Mit mir kann die Partei rechnen!

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dkp_pt20_Bettina_Juergensen_refarat_226405.03.2013: Interview mit Bettina Jürgensen

Frage: Du wurdest nicht wieder als Vorsitzende der DKP auf dem 20. Parteitag gewählt. Du hast im Referat auf die unterschiedlichen Positionen verwiesen, Patrik Köbele hat ebenfalls betont, dass er wegen anderer inhaltlicher Positionen gegen Dich kandidiert hat. Gibt es jetzt einen politischen Richtungswechsel?

Bettina: Bereits auf der letzten Tagung des Parteivorstandes und auch in meinem Referat an den Partetag habe ich darauf hingewiesen, dass es bei der Gegenkandidatur nicht nur um den Versuch eines Wechsels der Personen in der Leitung der DKP geht, sondern eindeutig um die Ausrichtung der DKP auf eine andere Politikrichtung.

Seit einigen Jahren nimmt die Ausseinandersetzung in der DKP um einige theoretische Fragen wie z.B. das Verhältnis von Reform und Revolution, das nationale und internationale Verhältnis von Kämpfen, die Stellung der DKP zur Einheitsgewerkschaft, die Rolle der Bündnispolitik zu. Fest gemacht werden diese Fragen dann konkret bis hin zu Aussagen von DKP-Gruppen und Mitgliedern, wir sollten als DKP nicht an der europaweiten Kampagne gegen die Wasserprivatisierung teilnehmen, weil dies Illussionen in die Veränderbarkeit bürgerlicher Parlamente schüre.

Frage: Robert Steigerwald hat in einem Interview in der jungen welt gesagt, dass der Riss in der DKP größer ist als vor dem 19. Parteitag. Und er macht Dich dafür verantwortlich.

Bettina: Wir haben ja bereits mit der Bildung des Sekretariats nach dem 19. Parteitag den Versuch unternommen zu einer Zusammenarbeit in diesem Arbeitsgremium. Trotz der befürchteten und ja leider auch dann eingetroffenen Probleme, unter diesen Bedingungen konstruktiv zu arbeiten. Aber es sind Schritte in dieser Periode eingeleitet worden, um die Debatte auf eine sachliche und themenbezogene Ebene zu holen. Ich erinnere nur an die drei stattgefundenen theoretischen Konferenzen mit insgesamt mehr als 200 TeilnehmerInnen.

Aber es gab viele kontraproduktive Aktionen, die in der Tat eine Zusammenarbeit erschwert haben. Es war neue Erfahrung  in der DKP, dass mit persönlichen Stellungnahmen gegen Merhrheitsbeschlüsse der Partei agiert wurde. Das macht dann die Zusammenarbeit in einem Arbeitsgremium äußerst schwer. Ich denke inzwischen, dass wohl gar keine ernsthafte Zusammenarbeit gesucht wurde – letztlich machte dies auch das Referat von Patrik zur Organisationspolitik deutlich.

Mit seiner Aussage "die Hegemonie" seiner Position erreichen zu wollen, schließt er letztlich an seine Äußerung bei der Verabschiedung unseres Parteiprogramms 2006 an. Patrik hatte damals gegen das Programm gestimmt und dies mit der Aussage begleitet, in der Partei weiter für seine Positionen, die sich nicht in unserem Programm finden, um Mehrheiten zu werben. Wir werden in der nächsten Zeit sehen, wie er nun diese zumindest auf dem Parteitag gefundene Mehrheit jetzt weiter einsetzt.

Frage: Es gab vor dem Parteitag mehrere Aufrufe von Mitgliedern der DKP, die ihre Sorge um den Erhalt der DKP äußerten. Haben diese Aufrufe etwas bewirkt?

Bettina: Sie haben in der Gesamtpartei deutlich gemacht, wie ernst die Situation ist. Und sie haben vielleicht auch Anteil daran, dass die Beliner Delegierten ihren Abänderungantrag zurückgezogen haben, den sie einen Tag vor Beginn des Parteitages eingereicht hatten. Dieser Antrag sah vor, den gesamten Handlungsorientierungsteil im Leitantrag des PV zu streichen und durch den Berliner Antrag zu ersetzen, der noch nicht einmal als Änderungsantrag in Berlin verabschiedet worden ist. Gerade dieser Teil ist in der Gesamtpartei ausführlich diskutiert worden, viele Änderungsanträge haben zur qualitativen Verbesserung beigetragen, Das alles wäre durch diesen Vorstoß zu Makulatur geworden.

Es ist dann scheinbar doch aufgefallen, dass hier einige Punkte – das betrifft insbesondere die Rolle der Gewerkschaften – eindeutig gegen Aussagen unseres Programms stehen. Diese Punkte wurden deshalb aus dem Antrag rausgenommen, bzw. abgeschwächt. In der Nacht vor dem Parteitag wurde mit Hilfe von Hans-Peter Brenner der Berliner Antrag dann in einzelne Passagen zerteilt, die nun die in der Partei ausführlich diskutierten Absätze des Leitantrages ersetzen sollen. Mit innerparteiliche Demokratie hat das nichts zu tun.

Aus Zeitgründen wurde der Leitantrag nur in Teilen beraten, die weitere Beratung und Verabschiedung soll er erst auf einem 3. Tag erfolgen, dessen Termin nich nicht feststeht.

Ich finde es positiv und richtig, wenn sich Mitglieder unserer Partei zu Wort melden und ihre Anforderungen an die Delegierten formulieren. Aber die Personaldiskussion und die Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes zeigen, dass dem Wunsch und der Aufforderung nach mehr gemeinsamer Beratung von Politik nicht entsprochen wurde.

Frage: Kann sich das auf die politische Arbeit in der DKP auswirken?

Bettina: Die Richtung der Politikentwicklung unserer Partei mit der Orienientierung auf eine stärkere gleichberechtigte Zusammenarbeit verschiedener Kräfte und Organisationen, wie sie auch im Parteiprogramm beschrieben ist, wird seit einiger Zeit von dem Teil der Partei, der jetzt im Parteivorstand bestimmend sein wird, scharf kritisiert. Das geht auch an dem politischen Tagewerk nicht spurlos vorüber. Es ist doch ein Unterschied, ob ich als KommunistIn aktiv und bewusst z.B. in den Gewerkschaften, in Bewegungen aktiv bin, um gemeinsam mit anderen etwas bewegen zu wollen, oder ob ich mich von vornherein mit anderen an einen Tisch setze und im Kopf habe, ich muss denen erst einmal das Einmaleins des Klassenkampfes beibringen.

Widerstand entwickelt sich im gemeinsamen Handeln weiter und in den dabei stattfindenen Diskussionen. Um es kurz zu sagen: Es wäre fatal, wenn die Zusammenarbeit mit anderen linken und fortschrittlichen Kräften nur noch als taktisches Manöver angesehen wird und nicht als notwendige politische Arbeit, die nur im gemeinsamen Handeln Veränderungen in dieser Gesellschaft bringt und auch bei der Überwindung des Kapitalismus eine der Grundvorraussetzungen ist, den Sozialismus überhaupt irgenwann aufbauen zu können.

Frage: Das Prinzip einer kommunistischen Partei ist doch die gemeinsame Umsetzung von Beschlüssen. Wenn Du die Differenz wie oben beschrieben darstellst, wie kann die Arbeit in der DKP denn weitergehen?

Bettina: Wir haben ein Programm der DKP und das gilt! Wir haben die verabschiedete Politische Erklärung des 19. Parteitags, auch die ist noch gültig. Es gibt ja bis jetzt keine neuen politischen Beschlüsse. Auf dieser Basis werde ich in der DKP weiter aktiv sein. Das bedeutet natürlich auch, dass das Programm entsprechend den heutigen Bedingungen angewendet werden muss. Alles andere wäre doch unmarxistisch. Da kann zwar der Parteitag entscheiden, dass der Begriff der Übergangs- und Großen Krise aus dem Leitantrag gestrichen wird, das ändert aber nichts an der Realität. Natürlich werde ich unsere Kriseneinschätzung, wie sie auch in der Programmatik der DKP nachzulesen ist, weiter vertreten.

Auf diesem Parteitag wurde ja sehr stilblütenhaft auch über die Transnationalen Konzerne diskutiert. Es gab einen Antrag, diesen Begriff zu streichen – bis erklärt wurde, dass es sich dabei um ein Zitat aus unserem Programm handelt. Darauf wurde gesagt: nun gut, dann lassen wir es an der Stelle stehen, streichen es aber an anderer Stelle.

Ich werde also weiter als Kommunistin in der DKP aktiv sein.

Und ich schließe mich der Aufforderung des Genossen Leo Mayer an, dass wir nicht resignieren sollten, sondern mit unseren Standpunkten die Politik der DKP in unseren Gruppen, Kreisen und Bezirken weiter entwickeln müssen. Und es ist nicht nur die Frage des Programms, also nach innen gerichtet, es geht doch vor allen Dingen darum, dass wir weiter wie bisher nach außen wirken mit unserem unverkennbaren Profil als die KommunistInnen der DKP. Durch einen Wechsel im Vorsitz, ändert sich noch nicht das Programm und damit die politische Grundausrichtung in dieser Partei. Auch wenn die neue Mehrheit eine andere inhaltliche Ausrichtung will.

Ich bin seit 1971 aktives Mitglied und werde mich nicht verleiten lassen zum Stillstand, noch zum Schweigen. Weder die Ereignisse nach 1989,  noch die Kündigung meines Arbeitgebers weil ich Kommunistin bin, haben an meiner kommunistischen Einstellung und an meinem Tun etwas verändert. Weshalb sollten dies nun ausgerechnet GenossInnen meiner Partei bewirken? Mit mir konnte die Partei immer rechnen, und das ist auch heute so – schließlich habe ich es in der und durch die Partei gelernt, für meine Positionen zu kämpfen! Gegen eine gute Streitkultur kann niemand etwas einwenden.

Frage: Auf dem Parteitag solltest Du verabschiedet werden als Vorsitzende, hast aber den Saal vorher verlassen. Gehört es für Dich nicht zur Streitkultur, ein Wahlergebnis zu akzeptieren?

Bettina: Zum ersten Teil: ja, ich habe den Saal verlassen, als die Genossin Marion Köster mir für meine Arbeit danken wollte. Ich habe es ihr selbst auch erklärt, dass ich ihren Ansatz sehr schätze, dieser aber im falschen Zusammenhang erfolgte. Sie bestätigte mir, dass es eine von ihr allein geplante persönliche Aktion war, die nun vor der gesamten Konferenz durchgeführt werden sollte. Vor einem Plenum, dass mich zu großen Teilen nicht nur nicht gewählt hat, sondern teilweise ja im Vorfeld des Parteitags öffentlich und in der Personladebatte auf dem Parteitag sogar mit Lügen gegen mich gearbeitet hat. Es wurden die politischen Differenzen mit persönlichen Angriffen und Unwahrheiten vertieft.

Ein persönlicher Dank sollte da bleiben wo er hingehört: in den privaten Bereich.

Und die neu gewählte Leitung hatte ja offensichtlich auch kein Interesse daran. Sie wären hier schon eher gefordert. Aber sie hat ja auch die ausgeschiedenen PV-Mitglieder nicht verabschiedet.

Frage: Dir wurde gerade in den letzten Wochen und auch auf dem Parteitag ein schlechtes Verhältnis zur SDAJ vorgeworfen. Was sagst Du dazu?

Bettina: Diese Vorwürfe wurden wohl in die Welt gesetzt, um damit den Kreis der SDAJ´ler zu beeinflussen, die festgestellt haben, dass ich nicht nur immer bereit bin, an Veranstaltungen auch der SDAJ teilzunehmen, dabei aber auch sehr ernsthaft und gleichzeitig offen auf alle Fragen anworte. Sollte ich einmal keine Antwort haben, dann sage ich dies und kläre solche Fragen dann später.

Die Tatsache, dass es eine arbeitende Jugendkommission gegeben hat, ist doch nicht das Ergebnis von irgendwem – sondern bedingt durch die Tatsache, dass dieser Arbeit auch Zeit, Raum und personelle Ressourcen des alten Parteivorstands gegeben wurden. Sowohl zu Sekretaritssitzungen, als auch zu einer PV-Tagung wurde das Leitungsgremium der SDAJ eingeladen. Dass dieser Einladung im Sekretariat nur der Bundesvorsitzende gefolgt ist, kann doch nicht der DKP angelastet werden. Und im Parteivorstand haben, wie auch veröffentlicht, sowohl Björn Schmidt, als auch andere Mitglieder der SDAJ Referate halten können. Im Gegenzug wurde jedoch niemals das Sekretariat der DKP oder die Vorsitzende zu einer Sitzung des Bundesvorstandes der SDAJ eingeladen. Soviel nur zu der Frage, wer die Zusammenarbeit gesucht hat.

Frage: Der Jugendpolitische Ratschlag wurde aber nicht gemeinsam durchgeführt, woran lag es?

Bettina: Hier gab es trotz eines gemeinsam entwickelten Termins für Frühjahr 2012 das Problem der SDAJ, die ihren 3. Tag des Bundeskongresses vorbereiten musste und es als nicht möglich ansah, beides zu realisieren. Der Parteivorstand hat daraufhin beschlossen, diesen Ratschlag dann allein zu organsieren, aber die SDAJ unbedingt als Partner und Teilnehmer zu gewinnen. Die Teilnahme ist dann ja auch erfolgt, auf die Nachfrage wegen Mitveranstalter wurde von Seiten der SDAJ nach mehrmaligen Gesprächen und Mails nicht mehr reagiert.

Es gab dann noch das Problem des Konzeptes. Die SDAJ und auch die Jugendkommission der DKP wollten zunächst eine Funktionärsberatung als Jugendpolitischen Ratschlag durchführen. Die Mehrheit im Parteivorstand hat sich für das dann auch druchgeführte Konzept ausgesprochen. Richtig ist, dass ich dieses Konzept schriftlich ausgearbeitet und zum Beschluss vorgelegt hatte. Wer das als jugend- oder SDAJ-feindlich ansieht, hat damit ein anderes Ziel verfolgt.

Frage: Aber auch die Unterstützung des Projektes der SDAJ zur Solidarität mit Kuba soll maßgeblich von Dir negativ bewertet worden sein, so wird behauptet. Der Beschluss des Parteitags zur Unterstützung ist dann aber einstimmig gefallen – weshalb die Wende?

Bettina: Das Projekt der SDAJ mit den Solidaritätsbrigaden wurde uns Ende Oktober auf einer Sitzung der DKP-Kuba-AG vorgestellt. Es war zu dem Zeitpunkt als fest stehendes Projekt und nach Aussagen der SDAJ bewusst ohne die Hilfe und Unterstützung der DKP organisiert worden. Die Bitte um Referenten für Veranstaltungen wurde an die Gruppen und Kreise der DKP weitergeben – u.a. über die UZ.

Ende Dezember erhielten wir dann ein Schreiben mit der Aufforderung, ein Künstlerprojekt zu unterstützen. Danach sollen zwei große Wandbilder von jungen Künsterlinnen aus der BRD erstellt und in Havanna an der Wand der Universität angebracht werden. Die Ausschreibung war noch recht unklar und auch bis heute ist uns nicht bekannt, wie die Entscheidung letzten Endes gefällt wird, was da an der Wand angebracht werden soll. Noch dazu konnten auf unsere Nachfragen weder Mitarbeiter der Botschaft Kubas, noch der verantwortliche Genosse der PCC für Westeuropa, noch ein hochrangiges Mitglied des kommunistischen Jugendverbandes – noch dazu aus der Kulturabteilung -  irgendetwas über das Projekt sagen. Das letzte Gespräch erfolgte eine Woche vor dem Parteitag.

Frage: Aber deshalb können doch andere Projekte unterstützt werden – weshalb das Zögern?

Bettina: Zu anderen Teilen des Projektes wurde an uns keine Bitte um Unterstützung herangetragen. Es galt also die Aussage, dass es von der SDAJ allein geplant und durchgeführt werden soll.

Allerdings haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die DKP von der Partei auf Kuba gebeten wurde, keine Sachspenden mehr nach Kuba zu senden. Es sei denn die PCC aus Havanna tritt mit der ausdrücklichen Bitte an uns heran.

Die SDAJ plant weiterhin, Computer nach Kuba zu senden und hat dafür auch in DKP-Gruppen gesammelt. Aber auch dazu ist in Kuba nichts bekannt, und wir halten uns – auch hier in Rücksprache mit den GenossInnen auf Kuba – an unsere Vereinbarung. Es wäre ein Bruch unserer guten Beziehungen, würden wir dem Wunsch unserer GenossInnen auf Kuba nicht folgen. Außerdem teilte uns die PCC mit, dass das Projekt ein Projekt zwischen dem kommunistischen Jugendverband Kubas und der SDAJ ist, und das solle es auch bleiben.

Der Beschluss des Parteitags beinhaltet die Unterstützung der SDAJ in der Vorbereitung der Solidaritätsarbeitsbrigaden und die Durchführung der Rundreise eines/r GenossIn aus Kuba zur Solidarität mit den Cuban5. Dazu gab es bereits auf der letzten Tagung des Parteivorstandes einen Antrag, der aber aufgrund der langen Debatte um das Künstlerprojekt – dessen Durchführung in Kuba nach unseren Informationen noch ungeklärt ist – dann nicht verabschiedet werden konnte.

Es ist also weder eine Frage der Entsolidarisierung mit Kuba, noch eine Absage an die Solidaritätsarbeit der SDAJ. Die Arbeitsbrigaden und die Informationsveranstaltungen unterstützen wir, zum Kunstwettbewerb fehlt die Information aus Kuba, dass es auch dort erwünscht ist.

Das Gespräch führte Michael Maercks

 

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