Italien: Die Linke gemeinsam in der 'Rivoluzione Civile'

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17.01.2013: Interview mit Andrea Genovali von der Partei der italienischen Kommunisten (PdCI). - Am 1. November berichtete www.kommunisten.de unter dem Titel "Italiens Linke vor weiterer Zerreißprobe" über die komplizierte Situation für die italienische Linke hinsichtlich der Wahlen im Jahr 2013. Damals hatte die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI), die zusammen mit der Rifondazione Comunista (PRC) die wichtigsten Komponenten der Föderation der Linken bilden, den Standpunkt vertreten, dass ein Mitte-Links-Bündnis mit der Demokratischen Partei (PD) anzustreben sei.

Chancen dafür wurden im Spitzenkandidaten der PD, Pier Luigi Bersani, gesehen, der die PD wieder auf einen labouristischen, sozialdemokratischen Kurs bringen wolle. Mitte-Links sei keinesfalls Mitte-Rechts, man müsse die politischen Räume besetzen, die sonst die Rechte einnehmen - das war die Überzeugung des nationalen Sekretärs der PdCI, Oliviero Diliberto. Der Ausgang dieser Verhandlungen und Bemühungen war zu dem Zeitpunkt noch offen. Wir nutzten die Vorstandstagung Europäischen Linken am 11./12. Januar 2013 in Berlin, um uns zu informieren, was aus den Gesprächen geworden ist. Der Genosse Andrea Genovali, PdCI, antwortete uns in einem sehr netten und offenen Gespräch.

BM: Wir hatten im November über die Debatte innerhalb der Föderation der Linken über die Möglichkeit der Schaffung einer gemeinsamen linken Liste und den daraus entstandenen Spannungen berichtet. Wie ist die Situation heute?

Andrea Genovali: Es hatte damals keine Weiterentwicklung gegeben. Rifondazione lehnte Gespräche mit der PD ab, da diese Partei eine Politik der Krisenabwälzung auf die Schultern der Bevölkerung vertrete und zu weit entfernt von dem politischen Projekt der Linken sei. Es kam zu einem Bruch der Föderation der Linken und damit war die Idee der linken Liste für die Wahlen vorerst gescheitert. Dann aber stellte sich Antonio Ingroia, ein parteiloser Richter und Journalist, für eine linke Liste zur Verfügung. Das änderte alles.

BM: Warum, wer ist Antonio Ingroia?

Andrea Genovali: Er ist, wie gesagt, ein parteiloser Richter und Journalist, der vor allem durch seine Nachforschungen im Zusammenhang mit den Verbindungen der Regierung Berlusconi zur Mafia bekannt geworden ist. Dabei hat er viele Erfolge erzielen können. Er gehörte zu dem Kreis von Staatsanwälten um Giovanni Falcone und Paolo Borsellino, die beide von der Mafia ermordet wurden. Ingroia wurde von der UNO nach Guatemala geschickt, um die dortigen Behörden im Kampf gegen die Mafia und den Drogenhandel zu unterstützen. Jetzt kehrte er nach Italien zurück, um sich für die gemeinsame linke Liste aufstellen zu lassen, die sich "Rivoluzione Civile" nennt. Er selber sieht sich als "Partisan der Verfassung". Als er im Oktober 2011 als Gast am Kongress der PdCI teilnahm, sagte er: "Ein Richter muss für die Wahrnehmung seiner Aufgaben unparteiisch sein, aber ich gestehe, dass ich nicht das Gefühl habe, völlig unparteiisch. In der Tat, ich bin parteiisch, ich bin ein Befürworter der Verfassung."

BM: Wie sieht ihn die Mehrheit der italienischen Bevölkerung?

Andrea Genovali: Viele ItalienerInnen schätzten ihn sehr, er wird als eine integre Person angesehen. Und was die gemeinsame linke Liste betrifft: Da die Frage der Zusammenarbeit mit der PD nicht mehr bestand, wurde es möglich, dass sich folgende Parteien und Bewegungen in der Liste zusammenschlossen:

  • PdCI,
  • Rifondazione Comunista,
  • Italia dei Valori (Italien der Werte) mit Antonio Di Pietro (ehem. Staatsanwalt, der mit dem Team „Mani Puliti“ gegen die politische Korruption ermittelte),
  • Federazione dei Verdi (Föderation der Grünen),
  • Movimento Arancione (Orangene Bewegung, die nichts mit den „orangenen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu tun hat) mit Luigi de Magistris (ehem. Staatsanwalt in der Korruptionsbekämpfung, seit 2011 Bürgermeister von Neapel),
  • La Rete 2018 mit Leoluca Orlando (als Jurist und Politiker international bekannt geworden durch seinen Kampf gegen die Mafia, seit 2012 Bürgermeister von Palermo),
  • ALBA (Allianz für gute Arbeit und Umwelt)
  • sowie weitere Bündnisse und soziale Bewegungen, die gegen die Mafia und für die sozialen Belange der Bevölkerung eintreten.

 

 

 

 

BM: Sind die vorherigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden kommunistischen Parteien denn dadurch vom Tisch?

Andrea Genovali: Im Großen und Ganzen, ja. Die Hauptauseinandersetzung um die PD ist weggefallen.

BM: Welche sind die programmatischen Hauptpunkte der Liste "Rivoluzione Civile", unter denen die genannten Parteien sich zusammengefunden haben?

Andrea Genovali: Das sind 10 Punkte, die auf einem Minimalkonsens basieren und das Manifest "Ich bin dabei" genannt werden. Sie umfassen Forderung wie die Bekämpfung der Korruption und der Mafia, die Verpflichtung, die öffentlichen Sektoren Bildung und Gesundheitswesen in Italien gegen die neoliberalen Angriffe der Herrschenden zu verteidigen und auszubauen, die Verteidigung eines laizistischen Staates (unabhängig von der Kirche), die Verpflichtung um Abrüstung und eine Politik des Friedens, die Förderung und gleichzeitige Harmonisierung der Wirtschaft, unter den Aspekten, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, für die sozialen Forderungen der Bevölkerung zu kämpfen und eine bessere Umweltpolitik durchzusetzen. Des Weiteren: Ein sofortiges Ausscheiden der Parteien aus öffentlichen Verwaltungen wie z. B. dem Fernsehen, usw.

BM: Wie schätzt Ihr Eure Chancen bei den Wahlen am 24. und 25. Februar ein?

Andrea Genovali: Wir sehen schon reelle Chancen, dass wir mehr als 5% bekommen. Nach Umfragen standen wir jetzt bei 5% und in den Regionen bei mehr als 8%, was sehr wichtig ist, bei der 4% Hürde, die wir in Italien haben. In einigen Tagen schließen die Listen, dann werden wir sehen.

 

Ich bedankte mich bei Andrea und wünschte ihm und den italienischen Genossen, auch im Namen der DKP, alles Gute!

Das Gespräch führte Bettina Mandellaub

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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