Venezuelas Sozialismus ohne Chavez ? Eine kritische Wahlanalyse

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alt05.01.2013: Dass der 'Bolivarische Prozess' bzw. die Bewegung des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' in Venezuela ganz wesentlich durch die Person des Staatspräsidenten Hugo Chavez geprägt und von ihm abhängig war, ist offensichtlich. Seine jüngsten Krankheitsbehandlungen und die in den offiziellen Verlautbarungen erwähnten Schwierigkeiten und Gefährdungen dabei - manche Stimmen gehen so weit, seine Amtseinführung als neuer Staatspräsident im Februar als gefährdet zu sehen - werfen nun naturgemäß die Frage auf, wie gefestigt und erfolgreich die linken Zusammenschlüsse und Entwicklungen in Venezuela fortgeführt werden können, wenn Chavez seine bisherige Führungsrolle nicht mehr oder nur eingeschränkt wahrnehmen kann?

Die letzten überwältigenden Wahlerfolge bei den Gouverneurs- und Regionalwahlen der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) im Dezember könnten bei oberflächlicher Betrachtung signalisieren, dass die von der PSUV angestrebte sozialistische Entwicklung Venezuelas zumindest für die nächsten Jahre ungefährdet ist. Eine umfangreiche (und nachstehend in wichtigen Auszügen wiedergegebenen) Wahlanalyse im Lateinamerikaportal amerika21 zeigt jedoch, dass dem durchaus nicht so ist:

Das Parteienbündnis des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez hat bei den Regionalwahlen am 16. Dezember einen deutlichen Sieg eingefahren: In 20 der 23 Bundesstaaten siegten die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und weiterer Parteien und schafften es, fünf von der Opposition bzw. von 'abtrünnigen' Gouverneuren regierte Staaten zurückzugewinnen. Insbesondere die Siege in Táchira und Zulia stellen einen wichtigen Schritt für die weitere Konsolidierung des Chavismus an der Macht dar. Die beiden Staaten an der Grenze zu Kolumbien waren lange Zeit fest in der Hand der Opposition. ...

Bei den Regionalparlamenten (Consejos Legislativos) war die PSUV sogar noch erfolgreicher als bei den Gouverneursposten: Sie erreichte Mehrheiten in allen Bundesstaaten bis auf das bevölkerungsarme und für die Bundespolitik eher unbedeutende Amazonas. Die Differenz ergibt sich daraus, dass die Parlamente teilweise über Länderlisten der Parteien und teilweise über Direktkandidaten in den Wahlkreisen bestimmt werden. Zwar haben die Regionalparlamente im venezolanischen Präsidialsystem relativ wenig Gewicht, sie müssen aber zumindest den Haushalt der Regionalregierung verabschieden. Darüber hinaus zeigt das Ergebnis, dass die Wählerbasis der PSUV auch in den von der Opposition regierten Staaten groß ist. Der Chavismus kann sich dadurch auch nach vier Präsidentschaftswahlen, drei Parlamentswahlen, vier Regionalwahlen, drei Kommunalwahlen und drei gewonnenen Referenden in der Regierung behaupten. ...

Die Opposition musste dementsprechend herbe Verluste einstecken: Nicht nur gelang es ihr nicht, auch nur einen Bundesstaat zu gewinnen, der bislang von der PSUV regiert wurde; sie verlor sogar fünf Staaten (Carabobo, Nueva Esparta, Monagas, Táchira, Zulia). Das positivste und vermutlich wichtigste Ergebnis aus Sicht der Opposition stellt dabei der Sieg des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles Radonski in Miranda dar. 2008 hatte er es geschafft, den an der Basis äußerst unbeliebten Gouverneur Diosdado Cabello zu bezwingen und nun gegen den früheren Vizepräsidenten Elías Jaua gewonnen (51,8 zu 47,8 Prozent). Jaua war von Chávez ins Rennen geschickt worden, um den bevölkerungsreichen Bundesstaat zurückzuerobern. Er beinhaltet nicht nur fast den kompletten wohlhabenden Teil der Hauptstadt Caracas, sondern im Stadtteil Petare auch eines der größten Armenviertel Lateinamerikas. Doch während Chávez selbst den amtierenden Gouverneur in seinem Heimatstaat bei den Präsidentschaftswahlen knapp besiegte, konnte ihm Jaua nicht nachziehen. Wermutstropfen für Capriles dürfte aber dennoch die Niederlage im Regionalparlament sein. ...

Für die organisierte Basis der 'Bolivarischen Revolution' inner- und außerhalb der PSUV ist die Situation nach dem Wahlsieg aber [vor allem] aus einer anderen Sicht widersprüchlich: Auch wenn die Deutlichkeit des Ergebnisses der Wahlen dies nicht vermuten lässt, ist die Unzufriedenheit an der chavistischen Basis in den vergangenen Jahren gewachsen. Dazu, diese zu lindern, dürfte die weitgehend undemokratische Auswahl der Kandidaten für die Regionalwahl nicht gerade beigetragen haben. Entgegen den Regionalwahlen 2008, bei denen die Kandidaten in internen Vorwahlen bestimmt wurden, wurden dieses Mal die Anwärter für die Gouverneursposten von oben bestimmt. Chávez und die Parteiführung schickten dabei eine ganze Reihe von politischen Schwergewichten ins Rennen, die schon länger in der Bundespolitik aktiv und dementsprechend bekannt waren. So befanden sich unter den 23 Kandidaten 14 ehemalige Minister und sieben amtierende Gouverneure. In Zulia, Táchira und Carabobo traten ebenfalls bundesweit bekannte Persönlichkeiten an.

Dieses Verfahren hatte im Vorfeld der Wahlen zu kontroversen Diskussionen im chavistischen Lager geführt und hatte auch teilweise Konsequenzen: In Trujillo wurde der amtierende Gouverneur Hugo Cabezas durch Verteidigungsminister Henry Rangel Silva ersetzt. In anderen Staaten, in denen die kleineren Alliierten Parteien wie die Kommunistische Partei (PCV) und im Großen Patriotischen Pol (GPP) zusammengeschlossene Basisorganisationen einen Wechsel forderten, blieben die Kandidaten jedoch bestehen.

Dass dennoch in den meisten Regionen die Mehrheit der Wähler für die Kandidaten der PSUV stimmten, dürfte in vielen Fällen die Wahl des kleineren Übels oder eine Abstimmung für den Transformationsprozess insgesamt gewesen sein, nicht aber eine bewusste Entscheidung für die konkreten Vertreter des Chavismus. Hierfür sind einige der bisherigen Gouverneure und andere Funktionäre zu sehr für Verschwendung, Ineffizienz, undemokratische Strukturen und das Brechen von Wahlversprechen bekannt. Dies drückte sich am deutlichsten in eigenen Kandidaturen von Parteien aus, die zwar das politische Projekt der 'Bolivarischen Revolution' unterstützen, jedoch mit der Auswahl der Kandidaturen nicht d'accord gingen. Aus diesem Grund entschieden sich Teile des Chavismus, in Bolívar, Amazonas, Portuguesa, Apure und Mérida eigene Kandidaten aufzustellen. ...

Diese Entwicklungen zeigen sehr deutlich, dass die politische Landkarte Venezuelas aufgrund von zahllosen internen Konflikten wesentlich weniger tiefrot ist, als als nach den Regionalwahlen den Anschein hat. Zwar konnte eine enorme Zahl von Gouverneursposten gewonnen werden, dies sagt jedoch relativ wenig über die inhaltliche Ausrichtung der gewählten Vertreter des Chavismus aus. Wie anhand der Gegenkandidaten zu erkennen ist, ist die Unzufriedenheit mit der Amtsführung vieler chavistischer Gouverneure und der staatlichen Verwaltung auch innerhalb des chavistischen Lagers groß. Bisher ist es vor allem Hugo Chávez selbst immer wieder gelungen, diese starken Differenzen zusammenzuhalten und den Fliehkräften Einhalt zu gebieten. Wenn sich an den strukturellen Problemen des bolivarischen Venezuela nichts ändert, wird früher oder später auch die historisch einmalige Kette von linken Wahlsiegen erste Risse erhalten. Ein mögliches Ausscheiden Hugo Chávez' aus dem politischen Leben würde diesen Prozess vermutlich noch beschleunigen.

Durch das jüngste Wahlergebnis kann sich der Chavismus aber vorerst auf solide Mehrheiten stützen. Im Parlament verfehlte die PSUV 2010 zwar die angestrebte Zweidrittelmehrheit, sie verfügt aber mindestens bis 2016 über eine absolute Mehrheit. Im Zusammenhang mit dem Erfolg bei den Regionalwahlen dürfte einer Umsetzung des Regierungsprogramms zumindest formell nicht viel im Wege stehen. Die große Unbekannte bleibt aber die Zukunft des Präsidenten. Derzeit erholt er sich von seiner vierten Krebsoperation binnen weniger als zwei Jahren und hat mit Folgeinfektionen zu kämpfen. Welche Entwicklung der bolivarische Prozess im Falle eines definitiven Ausscheidens des gerade wiedergewählten Präsidenten nehmen wird, ist sehr schwer zu sagen. In jedem Fall würde es aber einem politischen Erdbeben gleichkommen.

Quelle und vollständiger Text, sowie CR:  Lateinamerikaportal amerika21.de

s.a.: Hugo Cavez siegt - und steht vor großen Aufgaben

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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