SYRIZA: turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

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alt14.07.2013: Am gestrigen Samstag wurde nach heftiger Debatte das Politische Dokument und das Statut beschlossen. 3.427 Delegierte beteiligten sich an den Abstimmungen, die nach teils turbulenten Diskussionen in einer angespannten Atmosphäre erfolgten.

In die Debatte um das Politische Dokument und das Statut hatte auch Alexis Tsipras mit einem längeren Beitrag eingegriffen. Er appellierte an die Delegierten, sich der Verantwortung bewusst zu sein und alte Methoden zu überwinden. Unter Bezugnahme auf die dramatische Lage der Bevölkerung und die humanitäre Katastrophe im Lande rief er zum Widerstand auf, "bevor Griechenland total und unumkehrbar zerstört ist". SYRIZA sei, gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung und den Bewegungen, in der Lage "ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen". SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze was die Menschen brauchen. "Das ist eine Einladung an Alle", betonte er in Richtung aller linken und demokratischen Kräfte.

In der Diskussion kam dann die Frage nach dem Euro-Austritt ebenso auf den Tisch wie die Frage, ob eine Linksregierung nur mit der KKE - die allerdings bisher immer strikt erklärt hat, für eine Linksregierung nicht zur Verfügung zu stehen - und Antarsya gebildet werden soll, oder wie es im Entwurf stand, mit allen Kräften, die für die Beendigung der Austeritätspolitik und die Aufkündigung der Memoranden (Vereinbarungen zwischen Troika und griechischer Regierung) eintreten. Mit deutlichen Mehrheiten wurden die Änderungsanträge abgelehnt; das Politische Dokument am Schluss mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Beim Statut ging es im Wesentlichen um drei Fragen: Lösen sich die altGründungsparteien auf? Werden die Mitglieder des Zentralkomitees in einer Persönlichkeitswahl auf einer gemeinsamen Liste gewählt oder über Listenwahlen? Können die einzelnen Parteien ZK-Mitglieder benennen, die nicht vom Kongress gewählt werden? Wird der Vorsitzende vom Kongress oder vom Zentralkomitee gewählt.

Bereits bei der ersten Frage brachen die alten Gräben auf. Synaspismos, die weitaus größte Partei, hatte sich bereits am Dienstag vor Beginn des SYRIZA-Kongresses aufgelöst. Jetzt erklärten einige Parteien, dass sie sich nicht auflösen werden. Der Kongress schien blockiert.

Die Kompromisslösung umfasst drei Varianten: a) Parteien die sich auflösen wollen, lösen sich auf; b) Parteien bleiben innerhalb SYRIZA als Organisation erhalten, geben aber ihren öffentlichen Parteistatus auf; c) Parteien lösen sich auf und wandeln sich in eine Strömung innerhalb SYRIZA um. Und schließlich: Wenn für eine Partei keine der drei Möglichkeiten in Frage kommt, dann wird darüber weiter diskutiert. Viele Delegierte, insbesondere aus Parteien die sich bereits aufgelöst haben und Delegierte, die sich keiner der Gründungsparteien zuordnen, waren mit diesem 'Kompromiss' sehr unzufrieden. Die Lösung des Problems werde nur in die Zukunft verschoben.

Die Situation eskalierte weiter bei der Wahlfrage. Der Hintergrund ist die Sorge kleinerer Parteien, bei einer Persönlichkeitswahl nicht mehr entsprechend vertreten zu sein, weil die Mehrheit alle Anderen majorisieren und  ihre KandidatInnen durchdrücken könnte. Alexis Tsipras hatte sich ohne Wenn und Aber für die Persönlichkeitswahl auf einer gemeinsamen Liste ausgesprochen; allerdings mit einem Wahlsystem das eine Majorisierung durch die Mehrheit verhindert. "Ein Mitglied, eine Stimme", sagte er. Und: "Niemand wird für altjemand Anderen entscheiden." Aber auch: "Alle Komponenten werden - ohne irgendjemanden auszuschließen - vertreten sein." 80 Prozent der Delegierten folgten diesem Vorschlag.

Ausreichend für ein Signal an die Öffentlichkeit, dass SYRIZA nun eine einheitliche Partei ist; ein Aspekt mit dem das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit gestärkt werden soll. Zu wenig, um den Kongress aus der Sackgasse zu führen, in die er sich manöveriert hatte. Tsipras musste noch einmal das volle Gewicht seiner Autorität in die Waagschale werfen, um mit einem Kompromiss die Blockade aufzubrechen: Persönlichkeits- und Listenwahl werden irgendwie möglichst auf einer Liste kombiniert und durch die Begrenzung der Stimmenzahl wird verhindert, dass die Mehrheit die Minderheit aus dem ZK fernhalten könnte. Kapiert hat das System keiner so recht, meinten Delegierte und hofften, dass sie das Wahlverfahren bis Sonntag besser durchschauen. Denn der ganze Sonntag ist für die Wahl des 200-köpfigen Zentralkomitees und des Vorsitzenden vorgesehen.

Damit endet der Bericht aus Athen. - Im Laufe der nächsten Woche werden in dieser Rubrik die Reden von Alexis Tsipras und Auszüge aus dem Politischen Dokument veröffentlicht. Leider nur in englischer Sprache. Aber vielleicht findet sich ja jemand, der die interessantesten Auszüge ins Deutsche übersetzen will.

Leo Mayer

siehe auch:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre

SYRIZA: Delegierte debattieren

1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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