Syrien ist ein Zentrum des weltweiten anti-imperialistischen Kampfes !

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alt24.12.2012:  Seit Jahrzehnten befindet sich Syrien in latentem Kriegszustand mit Israel und den Vereinigten Staaten. Die heutige, auf einem Höhepunkt angelangte, durch die amerikanische Führung auferlegte Krise, erreicht ein seltenes Ausmaß von Zynismus in der Barbarei und der Missachtung internationaler Legalität in einer langen Folge von Einmischungen, Aggressionen und ununterbrochenen Kriegen, vor allem seit dem Ende des zweiten Weltkriegs.

Diese ständige Missachtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen führte die amerikanischen Führer dazu, die Sitten und diplomatischen Regeln der Beziehungen zwischen souveränen Staaten, welche die Zivilisation über Jahrhunderte historisch aufgebaut hat, immer weniger zu berücksichtigen. Diese Wahl des Dschungel-Gesetzes in geopolitischen Fragen wird uneingeschränkt zugelassen und von ihren westlichen Vasallen kopiert, unter denen Sarkozy, Fabius, Hollande und Juppé heute die eifrigsten sind.

Diese konkrete Realität, die sich im Laufe der Jahre verschlechterte und die kein Antiimperialist ignorieren kann, zwang das souveräne Syrien, eine starke, staatliche, zweifellos unvollkommene und nicht frei von Mängeln befindliche Macht aufzubauen, die ihm aber erlaubte, heute das einzige wirklich unabhängige, säkulare, arabische Land im Nahen Osten zu sein und zu bleiben, welches dem euro-atlantischen, zionistischen und dem okzidentalen Vandalismus standhält, der in Symbiose mit dem radikalsten rückwärtsgewandten Islam Morde begeht.

Die Unterwerfung und Zerschlagung ihres Landes verweigernd, führen die antiimperialistische Regierung der Arabischen Republik Syrien und ihr Volk, das sie meist aktiv unterstützt, heute einen erbitterten Kampf, in dem sie einem von außen angezettelten Aggressionskrieg hartnäckig widerstehen. Seit langer Zeit von verschiedenen US-Regierungen geplant und vorbereitet, wird der von einer Allianz geführt, die die vereinten Kräfte westlicher und zionistischer Barbarei mit jener der wahabitischen, salafistischen und takfiristischen Dschihad-Söldner kombiniert.

In diesem Angriff ist das spezifische Gewicht der Kollaborateure der 'Freien Syrischen Armee' sekundär im Vergleich zu dem der terroristischen Banden aus dem Ausland. Erstere erscheinen als eine Hilfs-Kraft, deren Aufgabe es ist, eine Lokalfarbe vorzugeben und für eine äußere Intervention als inner-syrisches Alibi zu dienen.

Trotz des Gewichtes der euro-atlantischen Einmischung und der Unmenschlichkeit dieses Aggressionskrieges, finanziert durch Milliarden aus Katar und Saudi-Arabien, trotz des bezahlten Verrats oder der teilweisen Besetzung des Staatsgebiets durch Israel, das Anspruch auf die Golanhöhen erhebt, haben die Syrer, von ihrer rechtmäßigen Regierung geführt, einen schwierigen Prozess der Demokratisierung ihrer Gesellschaft eingeleitet, verbunden mit der Widerstandsentwicklung für Unabhängigkeit, Souveränität, Säkularismus und der Verweigerung eines Religions-Bürgerkrieges.

Seit fast zwei Jahren sind wir Zeuge der Suche nach einer systematischen Stärkung der Souveränität des Volkes in Syrien, im Gegensatz zu dem, was in Frankreich und in all den anderen Vasallenstaaten der Euro-Diktatur vorgeht, in denen die Finanz-Oligarchien die Nationalstaaten, die Demokratie und Souveränität der Völker zerstören, indem sie ihnen soziale Verschlechterungen aufzwingen, die sie kontinuierlich verschärfen.

In seiner Rede vor der Volksversammlung am 30. März 2011 hat Präsident Bashar Al-Assad eine Bereitschaft zur Reform ausgedrückt, welche er seither nicht aufgehört hat, in Etappen voran zu bringen, trotz der Hindernisse, die die Rahmenbedingungen des Krieges unweigerlich in dem komplexen Feld der Entwicklung demokratischer Freiheiten mit sich bringen.

Anzumerken sind besonders die folgenden Schritte:

  • Im Juli 2011 hat das syrische Parlament den politischen Parteienpluralismus begründet und die Existenz von Oppositionsparteien unter der Leitung von Beamten, von denen einige zu anderen Zeiten inhaftiert wurden, rechtlich verankert.
  • Am 26. Februar 2012 wurde eine neue syrische Verfassung per Referendum mit 89,4% 'Ja' und einer Wahl-Beteiligung von 57,4% angenommen, trotz der durch Massaker, Angriffe und Terrordrohungen geprägten Lage. Diese Verfassung, welche die Abschaffung der autoritären, seit einem halben Jahrhundert an der Macht stehenden Herrschaft der Baath-Partei beschloss, war von Al-Assad gewollt. Er hat sich eindeutig vorgenommen, das politische System, von dem er sich zu distanzieren versucht, zugunsten der Förderung eines großen patriotischen Zusammenschlusses weiter zu entwickeln, der dem Krieg ein Ende setzen und die angekündigte Reform vertiefen soll.
  • Am 7. Mai 2012 fanden Parlamentswahlen statt. Sie hatten eine Wahlbeteiligung von 51,36%, eine bedeutende Zahl, angesichts der schwierigen Lage. Wenn auch der 'Block der nationalen Einheit', der Präsident Bachar al-Assad unterstützt, die Wahlen gewonnen hat, ist doch anzumerken, dass auch Mitglieder der demokratischen Opposition gewählt wurden, was einen bedeutenden Fortschritt darstellt, von dem erwartet wird, dass ihm weitere folgen werden.
  • Am 23. Juni 2012 wurde eine neue Regierung in Syrien gebildet, in die zwei Mitglieder der loyalen Opposition der Nation integriert wurden: Qadri Jamil und Ali Heidar, welche die im Juli 2011 erstellte Volksfront für Veränderung und Befreiung leiten; (diese Bewegung vereinigt Kommunisten und progressive Patrioten, beteiligte sich an den Wahlen im Mai, sie ist für Reformen und verurteilt Gewalt und ist gegen jegliche Intervention oder ausländische Einmischung).
  • Qadri Jamil wurde von der demokratischen Opposition in der Volksversammlung gewählt (Parlamentswahlen von 7. Mai). Aus der kommunistischen Bewegung herkommend, wurde er zum Vize-Premier Minister für Wirtschaft, Innen-Minister für Handel und Schutz der Verbraucher ernannt, während Ali Haidar zum Staatsminister für Angelegenheiten der nationalen Versöhnung ernannt wurde, ein Posten, auf dem er seither einen besonders nützlichen Beitrag in der Volksversammlung gemacht hat.
  • Am 22. und 23. September 2012 konnte der Kongress zur Koordinierung der politischen Opposition, die 20 Oppositions-Parteien und politische Kader enthält, in Damaskus stattfinden, in Anwesenheit unter anderen der Botschafter von Russland und China.


Zu verschiedenen Anlässen hat der syrische Präsident der demokratischen Opposition einen nationalen Dialog vorgeschlagen, um eine mögliche einvernehmliche politische Lösung der Krise zu finden ... Nun, es sei darauf hingewiesen, dass  diese vor kurzem in Moskau empfangene Opposition weiterhin jegliche patriotische Gespräche verweigert. Sie wird in dieser Ablehnung der souveränen Debatte durch Einmischung und Manipulationen seitens westlicher Provokateure wie Juppé-Fabius ermuntert. Letzterer ließ sich selbst dazu hinreißen, zur Ermordung des Staatsoberhauptes von Syrien aufzurufen.

Der libanesische General Michel Aoun, Präsident der libanesischen Freien Patriotischen Bewegung, konnte vor kurzem mit Klarsicht behaupten, dass Syrien "der Demokratie näher stehe, als irgend ein anderes arabisches Land". Er warnte auch vor einem Sturz des Assad-Regimes, was "ein Vorspiel zu einem Weltkrieg" werden könnte.

Charismatischer Staatsmann, mutiger und hartnäckiger Politiker - der Präsident der Arabischen Republik Syrien erscheint in der Welt des 'freien Geistes' als von der "einheitlich dominierenden Denkweise" [pensée unique] befreit, als ein antiimperialistischer Führer, als eine Führungsfigur, wie so manche den anti-kolonialen Kampf des 20. Jahrhunderts gekennzeichnet hat.

Er führt unter unterschiedlichen Bedingungen einen offenbar solidarischen Kampf mit Hugo Chávez und dem Volk von Venezuela, um nur ein Beispiel zu nehmen. Jene Anti-Imperialisten in der Welt, die die Verteufelung von Fidel Castro oder von Chavez durch die westlichen prostituierten Medien nicht akzeptiert haben, sollten ebenso nicht das falsche Bild von einem autokratischen, blutigen Bashar al-Assad, der seinem Volk einen ideologischen Krieg aufzwingen möchte, verinnerlichen.

Offenbar wird Bashar al-Assad von der Mehrheit der Syrer unterstützt; er erscheint als der fähigste, um den militärischen und politischen Sieg über die imperialistischen Aggressoren und deren Mitarbeiter und Söldner zu konstruieren. Er ist auch der entschlossenste, das angegriffene syrische Staats-Volk in einer Reformpolitik für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit, die Entwicklung der demokratischen Freiheiten und des Fortschritts zu vereinen.

Sollten wir uns nicht darüber hinaus auch  bewusst werden, dass die Syrien, seiner Regierung und seinen patriotischen Menschen aufgezwungene Schlacht diesen Nationalstaat objektiv an die vorderste Front der Verteidigung der Sache der Völker der ganzen Welt stellt?

Das souveräne Syrien ist eigentlich ein strategischer Vorposten im Kampf gegen die Versklavung der Völker und für die Freiheit aller Völker der Welt. Diese sind heute [vielfach] Vasallen, unterdrückt, oder durch den Aggressionskrieg der USA und durch den euro-atlantischen und westlichen Block und seine verschiedenen Agenten bedroht.

Falls das antiimperialistische und säkulare Syrien zu Fall käme, was wir nicht glauben, wäre das natürlich eine Niederlage für den Iran, Russland und China. Das Widerstand leistende Syrien ist ein Riegel, der diese Länder in gewisser Weise schützt, und deren [gegen sie] programmierte Aggression es somit verzögert. Diese drei Länder sind in der Tat heute von vielen Militärbasen umgeben und werden mit verschiedener Kriegsmaschinerie in den Händen der US-Führer aufs Korn genommen, die - wir wissen es - Anti-Raketensysteme mit dem Anspruch installieren, sich selbst unverwundbar zu machen.

Syrien und sein Volk werden über die amerikanische Wildheit triumphieren, wir glauben es fest. Aber wenn nicht, wäre es auch unsere eigene Niederlage, die aller friedlichen Bürger der Welt, die aller unterdrückten Vasallen-Völker und Nationen. Wie General Aoun mit anderen [zusammen] betont hat, würde dies den Weg zu einem neuen Weltkrieg öffnen.

Es ist das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, um das es in Syrien geht, und nicht nur das Recht der Menschen aus diesem Land. Die Zukunft des syrischen Staates, die Wahl ihrer Führer, die ausschließlich auf Basis der Volkssouveränität und der nationalen Unabhängigkeit bestimmt werden, muss in Syrien entschieden werden - in keiner anderen Hauptstadt, nirgendwo, weder in Washington, noch in Tel Aviv, noch in Paris. ...

Quelle: leicht gekürzter Artikel des Comité Valmy, einer französischen pluralistischen und anti-imperialistischen linken Organisation.
Autoren: Claude Beaulieu, der kommunistischen Bewegung nahestehend, und Genevieve Blache, als in gaullistischer Tradition geltend.

 

 

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" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


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Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

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Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

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