IG Metall - Tarifabschluss in Bayern

Vor der 3. Verhandlungsrunde in Bayern legten noch einmal die Beschäftigten von über 150 Firmen die Arbeit nieder. Insgesamt waren seit dem Ende der Friedenspflicht allein in Bayern knapp 180 000 Metallerinnen und Metaller dem Aufruf der IG Metall gefolgt und hatten sich an Warnstreikaktionen beteiligt. Laut Angaben der IGM beteiligten sich in ganz Deutschland über 750 000 an den Warnstreiks. Allein bei VW in Wolfsburg zogen rund 31 000 Arbeitnehmer spontan vor die Werkstore, in Kassel 4500 und in Hannover etwa 6000 VWler.

Wer sich die Fotos von den Streikaktionen auf der website der IGM betrachtet, dem fällt der Ideenreichtum der Aktionen auf, die Begeisterung an den Aktionen besonders auch bei den jugendlichen Teilnehmern. Helga Schwitzer, das für Tarif zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, bewertete dies so: „Unser Druck machte Eindruck. Wir waren in mehreren Bezirken abschlussfähig. Klar ist: Wir hatten nicht nur die besseren Argumente, sondern haben klare Kante gezeigt. Über 750 000 Beschäftigte haben dieses Ergebnis in Warnstreiks möglich gemacht. Allein am Dienstag waren es vor der entscheidenden Runde bundesweit fast 200 000. Das Ergebnis ist ein Erfolg der ganzen IG Metall. Trotz der vielen Feiertage waren wir jederzeit steigerungsfähig.“

Die IG Metall forderte in der diesjährigen Tarifrunde eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen für die Azubis um 60 Euro. Der Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) hatte zwei Nullmonate und eine Erhöhung der Entgelte um 2,3 Prozent ab Juli für 11 Monate angeboten, umgerechnet 1,94 Prozent.

Trotz der großen Mobilisierung hat die IGM die 2 Nullmonate nicht verhindern können. Aus den 3,4 % werden daher für das laufende Jahr nur 3%, im nächsten Jahr dann nur 2,2 %. Helga Schwitzer verteidigt dies Ergebnis und die Laufzeit von 20 Monaten: „Für uns war und ist nicht allein die Laufzeit entscheidend, sondern es kommt darauf an, was hinten dabei für unsere Metallerinnen und Metaller herausspringt. Das Gesamtpaket mit zwei Stufen stimmt. Wir haben mit 3,4 Prozent ab Juli und weiteren 2,2 Prozent ab Mai nächsten Jahres eine verlässliche Einkommensverbesserung durchgesetzt. Das macht sich für die Kolleginnen und Kollegen dauerhaft bezahlt.“ Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet anders. Nach seinen Angaben des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall erhöht der aktuelle Abschluss die tarifliche Kostenbelastung der Unternehmen im Kalender- und Rechnungsjahr 2013 um 2,96 Prozent und im Jahr 2014 um 3,25 Prozent. Damit bleibe der Kostenanstieg unter dem Wert von 3,41 Prozent im Jahr 2012, als die IGM eine Lohn-und Gehaltssteigerung von 4,3 % durchsetzen konnte. Damals schrieb der Spiegel zu dem Ergebnis: “Der Lohnkostenanteil in der hochtechnisierten Metallindustrie liegt inzwischen so niedrig, dass es sich für die Arbeitgeber längst nicht mehr lohnt, deswegen einen flächendeckenden Streik zu riskieren. Lieber den Arbeitern etwas mehr zahlen, so die vorherrschende Logik, als zu riskieren, dass teure Maschinen während eines Streiks stillstehen und wichtige Aufträge verlorengehen.“

Neben einem Inflationsausgleich und einen Zuschlag in Höhe des gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts sollte eine gewerkschaftliche Lohnforderung auch immer einen Umverteilungsfaktor enthalten. Das ist nicht erreicht worden. Durch die Bindung der Ausbildungsvergütungen an die Eck-Entgeltgruppe 5B gibt es aber für die Auszubildenden eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütungen: in Bayern zwischen 45 bis 48 Euro, je nach Ausbildungsjahr. Im Südwesten der Republik gab es auch in diesem Jahr im Metallbereich wieder Diskussionen um Forderungen mit einem Mindestbetrag: z. B. 6,5%, mindestens aber 180 oder 250 €.

Verhindert werden konnte die Forderung der Arbeitgeber, eine Flexibilitätsklausel durchzusetzen. Diese sollte für Betriebe in „wirtschaftlich schwieriger Lage“ eine Möglichkeit schaffen, in Absprache mit dem Betriebsrat vom Tarifergebnis abzuweichen und etwa den Beginn einer Lohnerhöhung um einige Monate zu verschieben. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger wies aber darauf hin, dass die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie im Bedarfsfall auch unabhängig vom aktuellen Tarifabschluss Differenzierungsmöglichkeiten böten. So könnten Betriebe in solchen angeblichen Notfällen etwa Arbeitszeiten und Löhne ihrer Beschäftigten verringern, wenn beide Tarifparteien zustimmen.

Das der Abschluss nun so zügig erfolgte, liegt sicherlich daran, dass die Unternehmen längere Streikmaßnahmen verhindern wollten. Auch sollte im Wahlkampfjahr das Thema Umverteilung klein gehalten werden. Der Abschluss gibt der Politik die Möglichkeit, die deutsche Wirtschaft und das Krisenmanagement der deutsche Politik als erfolgreich darzustellen, während in anderen Ländern Löhne gesenkt werden und massiver Sozialabbau betrieben wird.

In der DKP-Betriebszeitung für VW heißt es dazu:
Wir brauchen Lohnerhöhungen, weil die Wiederherstellung unserer Arbeitskraft teurer wird, und weil wir und unsere Familien auch gerne ein höheres Lebensniveau, ein gutes Leben, haben wollen! Der Kampf um höhere Löhne ist immer der Kampf zwischen Kapital und Arbeit um den Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Da haben wir ganz schön Nachholbedarf!
Weil mehr Geld in unseren Taschen auch die Binnennachfrage stärkt und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unser Kampf durchaus auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Im Übrigen ist das auch Solidarität mit den Lohnabhängigen in den Ländern Südeuropas, deren Arbeitsplätze auch durch die Exportstärke Deutschlands vernichtet wurden.

Text: mami            Foto: W. Rauch