweiten Aktionstag. Was will das Bündnis?

Volker Metzroth: Bei „UmFAIRteilen“ liest es sich so: „Während 50 Prozent der Menschen in Deutschland über fast gar kein privates Vermögen verfügen, besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des Reichtums. Die öffentlichen Kassen sind leer, immer mehr Kommunen können die soziale Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten. … Dabei würden die Vermögen der reichsten zwei Prozent der Deutschen ausreichen, sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in unserem Land zu tilgen. Wir fordern unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die öffentliche und soziale Infrastruktur zu erhalten und wachsender Ungleichheit entgegenzutreten.“

In Zeiten von sich zuspitzenden Auswirkungen der Finanzkrise mehren sich die Stimmen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen für die Einführung einer Reichensteuer. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Jutta Sundermann von attac und der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider stellten öffentlich die Verteilungsfrage und unterstützen das Bündnis „UmFAIRteilen“.

UZ: Die Resonanz in den Medien war und ist beachtlich. Warum ist das so?

Volker Metzroth: Die Resonanz in den Medien kommt nicht von ungefähr. Was sich hier abzeichnet, könnte mehr werden als die jährliche Ankündigung eines heißen Herbstes, der in der Vergangenheit dann oft recht flau blieb. Die Anzeichen mehren sich, dass trotz Merkels schöner Worte die Krise auch in Deutschland spürbarer werden wird. So genannte „Kommunale Entschuldungsfonds“ – die Namen wechseln je nach Bundesland – verschärfen die Situation dort, wo KiTa-Plätze fehlen, Bibliotheken und Schwimmbäder schließen, Schulgebäude marode sind und öffentlicher Nahverkehr immer dünner wird. Und der Fiskalpakt wird das noch zuspitzen.

UZ: Wie ist die Reaktion auf Seiten der Herrschenden, oder – wie UmFAIRteilen schreibt – der „10 Prozent“?

Volker Metzroth: Auch die Gegenpropaganda ebenjener „10 Prozent“, die zwei Drittel des gesellschaftlichen Reichtums in Deutschland für sich zusammengerafft haben, schläft natürlich nicht. Springers Welt unkt „Frank Bsirske und Co. verstricken sich in Neiddebatten und Enteignungsgelüste“ und sieht mal wieder die „Erfolgreichen als die Dummen“. Aber wen wundert es? Von der tagtäglichen Enteignung der Arbeitenden haben diese Schreibknechte bis dato genau so wenig hören wollen wie davon, dass ihr hochgelobtes Jobwunder auf Lohnund Sozialdumpig beruht.

4 732 281 671 349 Euro zeigt am Sonntag die Reichtumsuhr für die oberen 10 Prozent, mehr als das Doppelte aller öffentlichen Schulden. Und pro Minute kommt eine Viertel-Million hinzu – selbstverständlich durch die Arbeit anderer; durch Zinsen, Dividenden, Spekulationsgewinne und sonstige Formen leistungslosen Einkommens. So viel zum Thema, wer enteignet hier eigentlich wen.

UZ: Wie gehen die Gewerkschaften mit dieser Situation um? Wie stehen sie zu UmFAIRteilen?

Volker Metzroth: Frank Bsirske schrieb alle ver.di-Bezirke an und rief sie auf, gemeinsam mit Sozialverbänden und anderen Bündnispartnern UmFAIRteilen zu unterstützen und am 29. September in zahlreichen Städten Kundgebungen zu organisieren. Konkrete Pläne gibt es schon für Berlin, Bochum, Bremen, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Regensburg. Damit soll bis zu den Bundestagswahlen 2013 wirksamer politischer Druck aufgebaut werden. Die GEW und die DGB-Jugend ziehen mit. Ob andere Gewerkschaften folgen, wird auch davon abhängen, wie stark von der Basis Forderungen danach laut werden.

UZ: Wie ist UmFAIRteilen aufgebaut?

Volker Metzroth: Der Trägerkreis von UmFAIRteilen erfasst jetzt schon 23 Organisationen, angefangen natürlich bei der DGB-Jugend über die Volkssolidarität bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung. Parteien gehören dem Bündnis nicht an, sie können aber als Unterstützer auftreten. So hat neben der Partei DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, sowie deren Jugendorganisationen auch die DKP ihre Unterstützung zugesagt.

UZ: Wie sieht die Unterstützungs-Aktivität der DKP aus?

Volker Metzroth: Unsere Genossinnen und Genossen werden sowohl mit persönlichem Engagement, als auch als Mitglieder von Trägerorganisationen wie den Gewerkschaften zum Erfolg der Aktionen am 29. September nach Kräften beitragen. Dazu gehört es, individuell den Aufruf zu unterzeichnen, Unterschriften zu sammeln, vor und in Betrieben und in Wohngebieten für lokale Aktionen und die großen Kundgebungen am 29. September zu werben und zu organisieren. Viele Anregungen dazu lassen sich im Internet auf der Homepage http://www.umfairteilen/. de finden.

UZ: Welche Möglichkeiten bietet die Unterstützung des Bündnisses der DKP?

Volker Metzroth: Wir werden dabei die Chancen nutzen, auf die tieferen Ursachen der Krise hinzuweisen, die in der kapitalistischen Produktionsweise liegen. Und darauf, dass alles Erkämpfte nicht endgültig sicher ist, solange nicht eine grundlegende Änderung der Eigentums- und Machtverhältnisse den Weg zum Sozialismus öffnet. Unser Eingreifen in die sich abzeichnenden Kämpfe des Herbstes kann auch ein erster Praxistest für den PV-Antrag „Antworten der DKP auf die Krise“ (siehe UZ vom 3. August 2012) sein, der in den kommenden Monaten in der gesamten Partei diskutiert werden wird.

Die Fragen stellte Gerd Ziegler (aus UZ vom 10.09.12)


 

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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