Streikverbot für Beamte aufheben

E-Mail Drucken PDF

mainz demo 040313 vm 0597 25014.03.2013: Seit dem 4. März ist für die rheinlandpfälzische Landesregierung (SPD und Grüne), aber auch für die CDU nichts mehr in Ordnung. Die Gewerkschaften der Landesbeschäftigten, GEW, GdP und ver.di hatten zum Warnstreik und zur Demonstration aufgerufen. Gemeinsam mit verschiedenen Verbänden im Beamtenbund brachten sie fast 4 000 Beschäftigte auf die Straße. Der große Aufreger in Politik und Medien schon Tage zuvor: Die GEW rief auch die beamteten Lehrer zum Streik auf. Die UZ sprach darüber mit Ernst Eggers, Vorsitzender der GEW im Kreis Bad Kreuznach.

UZ: Kollege Eggers, wie war denn die Reaktion auf Euren Aufruf?

Ernst Eggers: Für unsere Kolleginnen und Kollegen in Hessen und anderen Bundesländern ist der Beamtenstreik nichts Neues, aber für uns war es eine Premiere. Die vorherrschende Meinung ist, dass Beamte nicht streiken dürfen. Dabei steht nirgendwo im Grundgesetz, dass der Artikel 9 für Beamtinnen und Beamte nicht gelte, es seien lediglich „hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtums“ zu beachten. Schön, warum sollten wir Grundsätze aus dem Kaiserreich nehmen und nicht Grundsätze aus der Weimarer Republik; in der Weimarer Republik gab es kein grundsätzliches Streikverbot für Beamte. Jedenfalls ließen sich viele Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen Tagen nicht beirren, ungefähr 800 streikten und waren in Mainz mit vor der Staatskanzlei. Beschäftigtenrechte, auch das Streikrecht, kamen noch nie von selbst, sondern ihre gesetzliche Verankerung musste erkämpft werden.

UZ: Seitens der Landesregierung wurde von Verletzung der Dienstpflichten gesprochen und von Konsequenzen. Wie real sind solche Drohungen?

 

Ernst Eggers: Nach Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Streikrecht ein Menschenrecht. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte immer wieder; allenfalls Bereiche wie innere und äußere Sicherheit müssen nach Meinung der Richter Beschränkungen hinnehmen. Die damals alleine regierende SPD in Rheinland-Pfalz sah darin leider keinen Anlass, bei der Novellierung des Landesbeamtengesetzes im Jahre 2010 das Streikverbot für Beamte aufzuheben. Damit hätte sich die SPD in den Augen der ArbeitnehmerInnen sehr positiv von CDU/ FDP-Positionen abgehoben und ihre Bekundung greifbarer gemacht, in der Tradition der Arbeiterbewegung zu stehen. Obendrein hätte die Rechtsprechung Orientierung und würde von den Leuten nicht als Eiertanz empfunden zwischen dem europäischen Recht und dem Beamtenrecht mit disziplinarischer Bestrafung Streikender. Nach dem geltenden Recht wird die Besoldung per Parlamentsbeschluss festgelegt, die Gewerkschaften müssen nur „gehört“ werden. Wir wollen aber einen höheren Status, auch das ist ein Ziel bei der Forderung nach Streikrecht. Mein Wunsch ist, dass die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Partei als politischen Maßstab verankert, bestehende gewerkschaftliche und Arbeitnehmerrechte nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der ArbeitnehmerInnen auch auszuweiten.

UZ: In Kommentaren der regionalen Zeitungen wurde davon geschrieben, dass die Lehrerinnen und Lehrer hoheitliche Aufgaben hätten und deshalb nicht streiken dürften.

Ernst Eggers: Von einer Hoheit des Staates im Bildungssektor kann heute überhaupt nicht mehr die Rede sein. Im Jahre 1995 unterschrieben mehr als 150 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, das GATS Abkommen zur Privatisierung des Dienstleistungssektors. Zeitgleich wurde auf EU-Ebene die Privatisierung des Bildungssektors eingeläutet. Seitdem steigt die Zahl von privaten Bildungseinrichtungen, und Stiftungen verstärken ihr Engagement im Bildungssektor. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. In privaten Schulen unterrichten Kolleginnen und Kollegen als Angestellte, und der Staat stellt vermehrt Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis ein, nicht verbeamtet, oft nur befristet in Teilzeit; diese Kolleginnen und Kollegen haben Streikrecht. Die Forderung nach Streikrecht für beamtete Lehrerinnen und Lehrer ist demnach eine Anpassung an die derzeitige Entwicklung des Bildungssektors.

UZ: In den Medien und an manchem Stammtisch wird das Bild gepflegt vom Lehrer, der viel verdient, mittags frei und drei Monate Urlaub hat. Er werde „amtsangemessen alimentiert“, wie das im Behördendeutsch heißt, und brauche deshalb keine Gehaltserhöhung.

Ernst Eggers: Dieses Bild ist typisch für unsere vom industriellen Denken geprägte Gesellschaft. Niemand zieht in Zweifel, dass die Aufrechterhaltung komplexer Produktionsprozesse relevant ist und angemessen vergütet wird. Dass die Erziehung und die Sorge um den Erwerb von Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen als zukünftige ArbeitnehmerInnen mindestens ebenso komplex und relevant ist, wird nicht wahrgenommen. Und die Zeiten einer angemessenen Vergütung sind längst vorbei, denn seit vielen Jahren wird bei den beamteten Lehrkräften gekürzt: Das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld sind längst vom Tisch; der staatliche Zuschuss für ärztliche Behandlungskosten als Ersatz für den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung (Beihilfe) wird erst gewährt, wenn die Jahreskosten 300 Euro übersteigen. Schon vor Jahren wurde in Rheinland- Pfalz die Arbeitszeit der Lehrkräfte hochgesetzt – und dementsprechend Stellen gestrichen. Jetzt steht den Landesbeamten fünf Jahre lang jährlich ein Prozent Besoldungserhöhung ins Haus, das reicht nicht einmal als Inflationsausgleich.

UZ: Man wirft der GEW vor, mit ihren Streikaufrufen für Beamte den Beamtenstatus der Lehrkräfte insgesamt in Frage zu stellen. Solche Unkenrufe kommen nicht nur von konservativen Politikern, sondern auch vom Beamtenbund.

Ernst Eggers: Ich setze sogar noch eins drauf: Es gibt Leute, welche die Grundfesten des Staates erschüttert sehen, wenn Beamte Streikrecht haben. Nun, die Weimarer Republik hat gezeigt, dass Streikrecht und Beamtentum sehr wohl vereinbar sind, und sie ist nicht an Beamtenstreiks kaputt gegangen. Der Dienstherr hätte auch bei Beamten mit gewerkschaftlichen Verhandlungs- und Arbeitskampfrechten nicht wenige Vorteile, und Tarifpartner agieren nicht im gesetzlosen Raum. Die Kritik durch Beamtenbundsfunktionäre an unserem Streikaufruf verwundert viele, nicht nur GEW-Mitglieder. Die am Montag mit uns streikenden und im Beamtenbund organisierten Kommunalangestellten, Straßenwärter und andere haben jedenfalls die Beteiligung unserer beamteten Mitglieder am Streik und der Demonstration für unsere gemeinsamen Ziele begrüßt. Die ganzen Jahre haben staatliche Angestellte für Verbesserungen gestreikt, und die Beamten haben ohne eigenen Beitrag den Nutzen daraus gezogen. Jetzt, wo die Beamten im Arbeitskampf den Schulterschluss mit den Angestellten praktizieren, hat der Beamtenbund was dagegen – lächerlich.

UZ: Wie geht es jetzt bei Eurer Tarifrunde weiter?

Ernst Eggers: Wir hoffen, dass die staatlichen Verhandlungspartner die Signale nicht nur aus Mainz, sondern aus vielen Städten in ganz Deutschland gehört haben und am 7. und 8. März ein tragbares Angebot auf den Tisch legen. Arbeiter, Angestellte oder Beamte sind nicht länger bereit, die Folgen für eine verfehlte Steuerpolitik, für Schuldenbremsen und Fiskalpakte usw. zu bezahlen. Wir gewährleisten einen öffentlichen Dienst mit Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit, ironischerweise sogar zum Wohle gut betuchter Nutznießer von großen Steuergeschenken. Ich erinnere an unser Motto: Wir sind mehr wert. Wenn das die staatlichen Verhandlungspartner überhören, kommen wir wieder, Arbeiter, Angestellte und Beamte gemeinsam.

UZ: Kollege Eggers, wir danken Dir für das Gespräch.

Das Gespräch für die UZ führte Volker Metzroth noch vor der dritten Verhandlungsrunde und dem Abschluss.

(Aus der UZ vom 15.03.2013)

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200