SYRIZA: turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

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alt14.07.2013: Am gestrigen Samstag wurde nach heftiger Debatte das Politische Dokument und das Statut beschlossen. 3.427 Delegierte beteiligten sich an den Abstimmungen, die nach teils turbulenten Diskussionen in einer angespannten Atmosphäre erfolgten.

In die Debatte um das Politische Dokument und das Statut hatte auch Alexis Tsipras mit einem längeren Beitrag eingegriffen. Er appellierte an die Delegierten, sich der Verantwortung bewusst zu sein und alte Methoden zu überwinden. Unter Bezugnahme auf die dramatische Lage der Bevölkerung und die humanitäre Katastrophe im Lande rief er zum Widerstand auf, "bevor Griechenland total und unumkehrbar zerstört ist". SYRIZA sei, gemeinsam mit der Mehrheit der Bevölkerung und den Bewegungen, in der Lage "ein Griechenland der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit aufzubauen". SYRIZA habe ein Programm, mit dem die Ökonomie wieder in Gang komme und das an dem ansetze was die Menschen brauchen. "Das ist eine Einladung an Alle", betonte er in Richtung aller linken und demokratischen Kräfte.

In der Diskussion kam dann die Frage nach dem Euro-Austritt ebenso auf den Tisch wie die Frage, ob eine Linksregierung nur mit der KKE - die allerdings bisher immer strikt erklärt hat, für eine Linksregierung nicht zur Verfügung zu stehen - und Antarsya gebildet werden soll, oder wie es im Entwurf stand, mit allen Kräften, die für die Beendigung der Austeritätspolitik und die Aufkündigung der Memoranden (Vereinbarungen zwischen Troika und griechischer Regierung) eintreten. Mit deutlichen Mehrheiten wurden die Änderungsanträge abgelehnt; das Politische Dokument am Schluss mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Beim Statut ging es im Wesentlichen um drei Fragen: Lösen sich die altGründungsparteien auf? Werden die Mitglieder des Zentralkomitees in einer Persönlichkeitswahl auf einer gemeinsamen Liste gewählt oder über Listenwahlen? Können die einzelnen Parteien ZK-Mitglieder benennen, die nicht vom Kongress gewählt werden? Wird der Vorsitzende vom Kongress oder vom Zentralkomitee gewählt.

Bereits bei der ersten Frage brachen die alten Gräben auf. Synaspismos, die weitaus größte Partei, hatte sich bereits am Dienstag vor Beginn des SYRIZA-Kongresses aufgelöst. Jetzt erklärten einige Parteien, dass sie sich nicht auflösen werden. Der Kongress schien blockiert.

Die Kompromisslösung umfasst drei Varianten: a) Parteien die sich auflösen wollen, lösen sich auf; b) Parteien bleiben innerhalb SYRIZA als Organisation erhalten, geben aber ihren öffentlichen Parteistatus auf; c) Parteien lösen sich auf und wandeln sich in eine Strömung innerhalb SYRIZA um. Und schließlich: Wenn für eine Partei keine der drei Möglichkeiten in Frage kommt, dann wird darüber weiter diskutiert. Viele Delegierte, insbesondere aus Parteien die sich bereits aufgelöst haben und Delegierte, die sich keiner der Gründungsparteien zuordnen, waren mit diesem 'Kompromiss' sehr unzufrieden. Die Lösung des Problems werde nur in die Zukunft verschoben.

Die Situation eskalierte weiter bei der Wahlfrage. Der Hintergrund ist die Sorge kleinerer Parteien, bei einer Persönlichkeitswahl nicht mehr entsprechend vertreten zu sein, weil die Mehrheit alle Anderen majorisieren und  ihre KandidatInnen durchdrücken könnte. Alexis Tsipras hatte sich ohne Wenn und Aber für die Persönlichkeitswahl auf einer gemeinsamen Liste ausgesprochen; allerdings mit einem Wahlsystem das eine Majorisierung durch die Mehrheit verhindert. "Ein Mitglied, eine Stimme", sagte er. Und: "Niemand wird für altjemand Anderen entscheiden." Aber auch: "Alle Komponenten werden - ohne irgendjemanden auszuschließen - vertreten sein." 80 Prozent der Delegierten folgten diesem Vorschlag.

Ausreichend für ein Signal an die Öffentlichkeit, dass SYRIZA nun eine einheitliche Partei ist; ein Aspekt mit dem das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit gestärkt werden soll. Zu wenig, um den Kongress aus der Sackgasse zu führen, in die er sich manöveriert hatte. Tsipras musste noch einmal das volle Gewicht seiner Autorität in die Waagschale werfen, um mit einem Kompromiss die Blockade aufzubrechen: Persönlichkeits- und Listenwahl werden irgendwie möglichst auf einer Liste kombiniert und durch die Begrenzung der Stimmenzahl wird verhindert, dass die Mehrheit die Minderheit aus dem ZK fernhalten könnte. Kapiert hat das System keiner so recht, meinten Delegierte und hofften, dass sie das Wahlverfahren bis Sonntag besser durchschauen. Denn der ganze Sonntag ist für die Wahl des 200-köpfigen Zentralkomitees und des Vorsitzenden vorgesehen.

Damit endet der Bericht aus Athen. - Im Laufe der nächsten Woche werden in dieser Rubrik die Reden von Alexis Tsipras und Auszüge aus dem Politischen Dokument veröffentlicht. Leider nur in englischer Sprache. Aber vielleicht findet sich ja jemand, der die interessantesten Auszüge ins Deutsche übersetzen will.

Leo Mayer

siehe auch:

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre

SYRIZA: Delegierte debattieren

1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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siehe auch


 

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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