Komplott gegen Syrien bringt Erdogan in Bedrängnis

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alt16.10.2012: Während unsere hegemonialen Medien im Konflikt zwischen Syrien und der Türkei lediglich ein nach außen gerichtetes Erscheinungsbild von martialischen Aktionen und Gegenaktionen vermittelt, wird kaum darüber berichtet, dass es in der Türkei seit Monaten zu anwachsenden Demonstrationen gegen den Krieg mit Syrien in den arabischen oder kurdischen Gebieten des Landes kommt. Am Donnerstag, 4. Oktober 2012, zog aber nun zum ersten Mal eine große Demonstration durch Istanbul mit dem Ruf "Dieser Krieg ist nicht unserer!"

Die Entscheidung der Erdogan Regierung, den verdeckten Interventionskrieg gegen Syrien zu unterstützen, hat inzwischen ernste wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung in den Randgebieten zu Syrien mit sich gebracht. Und außer den von der gesamten Gesellschaft gespürten wirtschaftlichen Verschlechterungen, fühlen sich bestimmte Bevölkerungskreise durchaus solidarisch mit der syrischen Bevölkerung und ihrem Regime unter al-Assad: 1 Million Araber, 15 Millionen Kurden und 15 Millionen Alewiten. Pierre Khalaf, Forscher im Zentrum für strategische Arabische und Internationale Studien in Beirut (Libanon) analysierte die derzeitige Lage des türkischen Regimes um Ministerpräsident Erdogan so:

Die türkische Presse ist in den letzten Wochen voll von Artikeln, Berichten und Umfragen, die Hinweise auf die maßlosen politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitskosten werfen, die das Land aufgrund der Einmischung der Regierung von Recep Tayeb Erdogan in Syrien erleidet. Auf wirtschaftlicher Ebene sank der türkische Export nach Syrien von $ 1,4 Milliarden vor März 2011, auf $ 300 Millionen heute. Tausende Fabriken und Unternehmen in den Freien Exportzonen an der Grenze zwischen den beiden Ländern haben ihre Türen geschlossen. Der LKW-Park für den Transit über Syrien ist vollkommen lahmgelegt. Der Gütertransport in die arabischen Länder per See und Flug ist sehr viel teurer, und beraubt daher die türkischen Produkte eines wichtigen Instruments ihrer Wettbewerbsfähigkeit.

Diese Verluste wirken sich auf große Teile der türkischen Gesellschaft aus, die nicht ordnungsgemäß entschädigt wurden und keine alternativen Möglichkeiten gefunden haben. Die türkischen finanziellen und Wirtschaftsakteure fürchten eine Militärintervention ihres Landes in Syrien, die sicherlich einen negativen Einfluss auf den Tourismussektor haben wird. Und zwar, da bei einem Krieg zwischen der türkischen und syrischen Armee wahrscheinlich weitreichende Raketen und Luftwaffen verwendet werden. Darüber hinaus haben Erdogan und sein Außenminister Ahmet Davutoglu offen sektiererische Reden gehalten, um Spannungen innerhalb von Syrien zu verschärfen, haben aber damit die Spaltungen im eigenen Land geschürt. Wenn auch die durch diese Rede verursachten Schäden in Syrien beschränkt werden konnten und ein katastrophaler Bruch durch den patriotischen und über-gemeinschaftlichen nationalen Geist verhindert wurde, ist die Lage in der Türkei anders.

Politische Kreise, auch innerhalb der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP von Erdogan, warnen vor der Gefahr von verschärften gesellschaftlichen Spannungen in einem Land, wo die Alawiten und die Alewiten fast 20% der Bevölkerung bilden.

Angesichts dieser Tatsachen begann nun die Volksbewegung gegen die syrische Politik von Erdogan anzuschwellen. Sie drückt sich in einer Vielfalt von Protesten aus, durch Veröffentlichungen von Pressemitteilungen und Unterzeichnungen von Petitionen, alles Werkzeuge des Drucks gegen die Erdogan-Regierung. Diese Situation brachte die türkischen Behörden dazu, die Flüchtlingslager der Region Alexandrette zu verlagern, wo Fotos von Präsident Bashar al-Assad von der Bevölkerung syrischen Ursprungs während ihrer Demonstrationen geschwenkt werden. Aus dem gleichen Gründen, hat Ankara das Kommando der sogenannten 'Freien syrischen Armee' gebeten hat, das türkische Gebiet zu verlassen. Obwohl die Führer der Muslimbruderschaft und des Syrischen Nationalrats immer noch in Istanbul sind, beklagen sich ihre Kräfte inzwischen über die ’Kälte’, die sie seit einiger Zeit bei ihren Kontakten mit türkischen Beamten spüren. Diese syrischen Gegner beklagen sich über ihr Unglück vor westlichen Journalisten.

Die Kurden-Frage bildet die größte Gefahr für die Erdogan-Regierung. Die syrisch-türkische Grenze erstreckt sich über 800 Kilometer, von denen ca. 600 km eine große kurdische Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze haben. Das bedeutet, dass die bewaffneten kurdischen Volkskomitees, in Syrien, jetzt den Positionen der türkischen Armee gegenüber stehen, während die Kämpfer der Partei der Arbeiter Kurdistans (PKK) sehr aktiv auf der anderen Seite der Grenze sind, wo die türkische Armee beispiellose Verluste erleidet. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Ankara und der PKK wird wieder in Betracht gezogen. Zur gleichen Zeit waren alle Versuche, die Syrien-Kurden in einen bewaffneten Aufstand zu verwickeln, erfolglos. Man sagt auf Arabisch: „Derjenige, der das Gift vorbereitete, war der erste, der es zu schlucken musste.“ Das ist es, was mit Erdogan [und seinem Regime] geschieht, der nun in hartnäckige innenpolitische Probleme verwickelt ist, weil er sich am Komplott gegen Syrien beteiligte.

Das Internetportal Qantara beschrieb dies u.a. so:

Aktuelle Umfragen in der Türkei zeigen, dass die Unterstützung für die Syrienpolitik der Regierung aus den gleichen Gründen im Schwinden begriffen ist. Laut einer Erhebung des türkischen Instituts "Metropoll" sind nur 28 Prozent der Befragten der Ansicht, die türkische Regierung handle korrekt in der Syrienkrise. Und selbst unter den türkischen Bürgern, die bei der letzten Wahl noch für die AKP gestimmt hatten, lag diese Quote nur bei 39 Prozent.

Auch die pro-kurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP) steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber, wenn auch aus anderen Gründen: Die stellvertretende Vorsitzende der BDP, Gülten K?sanak, erklärte jüngst, dass die Syrienpolitik der AKP ein taktisches Spiel sei, mit dem die Regierung einzig dem politischen Willen der USA entspreche und der Konflikt mit dem Nachbarland gleichzeitig ein Vorwand für Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens sei. "Die Türkei hat Angst davor, dass die syrischen Kurden im Norden an Einfluss gewinnen. Aktuelle Entscheidungen Erdogans und Davutoglus beweisen, dass es ihnen bei der Unterdrückung der syrischen Kurden um eine Renaissance des Osmanischen Reiches geht", erklärte sie gegenüber BDP-Mitgliedern während eines Kongresses der Partei in Istanbul.

Quelle: Voltairenet.org /  Foto: cherine89

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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