Erdogan - Gravitationszentrum türkischer Kapitalmacht

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KPdTürkei Emblem TKP 06.201313.06.2013:  Was das herrschende türkische Regime unter Führung der AKP und seines Ministerpräsidenten Erdogan  unter 'Demokratie' versteht, wurde in den letzten zwei Woche bei den Erhebungen rund um den Gezi-Park in Istanbul überaus deutlich: Ignorieren der Wünsche und Forderungen breiter Volksmassen und brutalste Polizeieinsätze gegen die friedlichen Demonstrationen, einschließlich des Einsatzes von Provokateuren (z.B. zum Werfen von Molotow-Cocktails) zur Rechtfertigung der Regierungsgewalt und zur Diffamierung der Protestierenden.

Ob die aktuellen Ankündigungen eines möglichen 'Referendums' durch Erdogan allerdings mehr als ein taktisches Manöver zur Schwächung der sozialen Protestbewegung sind, darf durchaus bezweifelt werden. Zu einigen grundsätzlichen Aspekten der Protestbewegung hat Anfang dieser Woche das Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei, Kemal Okuyan, in einem Interview Stellung bezogen.

Nachstehend das Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

War eine soziale Bewegung dieses Ausmaßes erwartet?

Kemal Okuyan: Historisch betrachtet, sind große soziale Bewegungen im Allgemeinen nicht vorhersehbar. ... Niemand war in der Lage, die Dimensionen dessen einzuschätzen, was wir im Augenblick erleben. Das konnte die Regierung nicht, die herrschende Opposition nicht, und die Linke ebenfalls nicht. Es gab einige Anzeichen, manch einer war in der Lage zu erfassen, dass die Ereignisse sich kritisch zuspitzen könnten, aber niemand konnte das vorhersehen, was sich gerade ereignet. Das ist von Bedeutung. Die politische und ideologische Stimmung in der Türkei ist jetzt verschieden von der vor 4-5 Tagen [vor Ende Mai]. Natürlich nicht ganz, aber das Ausmaß sollte nicht unterschätzt werden.
 
Was steht hinter der Macht und Tiefe der Bewegung?

Kemal Okuyan: Auf unmittelbare und unverhüllte Weise ist die Zuspitzung in dieser unglaublichen Höhe die Reaktion, ja der Hass auf die AKP-Regierung und ganz besonders gegen Erdogan selbst. Das, so dachten wir, wussten alle. Aber es gab etwas, was wir vergaßen. Die Gefühle des Hasses auf Erdogan festigten sich und wuchsen in dem Maße an, wie Erdogan seine Arroganz und seine Maßlosigkeit erhöhte. Andererseits hielt jeder diesen Hass für etwas Selbstverständliches aber Nutzloses. Aber Hass ist kein als selbstverständlich hinzunehmendes Gefühl. Wenn er einen Weg findet, bricht er heraus. Tayyip Erdogan kann wirklich nicht genug auf sich 'stolz' sein. Er wurde ein Brennpunkt, wie es nicht viele Menschen vor ihm in der Geschichte schafften.

Ist das denn so einfach - oder anders gesagt - kann der ganze Sachverhalt auf einen Zorn gegen Erdogan zurück geführt werden?

Kemal Okuyan: Natürlich nicht. Aber das hat schon sein Gewicht. Wenn zum Beispiel nicht so eine dominante Person wie er, sondern etwa Abdullah Güll [der Staatspräsident] die AKP führte, wäre das Niveau der Aktionen der Bewegung wohl 'normal' geblieben. Das ist nicht so zu verstehen, als ob es nicht um ideologische Fragestellungen ginge. Aber Erdogan ist ein Katalysator mit dem Effekt eines Vervielfachers. Und die Bewegung zielt darauf ab, Rechnungen zu erheben bezüglich der grundlegenden Merkmale der Geisteshaltungen, wie sie sich in der AKP materialisieren. ... Rückwärtsgewandtheit und Kollaboration waren der ideologische Hintergrund und Erdogan wurde in deren Mitte gestellt.

Der Ministerpräsident sagte: "Es geht gar nicht um die Bäume." Ich kann nicht so recht glauben, dass er das sagte. Natürlich geht es jenseits eines bestimmten Punktes nicht um die Bäume oder den Gezi-Park. Das war der letzte Wassertropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aber Erdogan erkennt das Ausmaß der Wut und des Hasses nicht, welche er erzeugt hat.
 
Ein besonderes Merkmal der AKP ist ihr Marketing. Wie kommt es nun zu dem Fehlen dieser Bindungstechnik?

Kemal Okuyan: Nun, man kann die Ereignisse nicht wirklich erfassen, wenn man einfach behauptet, es sei die Reaktion der Mittelklasse. Wenn die Reaktionen der Mittelklasse in der Türkei dieses aktuelle Niveau erreicht hätten, würden wir beginnen, über andere Dinge nachzudenken. Gut, es gibt dabei auch Wesensmerkmale der Mittelklasse, aber es gab auch eine ernst zu nehmende Mobilisierung in den Wohngebieten der Arbeiterklasse, besonders in Istanbul und in Ankara. Wenn wir vergessen, was wir an Erfahrungen gemacht haben, und das Blaue vom Himmel herunter reden, werden wir Fehler machen.

Erstens muss der ideologisch politische Einfluss, sowohl in Begriffen der bürgerlichen, als auch der sozialistischen Ideologie das Hindernis der 'Mittelklasse' überwinden. Der Kampf um Hegemonie in diesem Bereich ist ernst zu nehmen. Wenn man hier mit Etiketten nach Gefühl arbeitet, wird man Fehler machen. Die Linke hat über viele Jahre auf diesen Bereich hinab gesehen und ihn mit Aufklebern wie "Weißer Türke" versehen. ... Ideologische Genauigkeit ist wichtig, aber das gilt auch für sorgfältige Klassenzuordnungen. Wir müssen übermäßige Vereinfachungen vermeiden.

Zweitens geht es um die Struktur der Arbeiterklasse in der Türkei. Es gibt Grenzen für die Organisierung einer Masse Arbeitender am Arbeitsplatz, wenn sie unstetig ist und sich wegen der Arbeitslosigkeit ständig bewegt. Es ist an der Zeit, mit einem neuen Verständnis auf die Aufenthaltsorte der Arbeiter zu blicken. Wir haben die Arbeiterklasse den Gewerkschaften zugeordnet, aber diese befinden sich selbst nicht auf sicherem Grund. Das ganze Land hat sich erhoben, aber die Gewerkschaften sind nirgends zu finden. Es gibt derzeit kein 'Werkzeug' mehr, welches die Arbeiterklasse als Führer anleiten könnte und sie zur dominanten Kraft machen würde. Wo dies in früheren Zwischenfällen durch politische Strukturen geleistet wurde, gab es vollständige Erfolge. Zehntausende von Menschen, die als 'Mittelklasse' etikettiert wurden, haben in der Tat den Anspruch erhoben, Teil einer antikapitalistischen Achse zu sein. Der Grund dafür ist, dass die Arbeitskraft der meisten dieser Menschen ausgebeutet wird.
 
Ist diese Bewegung so arglos, oder gibt es 'tiefere' Absichten in ihr?

Kemal Okuyan: Einige der medialen Sprachrohre verbreiten Anschuldigungen, dass üble Kräfte zu einem organisierten Aufruhr mobilisiert hätten. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte es ganz andere Ergebnisse gegeben. Sie können ruhig bleiben. Dies Geschehen ist einfach eine Explosion der Wut. Einige Akteure, die diese Wut teilen, waren offensichtlich in der Lage, sich diesem allgemeinen Zorn anzuschließen. Und sie sind dabei in Gebieten voran gekommen, wo sie schon Netzwerke hatten oder wo sie bereits organisiert waren. Allerdings sollte man das nicht übertreiben. Verschwörung Suchende sollten woanders hinschauen, ganz besonders in die eigenen Reihen.

Es ist sehr deutlich, dass es für kurze Zeit einen Versuch gibt, Tayyip Erdogans Politik zu optimieren und abzusichern. Die USA aus verschiedenen Gründen, die Sekte von Fethullah Gülen aus anderen. Sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik versuchen sie, Erdogan wieder berechenbar zu machen. Erdogan ist jemand, der die Dinge nicht so schnell begreift ... Er schafft es auch nicht, stimmig zu bleiben. Er nutzte [das Massaker im türkischen] Reyhanli teilweise, aber das war zu wenig. In der Angelegenheit des Gezi-Parks haben die USA, das Großkapital und die Gülen-Sekte ihm die Auswirkungen des Reyhanli-Komplotts aufgezeigt.

Ich bin nicht sicher, ob er das erfasst hat. In der letzten Woche wurde der Name 'Sarigül' fortwährend als Kandidat für den Leiter der Istanbuler Stadtverwaltung genannt. (Sarigül ist Bürgermeister eines Istanbuler Distrikts und ein Sozialdemokrat mit starken Verbindungen zu einigen Teilen der Kapitalistenklasse.) ... Die neuen Beziehungen zwischen der größten Oppositionspartei CHP und der Gülen-Sekte werden andauernd in den 'sozialen Medien' behandelt. Wenn man das alles zusammenfasst ...
 
Würde die Bezeichnung 'Türkischer Frühling' hier passen?

Kemal Okuyan: Die Hinweise in den imperialistischen Medien auf einen 'Türkischen Frühling' sind eine Botschaft an Erdogan. Die Analysen ergeben letztlich, dass diese Medien [und ihre Hintermänner] mit Erdogan zufrieden sind und dass sie keine Absichten haben, ihn zu opfern. Aber sie erinnern ihn seiner Grenzen. Nach den jüngsten Ereignissen muss Erdogans Politik gegenüber Syrien und dem Irak verändert werden. Ich glaube auch, dass sein Abenteuer der Präsidentschaft zu Ende geht.

Eine Möglichkeit der Entwicklung ist, dass die Beziehungen zwischen Erdogan und der Gülen-Sekte sich verbessern, indem sie eine ideologische und politische Konsolidierung gegen die aufkommende soziale Erhebung aufbauen - indem sie also zusammengehen. ... Dies wird offensichtlich Zeit in Anspruch nehmen. Andererseits könnte Erdogans Ärger durchaus noch länger dauern und er müsste dann auf die Gülen-Sekte zugehen. Das würde wohl interessante Ergebnisse bringen. Allerdings ist es wohl nicht möglich anzunehmen, dass Erdogan einen verständigen Politiker abgeben könnte, denn ein bußfertiger Erdogan ist für niemanden von Nutzen.
 
Ist darin die historische Rolle der Ereignisse zu sehen?

Kemal Okuyan: Überhaupt nicht. ... Niemand sollte einen Stein auf diese Bewegung werfen. Dies ist eine Erhebung des Volkes. Die Menschen sind wütend. Jene, welche die Opposition gegen Erdogan und die AKP ünterschätzen, sollten beginnen, ihre Auffassung zu überdenken. Das sollten aber auch all jene, die denken, dass es mit Erdogan Frieden und Demokratisierung geben kann. Solche Pläne werden scheitern, hören sie nicht auf solche Analysen.

Türkei Gezi-Proteste 06.2013 WorkersWorldDies ist eine soziale Bewegung. Einige politische Kräfte versuchen gerade, diese Bewegung nicht für eine neue Zukunft, sondern lediglich zur Einschüchterung der Regierung auszunutzen. Aber die Bewegung will dabei nicht stehen bleiben. Die jüngsten Ereignisse haben zu einer organisierten Bewegung des Volkes beigetragen. Jene Kräfte ließen Erdogan [vorerst] ohne Unterstützung, denn sonst würden sie den Zorn der Menschen auf sich selbst ziehen. Sie gehen mit Bedacht vor. Sie benutzen auch Tricks [und Provokationen], zum Beispiel die unverhüllte Brutalität der Polizei ...
 
Wieweit war die türkische Linke vorbereitet?

Kemal Okuyan: Es gibt immer unterschiedliche Ansichten darüber, was mit dem Begriff 'Linke' in der Türkei gemeint ist. Einige linke Gruppen haben nicht die mindesten politischen Anliegen. Es gibt einige Gruppen, die an den Entwicklungen nicht interessiert sind oder sie gering schätzen. Ich möchte über sie nicht viel mehr sagen. Die politisch linken Kräfte mit ernsthaften Anliegen waren nicht vorbereitet, die Ereignisse zu führen. Doch diese aktuelle Bewegung steht der Linken nicht fremd gegenüber. Wie ich schon sagte, hat die organisierte Linke in vielen Orten das Volk angeführt.
 
Es gibt manche Protestierende, die über die Einmischung der Linken nicht glücklich sind. Sie fühlen sich nicht wohl mit politischen Zuordnungen, Parteifahnen oder -transparenten ...
 
Kemal Okuyan: Das ist ja nichts Überraschendes, wenn man die Spontaneität der Bewegung berücksichtigt. Andererseits fordern die Menschen an vielen Orten die Koordination durch eine Organisation. Wenn Sie die Größe der Ereignisse in Rechnung stellen, so ist der direkte Beitrag der organisierten Linken begrenzt. Aber die Entschlossenheit der Menschen hängt von den linken Kräften ab. Es gibt zudem ein intellektuelles Selbsbewusstsein, welches auf den Gedanken einer organisierten Linken allergisch reagiert. Solche Menschen wünschen die eigene Monopolisierung der politische Bühne. Wir nehmen sie nicht ernst. Dann haben wir noch aufrichtige Intellektuelle, die sich dieser Regierung entgegen stellen. Diese sollte die Linke stützen, nicht jedoch jene, die linker Politik sowie jeglichen Gedanken an Formen der politischen Organisation feindlich gegenüber stehen.
 
Es gibt zwei besondere Erscheinungen in dieser Bewegung: Fußballfans und Alkohol ...

Kemal Okuyan: Die Teilnahme von Fußballfans hat der Bewegung Energie zugeführt. Jedoch sollte das im Zusammenhang mit anderen Faktoren analysiert werden ... Diese Energie verursachte nämlich auch Probleme. Als ein Beispiel für diese Probleme kann man die Flüche auf politischen Demonstrationen hernehmen, so etwas gab es bisher in der Türkei nicht. Ich beobachtete dies persönlich: Unsere Freundinnen, die schon einige unserer Texte oder Zeitungsartikel wegen eines 'männlichen Tonfalls' kritisierten, riefen sexistische Flüche. Dies kann natürlich mit dem Ausmaß der Wut erklärt werden. Aber eine sozialistische Bewegung sollte ihre eigene, neue Kultur verbreiten und praktizieren.

Das gilt ebenfalls für die Sache mit dem Alkohohl ... Seit Erdogan versucht, alkoholische Getränke zu verbieten, ist Alkohol zu einer Angelegenheit der Befreiung geworden. Aber das muss auch politisch betrachtet werden. Man kann nicht gegen die Unterdrückung kämpfen, indem man Bierflaschen in den Händen hält. Aus diesem Grund denke ich, dass die Entscheidung der TKP sehr wichtig war, dass ihre Mitglieder während der Demonstrationen keine alkoholischen Getränke zu sich nehmen sollten.
 

Wie kann man die Ereignisse begrifflich kennzeichnen, handelt es sich um eine revolutionäre Krise?

Kemal Okuyan: Nein. Selbstverständlich handelt es sich um den Ausbruch einer gewaltigen sozialen Energie. Er ist machtvoll hinsichtlich des Umfangs und der Wirkung. Aber es gibt einige marxistische Kriterien für die Beschreibung einer Situation als der einer revolutionären Krise. Wir sind davon weit entfernt. Zumindestens derzeit ...

Quelle: Solidnet

 

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