14.11.2012 - Europaweit Generalstreiks und Aktionen

E-Mail Drucken PDF

egb_plakat_141112_en31.10.2012: Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärt den 14. November zum europäischen Aktionstag „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa und gegen die Austeritätspolitik“ und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern in der Europäischen Union auf zu protestieren, zu demonstrieren und zu streiken. Erstmals wird es in mehreren Ländern gleichzeitig zum Generalstreik kommen.

Während zumindest in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern an dem Tag wohl alle Räder still stehen werden, vermisst man hierzulande bis dato noch vielfach die Vorbereitung von gewerkschaftlichen Aktionen zu diesem Kampftag.

Es regt sich aber schon einiges in diversen Basisgliederungen der Gewerkschaften und in Bündnissen wie z. B. der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt, in denen Gewerkschafter, auch die mit DKP-Parteibuch in der Tasche, mitarbeiten.

Die vier seit Jahren zusammenarbeitenden Parteien KPL, NCPN, PTB und DKP rufen in einem gemeinsamen Aufruf zur Unterstützung der Kämpfe auf. Gruppen und Kreise der DKP werden den Tag nutzen, um die Vorschläge unserer Partei dafür, dass die Reichen, nicht die Arbeitenden, die Rentner und die Jugend für die Krise zahlen, in Betriebe, Verwaltungen, Wohngebiete und auf die Straßen zu tragen.

Das Exekutivkomitee des EGB verurteilte am 17. Oktober die sogenannten Sparmaßnahmen, die Europa in Stagnation und Rezession treiben und Ungleichgewichte sowie Ungerechtigkeiten vertiefen und den Sozialabbau beschleunigen (s. Anlage). Es wirft dem IWF vor, mit falschen Berechnungen die zu erwartenden Folgen der Austeritätspolitik im Vorfeld geschönt zu haben. Es wendet sich gegen die frontalen Angriffe auf Tarifvertragssysteme und Gewerkschaftsrechte bei der Durchsetzung der Politik der Troika. Hier sei unsererseits daran erinnert, dass auch die Führungen von SPD und Grünen grundsätzlich den „Hilfsprogrammen“ z. B. für Griechenland zustimmen. Bei letzterem ist dessen integraler Bestandteil die gesetzliche Nichtigkeitserklärung aller Tarifverträge. Warum sollen Politiker, deren einstiger Basta-Kanzler den Gewerkschaften mit staatlichen Eingriffen drohte, wenn sie nicht selbst ihre Tarifverträge für betriebliche Verschlechterungen öffnen würden, zu gegebener Zeit vor gleichen Maßnahmen in Deutschland zurückschrecken? Unter Hinweis auch auf die wachsenden Proteste in den EU-Ländern will der EGB um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und soziale Mindeststandards in der EU kämpfen.

Man kann den Generalstreik jetzt auch für Deutschland fordern, aber das hieße, die realen Verhältnisse auszublenden. Der Parteivorstand stellt in seinem Antrag „Antworten der DKP auf die Krise“ u. a. fest: „Die kapitalistische Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat zu einer enormen Differenzierung der Existenzbedingungen und Interessen der lohnabhängig Beschäftigten geführt. Entstanden sind dabei … neue Differenzierungen neben den traditionellen ‚Spaltungslinien‘ innerhalb der Arbeiterklasse. Eine gemeinsame Strategie im heutigen Kampf gegen die ‚Krisenbewältigungspolitik‘ der Herrschenden fehlt, die über die Verteidigung von erreichten Rechten hinausreicht. … Es fehlt ein gemeinsames ‚Zukunftsprojekt‘. Und noch gelingt es den Herrschenden die sozialen Akteure zu vereinzeln, ihre Aktionen zu spalten.“

Die Aktionen des 29. September zeigten bundesweit die geringe Bereitschaft aktiver Kerne der Arbeiterbewegung, auch führender Gewerkschafter wie z. B. Frank Bsirske (ver. di) und Ulrich Thöne (GEW) und verbündeter Kräfte, sich mit den aktuellen realkapitalistischen Verhältnissen abzufinden. Sie zeigten aber auch, wie schwer es ist, selbst Teile von in gewerkschaftlichen Kämpfen erfahrenen Belegschaften für gesellschaftliche Kämpfe zu mobilisieren. Zu den Gründen gehört sicher auch eine Entideologisierung und Vernachlässigung der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit in den letzten Jahrzehnten. „Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Co-Management verabschieden und statt dessen Klasseninteressen wahrnehmen, massivere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens zehn Euro/Stunde, Stärkung der Binnenkaufkraft, mehr Geld für kommunale Investitionen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes usw. entwickeln.“

Der 14. November gibt uns KommunistInnen und anderen linken Kräften die Chance zu mobilisieren und für antikapitalistische Alternativen zu werben. Eine Erfahrung, nicht nur des 29. September, ist auch, dass dort, wo GewerkschafterInnen vor Ort betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen vorbereiten, es zumeist keine internen Widrigkeiten gibt, dass es möglich ist, Zeichen des Protestes und des Widerstands zu setzen, auch und gerade für die noch passive große Mehrheit. Die Mitglieder der DKP werden dabei sein, als Gewerkschafter und Bündnispartner, aber auch mit eigenen Aktionen Flagge zeigen.

Text: Volker Metzroth (aus UZ vom 02.11.12)

Anlagen:

  • Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 17.10.2012
  • Declaration of the EL-trade unionists network
  • Press release of the Party of the European Left

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200