23.05.2013: In diesen Tagen feiern die Sozialdemokraten ihren 150. Geburtstag – denn am 23. Mai 1863 erfolgte die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Dabei wird schon unterschlagen, dass der 1847 gegründete Bund der Kommunisten mit dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ durchaus als erste deutsche Arbeiterpartei angesehen werden kann.
Viele zeitgeschichtliche Etappen des SPD-Geburtstages, die gegenwärtig auf den Homepages der SPD-Ortsvereine dargestellt werden, enthalten ebenfalls Unterschlagungen von wichtigen politischen Ereignissen und dicke Geschichtslügen. Die SPD scheint mit ihrer eigenen Geschichte viele Probleme zu haben. Die Rolle, die August Bebel und Karl Liebknecht in einer noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie spielten, wird völlig ausgeblendet. Kein Wort zum Kotau vor Kaiser Wilhelm und der Unterstützung seiner Kriegspolitik unter Bruch der Beschlüsse der sozialistischen Internationale. Kaum ein Wort zu ihrer Rolle in der Novemberrevolution 1918 und natürlich nicht zur Rolle von SPD-Führern, die diese bei der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg spielten.
Wodurch wurde das einheitliche Handeln der Arbeiterparteien beim Kapp-Putsch, bei der Machtübertragung an Hitler 1933 oder nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus verspielt? Es ist nüchternes Kalkül, dass sich die Sozialdemokraten wegen ihres Nein zu Hitler 1933 im Reichstag feiern lassen und wissen, dass kommunistische Reichstagsabgeordnete – weil verfolgt und teilweise schon ermordet, gar nicht mehr gegen die Faschisten stimmen konnten. Auch die folgenden sechs Jahrzehnte der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der SPD werden wahrheitswidrig, aus Sicht der SPD schönfärberisch, dargestellt. Offensichtlich haben die Ortsvereine der SPD fast alles vergessen, was sich bei all diesen Ereignissen in den vielen Jahrzehnten vor Ort abgespielt hat. Das ist sehr schade.
Die SPD will mit ihrem Gedenktag, auf dem Frankreichs Ministerpräsident Hollande reden und auch Bundeskanzlerin Merkel ihre Glückwünsche überbringen wird, ihre Mitglieder für den Bundestagswahlkampf motivieren. Das scheint angesichts der aktuellen Meinungsumfragen dringend nötig. Der bürgerliche Journalist Jakob Augstein schrieb dieser Tage seinen Geburtstagsgruß: „Neben Merkels CDU-light finden die Sozialdemokraten keinen politischen Platz. Es gibt aber eine Lösung. Sie wäre ganz im Sinne August Bebel … Eine sozialistische Vision von Europa.“
Gastkolumne von Rolf Priemer in der UZ vom 24.05.2013
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