Aus Bewegungen und Parteien

Brokdorf_110312_gst_03409.02.2013: Wegen gravierender Sicherheitsmängel wird das AKW Brokdorf jetzt "etwas nachgerüstet". Das versprach der für die Atomaufsicht zuständige Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am 7.2. nach der Veröffentlichung einer Studie des mittlerweile pensionierten Leiters der Unterabteilung für Sicherheit kerntechnischer Anlagen der Bundesatomaufsicht, Dieter Majer. Dieser hatte 21 mögliche Unfallszenarien aufgelistet, die zu einer Kernschmelze führen könnten. Dazu zählt er u.a. einen totaler Stromausfall, eine Überflutung der Anlage durch Hochwasser, einen heftigen Blitzeinschlag oder auch Cyberattacken. Außerdem könnten große Verkehrsmaschinen wie der Airbus A380 den Sicherheitsbehälter durchschlagen. Angesichts dieser Szenarien nimmt sich das nun angekündigte Nachrüstungspaket (so soll die Leistung der Reaktorbatterie von zwei auf zehn Stunden und die Zahl der Notstromdiesel von acht auf zehn erhöht werden) doch sehr bescheiden aus und kann von den Betreibern e.on und Vattenfall aus der Portokasse bezahlt werden.

 

Von dem Wahlversprechen der Grünen in Schleswig-Holstein, alles zu tun, das AKW Brokdorf schnellstmöglich abzuschalten, ist nur ein laues Lüftchen übrig geblieben. Davon überzeugen konnten sich die Besucher einer Diskussionsveranstaltung mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck am 4. 2. in Kiel (wenige Tage vor Veröffentlichung der eingangs erwähnten Studie). Unter dem Motto "Atomausstieg? Illusion, Realität und Perspektiven" diskutierten Habeck, Angelika Claußen (ehem. IPPNW-Vorsitzende) und Hans-Heinrich Rohwer (BI Kiel gegen Atomanlagen) mit ca. 60 AKW-Gegnern über die Perspektiven des Atomausstiegs – konkret für Schleswig-Holstein. Die Aussagen von Habeck auf einen kurzen Nenner gebracht: Die Abschaltung des AKW Brokdorf steht nicht auf der Agenda der Landesregierung. Er gehe davon aus, dass das AKW an der Unterelbe, das seit seiner Inbetriebnahme 1986 sage und schreibe 238 meldepflichtige Störfälle aufzuweisen hat – mehr als jedes andere der noch acht deutschen AKWs - bis 2021 am Netz bleibt. Habecks Begründung: Da der Ausbau der neuen Stromleitungen für die Einspeisung erneuerbarer Energien nicht so schnell wie erhofft voran kommt, benötige man den preisgünstigen Atomstrom aus Brokdorf als Schwankungsreserve. "Sonst geht uns - zumindest zeitweise - das Licht aus." Dem wurde aus dem Publikum entgegen gehalten, dass Deutschland heute schon nach Frankreich der zweitgrößte Stromexporteur sei und dass es viele alternative Möglichkeiten gäbe, die Stromerzeugungsschwankungen der Erneuerbaren auszugleichen; z. B. durch moderne Gasturbinenkraftwerke oder konkret in Schleswig-Holstein durch die Nutzung des Wasserkraftstroms aus der bestehenden Leitung aus Norwegen. Dem musste Habeck im Prinzip zustimmen – aber: dann würde der Strom für den Verbraucher teurer werden – ist doch der Atomstrom der preisgünstigste auf dem Markt. Von vielen der Teilnehmer kam daraufhin die Rückmeldung, dass diese Argumentationskette auch gut und gerne von einem Altmaier (CDU) stammen könnten und die Grünen sich offensichtlich mit der Bestandsgarantie der AKWs bis 2022 und der Monopolstellung der Energiekonzerne (siehe Strompreisdiktat) jetzt und in Zukunft abgefunden hätten.

dkp_antikkw_plakat_gst_079Fazit dieser Veranstaltung: Außerparlamentarischer Druck für die Abschaltung der acht AKWs, für eine demokratische Energiepolitik und für bezahlbaren Strom sind nötiger denn je. Aus Anlass des 2. Jahrestages des Fukushima-GAUs ruft die norddeutsche Anti-AKW-Bewegung am 9. März zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das AKW Grohnde (bei Hameln) auf. Die Aktion findet im Rahmen einer gemeinsamen bundesweiten Mobilisierung statt: Weitere Schwerpunktaktionen finden statt am AKW Gundremmingen (Bayern) und an der Uran- Anreicherungsanlage in Gronau (NRW). Getragen werden die Aktionen neben zahlreichen örtlichen Bürgerinitiativen u.a. von BBU, BUND, IPPNW, den Naturfreunden und ausgestrahlt.

In dem Mobilisierungs-Flugblatt der "Grohnde-Kampagne" heißt es u.a.: "Auch wenn der Bundestag 2011 Atomausstieg und Energiewende beschlossen hat, macht das die noch laufenden Atomkraftwerke nicht sicherer, wird weiter Atommüll produziert, kann uns niemand bei einer jederzeit möglichen Katastrophe schützen. Und der EU-Stresstest hat gezeigt, dass alle Reaktoren Mängel aufweisen. Für das AKW Grohnde haben wir nachgewiesen, dass der vor drei Jahrzehnten verbaute Stahl damals unzulässig war. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, will e.on die Gefahr noch steigern und noch gefährlichere Plutonium-MOX-Brennelemente benutzen. Dagegen wollen wir mit einer Aktions- und Menschenkette in etwa 40 km-Entfernung vom AKW Grohnde einen möglichen Katastrophenbereich sichtbar machen und gemeinsam für die Stilllegung aller Atomanlagen demonstrieren. Wir gedenken damit zugleich der Opfer der großen Reaktorkatastrophen von Winscale (1957), Harrisburg (1977), Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011)."

text/foto: gst

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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