NEU ERSCHIENEN: Die Schulden streichen! - Doku des 21. isw-forums

E-Mail Drucken PDF

isw Report 9328.06.2013: Die Euro-Länder werden niedergedrückt von einer gewaltigen Schuldenlast. Der Abbau der Staatsschulden, die im Gefolge der "Bankenrettung" in die Höhe geschossen sind, gilt als Imperativ für die Austerity-Politik, ein staatlicher Sparkurs, der die soziale und wirtschaftliche Auszehrung der großen Mehrheit zugunsten der Reichtumsvermehrung der kleinen Minderheit der Superreichen zum Inhalt hat.

Das 21. isw-Forum im Mai 2013 begründete die Notwendigkeit des Gegenteils dieser Austerity- Strategie. Um Europa grundlegend zu erneuern, wieder mit Leben zu erfüllen, muss ein "Audit" vorgenommen werden: Die Schulden müssen bewertet, solche, die weder legal noch legitim sind, müssen gestrichen werden. Die frei werdenden Mittel sind zur nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gesellschaften einzusetzen.

 

Werner Rügemer untersuchte im Eingangsvortrag aktuelle Formen der schuldengetriebenen "Enteignung im Kapitalismus". Die Akteure und Gewinner der Verschuldung sind Banken, Versicherungen, Hedgefonds und andere Finanzakteure, zu denen auch die großen multinationalen Konzerne gehören, die eigene bankähnliche Finanztöchter unterhalten. Diese Verschulder werden von den Regierungen gefördert und stützen sich auf eine vielfältige zivile "Privatarmee" aus Ratingagenturen, Wirtschaftsprüfern, PR-Agenturen u.a. Dieser Kreditkapitalismus ist als ökonomisches Gesamtsystem diskreditiert, es sind Vorschläge zur Demokratisierung der bisherigen Kapitaldemokratie zu entwickeln.

Giorgos Chondros, Mitglied des Zentralkomitees von SYRIZA, analysierte die Folgen des Sparkurses für die griechische Bevölkerung und stellte die Vorschläge der Linken zur Bewältigung der katastrophalen Lage vor. Der erste Akt der SYRIZA-Regierung wird die "Annullierung des Memorandums" sein, des von EU, EZB und IWF aufgezwungenen Sparprogramms. Die Währungsfrage steht für SYRIZA nicht im Mittelpunkt. Die Hauptfrage lautet nicht, "in welcher Währung wir die Sparpolitik erleiden". Hauptanliegen ist vielmehr, die Sparpolitik prinzipiell abzuwehren. Ziel ist, Griechenland innerhalb der Eurozone zu retten. Doch dazu gehört, dass zusammen mit anderen europäischen Völkern die neoliberale Doktrin der Sparpolitik umgekehrt, die gesamte Architektur Europas demokratisch umgebaut wird.

Patrick Saurin, Funktionär einer französischen Gewerkschaft der Bankbeschäftigten, berichtete von den Erfahrungen des Kollektivs für ein "Bürgeraudit der öffentlichen Verschuldung Frankreichs". In zahlreichen Gemeinden Frankreichs untersuchen lokale Gruppen die Kreditverpflichtungen der Kommunen und propagieren die Forderung, toxische Kredite der öffentlichen Hand in risikolose klassische Kredite umzuwandeln. Ein gutes Dutzend von Gemeinderäten hat auf den Druck der lokalen Kollektive hin entsprechende Erklärungen abgegeben. Der Staat wird aufgefordert, die Banken zu einer Umwandlung der Kredite zu zwingen.

In der abschließenden Diskussion von Podium und Publikum gab es klare Übereinstimmung in den folgenden Punkten:

1) Neben einer geringen Zahl von legitimen Krediten/Schulden ist der größte Teil der Verschuldung illegitim und oft auch illegal.

2) Legitime Schulden sollen nur dann zurückgezahlt werden, wenn dies vom Schuldner zu leisten ist. Ansonsten haben die Gläubiger, die Verschulder, den Verlust zu tragen. Bei Banken keinesfalls die Sparer. Bei öffentlichen legitimen Schulden zahlen Staaten nur dann, wenn nach den erforderlichen Leistungen an die Bürger noch Geld vorhanden ist.

3) Das gesamte Banken- und Finanzsystem muss aus den Klauen der kapitalistischen Profitwirtschaft herausgenommen und unter demokratischer Kontrolle vergesellschaftet werden.

Das Heft gibt es an den Büchertischen oder kann beim isw bestellt werden

isw-report 93
Juni 2013
24 Seiten
2,50 Euro
zzgl. Versand

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200