Auch Ägypten auf europäischem Krisenniveau

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Aegypten Bauernprotest 11.09.2011 NoraShalaby11.04.2013:  Mit dem Sturz des früheren Staatspräsidenten Mubarak vor fast genau zwei Jahren hatten viele Menschen in Ägypten sicherlich nicht nur Hoffnungen auf politische Reformen - mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit - erhofft. Aber die neuen Herrschenden unter und um Staatspräsident Mursi haben die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen des Landes nicht lösen können - ja, das Land scheint in dieser Hinsicht eher ungebremst auf neue Katastrophen zuzutreiben.

Es sind nicht nur die ausbleibenden Touristen und ihre Devisen, die Ägypten wirtschaftlich in Bedrängnis bringen. Es ist die Unfähigkeit der den Staat dominierenden Moslem-Bruderschaft, das System der konsumtiven Staatssubventionen für Treibstoffe, Düngemittel und Lebensmittel durch Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsmöglichkeiten zu ersetzen, welche den breiten Volksmassen eine würdige Lebenshaltung aus eigenem Verdienst bieten würden. Immer noch müssen 20% der ägyptischen Bevölkerung von weniger als umgerechnet 2 US-Dollar pro Tag leben.

Das umfangreiche System staatlicher Zuschüsse in Ägypten geht noch auf die Zeit von Präsident Gamal Abdel Nasser zurück, der in den 1950er Jahren an die Macht kam. Aber immer noch muss die Regierung das meiste Öl und Getreide teuer am Weltmarkt einkaufen, bevor es billig an die eigene Bevölkerung weitergegeben werden kann. Dabei ist für die heimische Währung immer weniger zu haben: seit Beginn des 'Arabischen Frühlings' hat das ägyptische Pfund im Vergleich zum Dollar kräftig an Wert verloren. Vor allem seit Jahresanfang nimmt die Abwertung rapide zu.  

Die Energiezuschüsse fressen mittlerweile rund 20 Prozent des Staatshaushalts auf, wie die Regierung mitteilte. Und verbilligtes Brot für die Armen macht immerhin fünf Prozent des Budgets aus. Laut einem für den IWF im Februar erstellten Wirtschaftsplan der Regierung Mursis würde in diesem Jahr das Staatsdefizit Ägyptens selbst nach ersten 'Reformen' 11% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen und könnte ohne weitere 'Maßnahmen' sogar auf über 12% anwachsen. In der EU gilt bereits das Überschreiten der Grenze von 3% als kritisch.

Seit Monaten gehen nun die Devisenreserven Ägyptens dramatisch zurück, die Zentralbank muss die Bestände an US-Dollar rationieren. Wie in vielen anderen Fällen - Beispiel Europa - sehen die Herrschenden in Ägypten wieder nur die Zuflucht zu Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein erstes 'Angebot' des IWF vom November letzten Jahres über 4,8 Mrd. US-Dollar liegt jedoch auf Eis. Wie üblich war es verbunden mit harten Sparmaßnahmen mit Schwerpunkt Streichungen der sozialen Subventionen. Aber aus Sorge vor Protesten und Erhebungen wurden die Verhandlungen mit dem IWF ausgesetzt und jetzt im April wieder aufgenommen. Diplomaten gehen davon aus, dass bei einer Freigabe des IWF-Kredites rund zwölf Milliarden Dollar fließen würden - etwa von der Weltbank, der Europäischen Union, den USA oder von Golfstaaten.

Die drei letztgenannten Mächte fürchten weitere Erhebungen des ägyptischen Volkes. n-tv analysierte dazu am 3.4.2013:

Die USA sind vor allem besorgt, dass die Wirtschaftskrise ihren wichtigen strategischen Partner in der Krisenregion weiter destabilisieren könnte. US-Außenminister John Kerry hatte Anfang März [deshalb] nach einem Treffen mit Präsident Mohammed Mursi schon einmal Vorschusslorbeeren ausgeteilt: Da Mursi zugesagt habe, die für den IWF-Kredit notwendigen schmerzhaften Reformen umzusetzen, unterstützen die USA das Land vorab bereits mit insgesamt 250 Millionen Dollar.

"Es ist von größter Bedeutung, unbedingt notwendig und dringend erforderlich, dass Ägyptens Wirtschaft stärker wird und wieder auf die Beine kommt", sagte Kerry in Kairo. Doch die dazu notwendigen Reformen könnten die Bevölkerung angesichts dann steigender Preise für Lebensmittel und Benzin weiter aufwiegeln: "Wenn wir die staatlichen Zuschüsse sofort streichen, sehen wir eine 'Revolution der Hungrigen'", ist Wirtschaftsprofessor Salah Gouda überzeugt. Falls die Subventionen nicht angetastet werden und Ägypten tatsächlich das Geld ausgeht, würde allerdings ebenfalls Chaos ausbrechen und würden die Preise explodieren.

Abgesehen von der grundsätzlichen Unsinnigkeit eines wie in Ägypten subventionierten Wirtschaftssystems erreichen die staatlichen Subventionen offenbar häufig ihre Zielgruppen nicht. So wiesen Untersuchungen nach, dass viele Arme von den Treibstoffsubventionen nichts haben, weil sie sich gar kein Auto leisten können. Die Getreidesubventionen wären z.B. nicht notwendig, wenn Ägyptens Herrschende Wege umsetzten, der Landwirtschaft die Eigenversorgung zu ermöglichen. Ein aufschlussreicher Bericht der ägyptischen Online-Zeitung 'Egypt Independent' zeigt dagegen auf, dass sich selbst in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich nur Hoffnungslosigkeit und Niedergang auftun:

Als die Weltbank im Jahre 2009 schätzte, dass 40% der Ägypter unterhalb der Armutsgrenze von 2 US-Dollar pro Tag lebten, waren die Mehrzahl dieser Menschen Kleinbauern und Familien auf dem Lande. Es ist kaum vorstellbar, wie schlecht sich die Lage seither entwickeln konnte.

Die Not der Bauern Ägyptens war immer groß, besonders bei den kleinen und mittelgroßen Bauern, die ihr Land bewirtschafteten, um ihre Produkte zu verkaufen. Die Großen dagegen haben eingetragene Gesellschaften mit Tausenden von Feddan, haben auf dem Markt eine Monopolstellung, machen jedoch zahlenmäßig nur einen kleinen Bruchteil der Bauernschaft aus. Nun jedoch hat die Missachtung der Landwirtschaft in den letzten zwei Jahren, begleitet von vermischten Botschaften der Minister und Regierungsbeamten, neue Probleme geschaffen.

Mahmoud al-Mansy, Sprecher der NGO 'Söhne der Erde' und seit vielen Jahren Landwirt sagt: "Wir sind im Prinzip Nahrungsmittel-Bauern, die nicht in der Lage sind, etwas zum Essen zu finden." ('Söhne der Erde' wurde Mitte der 1990er Jahre zur Verteidigung der Rechte der Bauern gegründet, nachdem der damalige Landwirtschaftsminister Youssef Waly die bäuerlichen Genossenschaften auflöste.) Mansy stellt fest, dass die zunehmende Unmöglichkeit, sich mit Qualitätssaatgut, Bewässerung, Dünger und Pflanzenschutzmitteln zu versorgen, zu einem wachsenden Schwarzmarkt geführt hat: "Die großen Landwirtschaftsbetriebe, welche den Leuten der Moslem-Bruderschaft gehören, importieren ihr Saatgut und haben kein Interesse, den Kleineren zu helfen. Der Schwarzmarkt füllt die Lücke, aber zu einem hohen Preis."

Mansy erläutert, dass der Schwarzmarkt sowohl teuer, als auch unzuverlässig sei. Viele Bauern würden häufig Verluste erleiden, weil ihre Erzeugnisse auf den städtischen Märkten nur zu niedrige Preise erzielen könnten. Die gegenwärtige Lage habe zudem die kommunalen Bauern, die gewöhnlich Land und andere Betriebsmittel pachten, veranlasst, sich gegen einander zu wenden und Täuschungen über ihre Erzeugnisse und ihre Einsatzmittel zu verwenden. "Es ist ein komplettes Durcheinander. Die meisten Bauern haben sich vollkommen von der Politik abgewendet. Niemand kann es sich mehr leisten zu protestieren, weder physisch noch finanziell."

Diese Lage habe weiter zu anwachsender Vertragsarbeiter unter den Bauern, besonders unter den Jugendlichen geführt. Solche Vertragsarbeit bedeute harte Arbeitsbedingungen, unter denen sich die Bauern selbst oder ihre Familien verpflichten, für große Landwirtschaftsbetriebe zu arbeiten oder Verträge mit umher ziehenden Vermittlerbanden für Arbeit unter erbärmlichen Bedingungen und wenig Entgelt abzuschließen.

Während das Ministerium für Landwirtschaft eigentlich verantwortlich für die Absicherung eines Zugangs der Bauern zu Produktionsmitteln sein müsste, hat es laut al-Mansy bisher dazu nichts getan und nicht unternommen.

Nach dem Abgang des früheren Staatspräsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 waren die ländlichen Gemeinden und die Bauern von Optimismus erfüllt. Aber mit dem Dahinschwinden des revolutionären Elans seien Ägyptens Bauern die ersten gewesen, die das Handtuch geworfen hätten. "Viele von uns haben nicht die Zeit, das Geld oder die Kraft, die Neuigkeiten und Gesetze zu verfolgen und dann zu protestieren und sich zu versammeln. Wir versuchten das eine Zeitlang, aber nun sind wir, um unser Leben nicht zu riskieren, mit der Nahrungsproduktion zu beschäftigt, damit andere in der Stadt sitzen, essen und protestieren können", sagte uns Mahmoud al-Hag, ein alter, geachteter Bauer und Bauernaktivist, der Sprecher mehrerer Hundert Kleinbauern in Oberägypten ist.

Kürzlich erhielt der frühere Optimismus der Bauern einen neuerlichen Schlag in Form eines nicht erfüllten Versprechens von Präsident Mursi. Im letzten August noch hatte er die Löschung der Schulden von Kleinbauern bei der Landwirtschaftsbank angekündigt.

Das Versprechen kam bei den Bauern gut an. Denn während der Präsidentschaft von Mubarak wurde viele von ihnen mit der Zeichnung von Verträgen herein gelegt, durch die sie schwer verständliche Kredite der Bank mit hohen Effektivzinsen erhielten. Das derzeitige Ergebnis dieser Verträge ist, dass viele Bauern nun der Bank Hunderttausende von ägyptischen Pfund schulden, wenn sie sich 10 Jahre zuvor 10.000 oder 20.000 Pfund geliehen hatten. Diese Kredite haben viele Bauern in massive Überschuldung oder sogar in den Bankrott getrieben, insbesondere wenn Analphabetismus ihnen die Kommunikation mit der Bank erschwerte. Mubarak hatte oft zugesagt, dass die Kredite aufgehoben werden sollten, aber auch nach vielen Jahren dieser Versprechungen wurde sie nie umgesetzt und viele Bauern mussten aufgeben. Nach Mubaraks Sturz versprach Interims-Ministerpräsident Kamla al-Ganzouri im Dezember 2011 erneut das Schuldenmoratorium - doch weiter geschah nichts. Unter der Präsidentschaft von Mursi gab die Landwirtschaftsbank zwar zu, dass man "dieses Versprechen kenne", doch bis jetzt haben die Zuständigen der Bank sich damit heraus geredet, dass man leider "keine Anweisungen habe", wie das anzugehen sei.

Diese Entwicklungen haben viele einfache Bauern verbittert und Hass und Zorn gegen Mursi und die Moslem-Bruderschaft im Allgemeinen erzeugt. Besonders dazu beigetragen hat, dass viele Bauern 'Geschenke' erhielten, um Mursi ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl zu geben: Lebensmittel, Saatgut und Arzneien. Und nun gibt es das Phänomen, dass nicht wenige Bauern sich nach den Tagen der Präsidentschaft von Mubarak zurück sehnen, als die Bauern nur wenig Rechte hatten und laut Weltbank die Mehrheit von ihnen unter der Armutsgrenze lebte. "Wenigstens hatten wir damals die meiste Zeit Zugang zu Trinkwasser. Das ist mittlerweile auch eine bedrohende Angelegenheit", sagte Mahmoud al-Hag, ein Vermittler zwischen der Landwirtschaftsbank und den überschuldeten Bauern.

Jüngst haben sich einige Bauern zusammen getan, berichtet Mahmoud al-Mansy, um für eigene Abgeordnete in den anstehenden Parlamentswahlen zu demonstrieren. Hintergrund ist eine Verfassungsregelung, die für eine gewisse Zeit 50% der Sitze im Parlament den Bauern und Arbeitern zusichert. Wegen der nahezu unendlichen Verzögerung der Neuwahlen nach der Parlamentsauflösung, so weiß al-Mansy, fühlen sich die meisten Bauern entmutigt und seien physisch und finanziell nicht in der Lage, solche Kampagnen zu führen. Die Abgeordnetensitze würden also höchstwahrscheinlich den Mitgliedern der Moslem-Bruderschaft zufallen, die große landwirtschaftliche Betrieben besäßen und solche Wahlkampagnen führen, sowie sich Stimmen kaufen könnten.

"Die Stadtmenschen und die Regierungsbeamten leben auf einem anderen Stern", ist al-Mansy überzeugt. "Sie verstehen nicht, dass dies für die armen und kleinen Bauern keine politische Internet- und Facebook-Schlacht ist, deren Ausgang wir gemütlich zusammen sitzend abwarten können. Unsere Politiker sind nicht daran interessiert, den Bauern zu helfen. Es ist auch egal, was Mursi oder jemand sonst von Ihnen sagt oder nicht sagt, oder ob sie durch Andere ersetzt werden. Wir leiden und leben von der Hand in den Mund. Und wir haben keine Ressourcen für die Politik, und niemanden kümmert sich darum. Wir müssen es hinnehmen."

Text: hth  /  Quelle u.a.: Egypt Independent  /  Foto:  Nora Shalaby - Protest einer armen Bäuerin (2011)

 

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