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27.09.2012: Überall wird am Samstag die DKP den Aktionstag UmFairteilen unterstützen. Sie wird die UZ, die Zeitung der DKP, verkaufen und die UZ-Extra verteilen. Überall? Nein, in Berlin hat der Landesvorstand beschlossen, das Bündnis nicht zu unterstützen und sich von der Demonstration abzugrenzen. Zwar wird die UZ in Berlin gedruckt, aber der Berliner Landesvorstand hat keine UZ für den Freiverkauf und auch keine UZ-Extra bestellt. Stattdessen ruft der Landesvorstand zur Teilnahme am eigenständigen antikapitalistischen Block auf und unterstützt damit dessen Aufruf.

In dem Anschreiben an die Berliner DKP-Mitglieder heißt es dazu:

Wir als DKP Berlin unterstützen selbstverständlich die Forderung nach einer Vermögenssteuer, gleichwohl ist bzgl. des Bündnisses anzumerken:

  • Das Bündnis versteht diese Umverteilungsaktionen als Lösung der Krise. Wörtlich heißt es auf der Homepage (auf der Startseite): "Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung!". Solche illusorischen Aussagen vernebeln den Blick im Rahmen der anstehenden Abwehrkämpfe.
  • Insbesondere die Grünen als auch die SPD, die mit eigenen Blöcken auf der Demo erscheinen werden, sind nicht die Bündnispartern, die die Wiedereinführung der Vermögenssteuer glaubwürdig vertreten können. Neben massiven Angriffen auf die sozialen Rechte unter der rot-grünen Bundesregierung, wurde auch eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer nicht in Angriff genommen. Stattdessen wurde eine Steuerentlastung für Reiche und Kapital umgesetzt, die einen nicht erheblichen Beitrag zur Staatsverschuldung beigetragen hat – ein gezieltes politisches Manöver, um dann mit Sparzwängen den Sozialabbau voranzutreiben.

Ausgehend von diesen Kritikpunkten hat sich das Landessekretariat entschieden zum kommenden Samstag zum antikapitalitischen Block aufzurufen.

Diese Haltung wird nicht von allen Berliner GenossInnen unterstützt. Sie wollen als Kommunisten an der Seite Ihrer GewerkschaftskollegInnen demonstrieren. Sie wollen die UZ und die UZ-Extra auch in Berlin verteilen. Sie haben sich deshalb an den UZ-Verlag gewandt und konnten kurzfristig aus der Druckerei noch beim Druckvorgang anfallende Mehrdrucke der UZ und der UZ-Extra vor dem Altpapier retten und für eine Verteilung in Berlin abholen.

Dazu brauchen wir aber noch mehr Helfer. Deshalb dieser ungewöhnliche und hoffentlich einmalige Hilferuf. Wir treffen uns um 11.15 auf dem Potsdamer Platz , rechts neben der Bühne.

Michael Maercks, Redaktion kommunisten.de

zur Information:

Aufruf für einen antikapitalistischen Block bei der Berliner UmFAIRteilungs-Demo am 29.9.

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
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Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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