Tarifkämpfe in Zeiten der Krise

Eine konkrete Analyse und Prognose der Weltwirtschaftskrise, so betonte Leo Mayer in seinem Vortrag, sei wichtig für die Einschätzung der Kampfsituation der Belegschaften. Ebenso wichtig sei die Interpretation der analysierten Fakten, die je nach dem von wem sie vorgenommen werden, zur Mobilisierung oder zur Resignation dienen kann. In der Weltwirtschaft, so belegte Leo Mayer auch an Hand zahlreicher Grafiken, ist die Eurozone die Hauptproblemzone. Das Wirtschaftswachstum in der EU wird sinken, maßgeblich durch die von der EU-Troika (IWF, EZB und EU) aufgezwungenen sogenannten Sparprogrammen in den südeuropäischen Ländern. Diese Länder, werden mit dem Abwürgen ihrer Konjunktur, weiter in die Krise getrieben, was auf die EU-Kernländer zurückschlagen wird. Die zunehmende Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist ein Beleg dafür. Doch der Schuldennotstand des EU-Südens, mit all seinen dramatischen Auswirkungen für die Menschen, ist zum Vorteil der deutschen Regierung (siehe dazu „Krisenprofiteur deutscher Staat, Wie die Bundesregierung Milliardengewinne aus der Schuldenkrise zieht“ von Fred Schmid, isw)

Deutschland, das bisher als Gewinner aus der Krise hervorgegangen ist, so belegte Leo Mayer an Hand von Fakten, ist ein beliebter Standort für die Transnationalen Konzerne. Das zeigen die gestiegenen Direktinvestitionen dieser Konzerne in Deutschland, sowie, das die Mehrheit der 30 DAX Unternehmen in ausländischen Konzernhänden liegen. Diese Entwicklung zeigt, die Kluft zwischen hochprofitablen Inseln im Meer der Armut wird auch in der Europäischen Union immer deutlicher. Die Sonderrolle Deutschland fußt auf starken industriellen Basis und dem hohen technologischen Standart, vor allem im Maschinenbau, der Automobil- und Chemieindustrie. Hinzu kommen in der BRD relativ billige Löhne und sehr flexible Arbeitsverhältnisse. Der kräftig exportierende Maschinenbau beliefert beispielsweise die BRICS-Staaten, vor allem China, die diese Waren, die mit Euros abgerechnet werden, zur Entwicklung ihres Binnenmarktes brauchen. Vor dem Hintergrund ist das Interesse an einem stabilen Euro von Seiten des exportorientierten Kapitals in der EU zu verstehen. In einem Brief des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des französischen und italienischen Unternehmerverbandes an Bundeskanzlerin Merkel fordern diese von der deutschen Regierung die „Haushaltskonsolidierungspolitik“ beizubehalten. Die Folgen dieser Politik sind in Griechenland zu beobachten: Kündigung aller Tarifverträge, Einführung der 6 Tage-Woche, Halbierung von Abfindungszahlungen und vieles mehr. Die Stoßrichtung dieser Sparprogramme ist klar: Die Arbeitskosten sollen weiter gesenkt werden, das Kapital fordert die rigorose Deregulierung des sogenannten Arbeitsmarktes um gegenüber dem wirtschaftlich aufstrebenden Schwellenländern konkurrenzfähig zu sein. Dies wird koordiniert und durchgesetzt über die Europäische Union.

Vor diesem Hintergrund untersuchte Leo Mayer die Entwicklungen in der IG Metall und ihrer Tarifpolitik. Die IG Metall schwangt zwischen Wettbewerbskorporatismus und Kapitalismuskritik. In der Krise war sie für ihre Mitglieder relativ erfolgreich. Festzustellen sei, dass die IG Metall einen Mitgliederzuwachs habe, vor allem unter der Jugend. „Bei den Kernbelegschaften – der Basis der IGM – konnten Kündigungen vermieden werden. Die IGM unterstützte mit Abwrackprämie und Kurzarbeit die Exportstrategie der Metallindustrie und förderte die üblichen Instrumente der betrieblichen Krisenbewältigung: Abbau von LeiharbeiterInnen, Werksverträgen und Arbeitszeitkonten, Reorganisationsmaßnahmen zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit, Zugeständnisse bei Löhnen und Leistungsstandards.“ Den Kernbelegschaften wurde damit vermittelt, Lohnverzicht rette ihre Arbeitsplätze, was auf Kosten der Randbelegschaften, vorrangig der Leiharbeiter betrieben wurde. Dieser Krisenkorporatismus, wie ihn Jürgen Urban vom IGM-Vorstand kritisch bezeichnet, hat auch zu Spannungen unter den europäischen Gewerkschaften geführt. Andererseits hat die IG Metall gute Kampagnen durch geführt, wie die Aktion Übernahme, gegen Leiharbeit oder für ein „Gutes Leben“. Gerade die Kampagne „Gemeinsam für ein gutes Leben“ bietet viele Ansatzpunkte für die Entwicklung antikapitalistischer Positionen.

Der Orientierung auf die Exportindustrie mit ihren einheitlichen Tarifverträgen bei der IG Metall, steht bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, eine starke Fragmentierung der Belegschaften, ein großer Niedriglohnbereich, die höchste Zahl von Prekär Beschäftigten und ein geringer Organisationsgrad, zersplitterte Unternehmensstrukturen und ein öffentlicher Dienst, der unter dem Druck der Staatsverschuldung und Privatisierung steht, gegenüber. Die Konkurrenz der Unternehmen wird über Lohndrückerei geführt. Aus diesen unterschiedlichen Unternehmens- und Beschäftigungsstrukturen, so argumentierte Leo Mayer, ergeben sich unterschiedliche Gewerkschaftsstrategien auch in den Tarifrunden. „Ver.di verfolgt aus naheliegenden Gründen eine Strategie zur Stärkung des Binnenmarktes und lehnt Lohnverzicht ab. Andererseits kann sie ihre Lohnforderungen auf Grund des geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades in vielen Bereichen bzw. des öffentlichen Drucks wegen der öffentlichen Verschuldung nicht durchsetzen. Die organisatorische Schwäche von ver.di macht eine Konzentration auf das „Kerngeschäft“ wie bei der IGM unmöglich. Vor diesem Hintergrund ist ver.di treibende Kraft beim Thema Mindestlohn; ver.di beteiligt sich – im Unterschied zur IGM - an gesellschaftlichen Bündnissen und Bewegungen (wie z. B. UmFairTeilen, gegen die Privatisierung des Wassers).“

Die kommenden Tarifrunden, so betont Leo Mayer, „werden nicht nur darüber mitentscheiden, ob der Lebensstandard der Arbeitenden steigt, stagniert oder gar fällt, sondern auch darüber, ob die Verteilung von unten nach oben weiter geht, die Ausbeutung der Arbeitskraft verschärft werden wird oder ob mit der Stärkung der Massenkaufkraft auch die deutsche Exportwalze etwas gebremst werden kann. Wichtig ist für uns, die Rahmenbedingungen zu kennen, in denen sich die Tarifrunden 2013 bewegen werden.“ Doch beide Gewerkschaften bekämpfen nur die neoliberalen Auswirkungen auf die Beschäftigten, beiden Gewerkschaften fehlt ein alternatives Gesellschaftskonzept.

In der Diskussion wurde von den Teilnehmern u. a. hervorgehoben, dass die aufgezeigte ökonomische Entwicklung deutlich macht, dass die Notwendigkeit des internationalen Klassenkampfes wächst. Hauptproblem für ver.di ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums, eine Strategie des Neoliberalismus der in allen europäischen Ländern festzustellen ist. Alles was nicht den unmittelbaren Profitinteressen dient, wie Kultur- und Sozialeinrichtungen, soll geschlossen werden. Ver.di und die Beschäftigten werden hier vor weiteren Auseinandersetzungen stehen. Erforderlich ist aber, so betonte ein Genosse, das ver.di neue Kampfformen und neue Gewerkschaftsstrukturen entwickelt. Bisher haben die Gewerkschaften auf die zunehmende Zersplitterung der Betriebe keine entsprechende gewerkschaftliche Antwort gefunden.

Es geht aber nicht nur um die Entlarvung und ideologische Bekämpfung des Neoliberalismus, so unterstrich Leo Mayer, „sondern auch um Antworten auf die ihm zugrunde liegenden Realitäten und ökonomischen und politischen Machtverhältnisse.“ Es geht um Wege raus aus der Erpressbarkeit, „d. h. z. B. Flächentarifverträge, die wirklich wieder die Funktion eines Flächentarifvertrags haben, nämlich die Aufhebung der Konkurrenz der ArbeiterInnen gegeneinander; und das nicht nur national, sondern grenzüberschreitend; um die Entwicklung realistisch erscheinender Alternativen. Dazu gehört auch der Aufbau einer gesellschaftlichen und politischen Kraft, der zugetraut wird, gemeinsam mit ihr die Veränderungen durchsetzen zu können“.

Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischem Kampf

Volker Metzroth führte in seinem Einleitungsreferat mit dem Thema „Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischem Kampf“ aus, dass die Tarifpolitik ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit ist. Tarifkämpfe sind auch Klassenkämpfe, unabhängig davon, ob die Beteiligten das so wahrnehmen oder nicht. Festzustellen sei, dass das heutige Tarifvertragsrecht trotz all seiner Schwächen und Probleme eine Errungenschaft der Novemberrevolution ist und auch deshalb gegen alle Angriffe seitens der Bourgeoisie zu verteidigen ist. Dabei hat es, so Volker Metzroth, „wie jeder Reformfortschritt, zwei Seiten: es schafft bessere Ausgangsvoraussetzungen zur Durchsetzung der ökonomischen Forderungen und Bedürfnisse der Arbeiterklasse, befördert aber auch Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus und hemmt durch die Verrechtlichung der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit sowohl spontane gewerkschaftliche als auch manche fortschrittsorientierte politische Kämpfe.“ Im Weiteren gab Volker Metzroth einen kurzen historischen Überblick über die Entwicklung der Tarifpolitik, ging auf die aktuellen Grenzen und Möglichkeiten des Tarifvertragsgesetzes ein, die wichtigsten Bereiche die darin geregelt werden, sowie auf die damit in der Regel einhergehenden rechtlichen Spezifika in Arbeitskämpfen. „Viele Schutzrechte gelten im Streik nicht mehr und leben auch nicht automatisch wieder auf. Deshalb steht am Ende eines erfolgreichen Kampfes eine sogenannte "Maßregelungsklausel", die in der Regel arbeits- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen Streikbeteiligte ausschließt. Ein verlorener Streik ohne diese Klausel könnte für viele Beteiligte existenzvernichtend werden. Deshalb ist die Frage „Streik oder nicht?“ nicht nur von einem jeweils kämpferischen oder sozialpartnerschaftlichen Standpunkt aus zu beantworten und manches Zögern nicht unbedingt nur der blanke Opportunismus“, betonte er.

Das Tarifvertragsrecht untersagt Eingriffe in den Kernbereich kapitalistischen Wirtschaftens. Die Eigentumsfrage wird nicht ernsthaft berührt. Kernbereich gewerkschaftlicher Politik sind die Lohntarifverhandlungen, die von ihm einer kritischen Analyse unterzogen wurden. „Hier setze ich voraus, dass grundlegende Zusammenhänge, wie sie Marx und Engels im Rahmen ihrer polit-ökonomischen Forschungen aufdeckten und u. a. in ‚Lohn. Preis und Profit’ in Kurzform und wissenschaftlich sehr ausführlich im ‚Kapital’ darstellten, bekannt sind.“ Parolen vom „Gerechten Lohn“, so Volker Metzroth, „sind natürlich wissenschaftlich falsch, auch wenn sie in konkreten Auseinandersetzungen durchaus mobilisierend sein können.“ Die Grundlage aller Forderungsfindung sollte aber die Frage sein: „was brauchen die Arbeitenden und ihre Familien, die Schöpfer fast allen gesellschaftlichen Reichtums, um ‚gut leben’ zu können? Wobei ‚gut leben’ zunächst einmal heißt die existentiellenBedürfnisse befriedigen zu können, aber auch an gesellschaftlichen, kulturellen Leben teilnehmen zu können und auch bei Alter und Krankheit gesichert zu sein.“

Die schwierigsten Probleme, vor denen heute die Gewerkschaften stehen, so betonte Volker Metzroth, sind die zunehmende Verbetrieblichung der Tarifpolitik, die Zunahme von Öffnungsklauseln – die früher eine Ausnahme, heute jedoch fast die Regel sind - , die Zerlöcherung des Flächentarifvertrages und die Abnahme der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen. Der immer mehr entgrenzte Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen, auch der Ware Arbeitskraft in der EU hat zu weiteren Problemen geführt, denen die Gewerkschaften grenzübergreifend begegnen müssen. Positive Beispiele sind hier die Kämpfe gegen die Bolkesteinrichtline oder der europaweite erfolgreiche Kampf der Hafenarbeiter gegen Port-Package I bis III. Aktuell kommen in der EU massive Angriffe auf erkämpfte Tarifrechte hinzu. So weißt der DGB darauf hin, dass die EU-Kommission längst schon deutsches Tarifrecht im Visier hat. In dem Entwurf einer EU-Richtlinie wird ein Fort von den Flächen- hin zu Haustarifverträgen verlangt. Mit einem „Mechanismus gegen makroökonomische Ungleichgewichte“ sollen drittelparitätisch auf EU-Ebene Lohnobergrenzen festgelegt werden, deren Überschreiten zu Strafzahlungen der jeweiligen Staaten führen soll. Für die Gewerkschaften wie auch für die DKP und andere linke Parteien, so betonte Volker Metzroth, wird auch hier die Ebene der EU zu einem weiteren immer wichtigeren Kampffeld.

Des Weiteren verwies er auf die verheerende Wirkung von Hartz II und IV auf die Lohn- und Tarifverhandlungen, die abgeschlossenen Tarifverträge im Leiharbeitsgewerbe mit den Verbänden der modernen Menschenhändler mit teils erbärmlichen Bedingungen und die Herausbildung von kleinen Spaltergewerkschaften, was die DGB-Gewerkschaften vor weitere Probleme stellt.

In diesem Zusammenhang sei es aber nicht unsere Aufgabe, als Partei die bessere Gewerkschaft sein zu wollen oder uns als Zensor gewerkschaftlicher Forderungen und deren Durchsetzung zu gebärden. Schon gar nicht sie als Hort des Opportunismus und Arbeiterverrats zu beschimpfen oder Ähnliches. „Das haben andere zur Genüge getan ohne irgendeine fortschrittliche Bewegung damit zu befördern, sich selbst aber in die Bedeutungslosigkeit.“ Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, als aktive Gewerkschaftsmitglieder und gewählte betriebliche und gewerkschaftliche Funktionäre durch kontinuierliche Mitarbeit die Gewerkschaften zu stärken. „ Wir beschaffen uns das theoretische Rüstzeug und organisieren den Erfahrungsaustausch, um konstruktiv diskutieren und auch kritisieren zu können, um Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, ihre Sache solidarisch mit anderen mehr in die eigenen Hände zu nehmen. Wir vermitteln auch die Erfahrung anderer, die erfolgreich kämpften, und organisieren Solidarität mit denen, die gerade im Kampf stehen. (…) Wir knüpfen dabei an die konkreten aktuellen Erfahrungen gerade der aktiven Gewerkschafter an und befördern die Erkenntnis, daß letztendlich nur die Überwindung der kapitalistischen Besitz- und Machtverhältnisse den Arbeitenden das sichert, was sie sich erarbeitet und erkämpft haben.

Eine erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften wird letztendlich auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, sich von gewohnter Stellvertreterpolitik zu lösen, die Gewerkschaften wieder mehr zur Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten zu machen, die beginnend im Betrieb Kraft entwickeln und diese einsetzen zur Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse gegen das Kapital.“

In der anschließenden interessanten Diskussion ging es um folgende Schwerpunktthemen: So betonte eine Genossin, dass die Konsequenzen der Ausgliederungen von Belegschaften, die Teilung von Kern- und Randbelegschaften und ihre Folgen für die Tarifpolitik genauer analysiert werden muss. Notwendig sei ist, wie der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung gezeigt hat, eine realistische Einschätzung es Kräfteverhältnisses zu haben. Denn Tarifpolitik ist immer auch eine Machtfrage. Zu beobachten ist, das auch die öffentlichen Arbeitgeber immer öfter ganz offen und bewusst das Tarifvereinbarungen brechen. Vor dem Hintergrund der kommenden weiteren gravierenden Einschnitte in das Sozialsystem, sei es immer wichtiger, eine stärkere Zusammenarbeit und Solidarität unter den Einzelgewerkschaften zu erreichen. Am Beispiel des Baugewerbes zeigte ein Genosse auf, wie es gelingen konnte, junge KollegInnen zu aktivieren, wenn ihre Forderungen in der Tarifkommission aufgegriffen werden. Dadurch wurde auch eine bessere Durchsetzungsfähigkeit des gesamten Forderungspaketes erreicht. Mehrere Teilnehmer verwiesen darauf, dass in vielen Betrieben es mittlerweile schwierig ist die Kollegen zu mobilisieren; das es daher weniger um die Frage geht, hier die aktiven Belegschaften und dort die bremsenden Gewerkschaftsführungen, sondern wie befähigen wir die KollegInnen ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen, wie durchbrechen wir die auch von den Medien geschürte Angst um den Arbeitsplatzverlust, der jede Mobilisierung lähmt und die in vielen Bereichen vorherrschende Resignation angeblich nichts bewegen zu können. Notwendig sei es daher auch gegen die extreme Zunahme der Arbeitsverdichtung und dem dramatischen Anwachsen von psychischen Erkrankungen in den Betrieben zu kämpfen. Der Streß-Report 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz, so eine Genossin, zeigt die Wichtigkeit der Arbeitszeitdebatte und der Forderung der DKP zur 30-Stunden-Woche.

Zum Ende der Arbeitstagung gaben Genossinnen und Genossen einen Überblick über die anstehende Tarifrunde in der privaten Versicherungswirtschaft und der anstehenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Über die gestellten Forderungen der Gewerkschaften, die Strategien der Unternehmerseite, dem vorhandenen Kräfteverhältnis und der speziellen betrieblichen und gewerkschaftlichen Situation in diesen Branchen und ihrer Konsequenzen für die Tarifkämpfe gab es eine rege Diskussion. Ebenso über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Eingreifens seitens der DKP-Gliederungen nicht nur in die anstehenden Tarifrunden, sondern auch der geplanten Aktivitäten der sozialen Bewegungen, in den nächsten Monaten.
Eine hochinteressante Tagung, die den Erkenntnis- und Erfahrungsschatz vieler Genossinnen und Genossen auf dem Gebiet der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit deutlich machte. Dieses Wissen zum Allgemeingut der Partei zu machen und damit neue Impulse für eine aktiviere Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in den Gruppen, Kreisen und Bezirken der DKP zu setzen, wäre eine Aufgabe der Gesamtpartei um ihre Handlungs- und Aktionsfähigkeit zu verbessern.

Text: Wolfgang Teuber

Referat "Polit-ökonomische Rahmenbedingungen der Tarifrunden 2013"

Referat "Tarifpolitik zwischen Rechenexempel und politischer Auseinandersetzung"