SYRIZA: Nachbetrachtung zum 1. Parteitag

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alt21.07.2013: Für die Wahl der 201 Mitglieder des Zentralkomitees präsentierten sechs Listen ihre KandidatInnen. Von den 3.393 gültigen Stimmen entfielen 67,61% auf die Vereinigte Liste und 30,15% auf die Linke Plattform. Alexis Tsipras wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit hat sich SYRIZA aus einer Koalition von einem Dutzend verschiedener Parteien und Organisationen der radikalen Linken in eine vereinigte politische Partei umgewandelt. Plural, mit verschiedenen Strömungen, aber einem Statut. Naheliegend, dass das Statut eine der delikatesten Angelegenheiten des Kongresses war. Am deutlichsten wurde dies in den unterschiedlichen Position von Alexis Tsipras, populärer Vorsitzender von SYRIZA und der Parlamentsfraktion, und Manolis Glezos, legendärer antifaschistischer Widerstandskämpfer. (Reden von Alexis Tsipras in der Anlage)

Synaspismos war die Partei, die die Fähigkeit entwickelte, die verschiedenen Organisationen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund und Selbstverständnis - kommunistisch, linkssozialistisch, maoistisch, trotzkistisch, ökologisch, feministisch - zusammenzuführen. Sie nutze dabei die Dynamik zur Zusammenarbeit, die in den antineoliberalen und antikapitalistischen Bewegungen und Kämpfen entstanden war; angefangen von der globalisierungskritischen Bewegung, den europäischen Sozialforen und schließlich dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik.

Atemberaubend war der Anstieg in der Zustimmung der Wähler: von 4,6 % bei der Wahl im Jahr 2009 über 16% auf 27% im Jahr 2012. "1.650.000 BürgerInnen wuchsen über sich selbst hinaus und stimmten für uns", sagte Tsipras. Dabei ist allen bewusst, dass dies nicht bedeutet, dass sie damit zu Linken geworden wären. "Sie beobachten uns sehr genau. Sie testen uns", meinte Tsipras. SYRIZA müsse diese Menschen jetzt durch die eigene Politik ermutigen, "radikaler und linker" zu werden. "Es ist die Zeit für Aktionen, Kampf und Widerstand."

SYRIZA hat mit diesem Kongress eine Chance genutzt und eine "historischen Herausforderung" angenommen, die "das Leben selbst stellt: das Überleben von Hunderttausenden von Menschen" (A. Tsipras). Naheliegend, dass die Frage einer Linksregierung ein gewichtiges Thema des Kongresses war; einer Linksregierung, die mit der Austeritätspolitik und dem Neoliberalismus bricht und als strategische Ziel den Aufbau des Sozialismus anvisiert. Eine Linksregierung, die für ganz Europa die Hoffnung auf einen realen und tiefgehenden Wechsel verkörpert. Eine Linksregierung, die sich nicht nur der grenzenlosen Gegnerschaft bei der Großbourgeoisie im eigenen Land, sondern in ganz Europa, bei den Multis und der Nato gewiss sein kann.

"Die Regierung, die diesen Prozess leiten wird, muss entschlossen und siegessicher sein. Zweitens: Auch die Bevölkerung, die Mehrheit der Bevölkerung muss entschlossen sein und mit voller Kraft diese Bemühungen der linken Regierung unterstützen. Drittens: Es müssen entsprechende Allianzen geschmiedet werden, damit ein positives politisches Kräfteverhältnis erreicht wird – im Land und auch außerhalb. Alle Völker, alle Beschäftigten, die unter denselben harten Sparprogrammen leben, müssen zusammenstehen und zusammen kämpfen." (Giorgos Chondros)

Die Hoffnung, dass Alexis Tsipras zum Evo Morales Europas wird und die linke Wende einleitet, verändert nichts an den Kräfteverhältnissen. Wenn wir den Wandel wollen, müssen wir ihn selbst einleiten - in jedem Land und gemeinsam in Europa. Und so steht für die linken Kräfte in ganz Europa die Aufgabe, Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuelle und linke Parteien zusammenzuführen, den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu entwickeln und Netzwerke der Solidarität mit der griechischen Linken aufzubauen.

txt: Leo Mayer

siehe auch:

SYRIZA: turbulente Debatte und Abstimmung über Dokument und Statut

SYRIZA: Ein Programm für 100 Stunden und für 10 Jahre

SYRIZA: Delegierte debattieren

1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

 

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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